Zwischenruf zur Zensurdebatte
Sonntag, 14. Juni 2009
Vorwort: Ich habe folgenden Text “mal eben” locker runtergeschrieben. Vielleicht sind nicht alle Formulierungen genial, möglicherweise sind sogar einige zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht einmal grammatikalisch korrekt 
(die Rechtschreibung ist es jedenfalls sicher nicht) und habe sicher viele Punkte vergessen oder nicht so umfassend beleuchtet, wie es vielleicht sein muß. Ggf. werde ich also den Text noch optimieren und/oder erweitern. Ich bitte um ein wenig Nachsicht…
Es gibt Situationen, ob in der Familie, auf der Arbeit oder in der Politik (der großen Familie sozusagen), da haben sich alle Beteiligten in Positionen hineinmanövriert und versteift, aus denen sie schwer wieder rauskommen, weil niemand sein Gesicht verlieren will. In solchen Situationen empfiehlt es sich, einmal innezuhalten, kurz durchzuatmen und nachzudenken. Ich glaube, im Rahmen der “Kinderpornoseitenstopschildzensurdebatte” sind wir in eine solche Situation geraten und sollten daher ein wenig deeskalieren.
Vielleicht können wir uns auf ein paar Fundamente einigen:
- Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, daß vernünftigerweise niemand der Diskutanten — auf keiner Seite — für Kinderpornographie, den dazugehörigen Kindesmißbrauch und die Verbreitung entsprechender Materialien ist.
- Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. In einem solchen machen demokratisch legitimierte Organe Gesetze, die sowohl abstrakt als auch konkret einer (Normen-)Kontrolle durch unabhängige Gerichte unterliegen.
- Wir akzeptieren Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es lautet: “Eine Zensur findet nicht statt. […] Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”
Außerdem wäre es ergänzend hierzu hilfreich, wenn wir in einer Diskussion nicht gegenseitig anfangen, uns mehr zu unterstellen, als konkret beabsichtigt und beispielsweise in Gesetzentwürfen und konkreten Absichtsbekundungen hierzu zu Protokoll gegeben wird. Ein derartiges Theme ist nicht geeignet für Polemik, Wahlkampfgetöse und anderweitigen Populismus.
Meines Erachtens sind das Geschäftsbedingungen für jede sachliche und zielorientierte Diskussion, gerade bei einem so diffizilen Thema. Wer obige Rahmenbedingungen nicht akzeptiert, verfolgt m. E. andere Ziele als die konstruktive Beteiligung am Prozeß der demokratischen Meinungsfindung in der pluralistischen Gesellschaft.
Daher nun mal ein paar Fragmente zum Nachdenken, Versachlichen und gern auch Neujustieren von Positionen:
- Gern wird suggeriert (oder auch explizit behauptet), man wolle gar nicht wirklich gegen Kinderpornographie vorgehen und nur schöne Symbolpolitik betreiben. Ich muß offen sagen: Eine solche Argumentation ist grenzwertig bis böswillig. Die Sperrung von Seiten ist ein Baustein unter vielen. Selbstverständlich ist davon auszugehen, daß jeder Verdacht auf kinderpornographisches Material — sei es im Netz oder IRL — zu Strafverfolgung führt. Nur muß man eben auch festhalten, daß das im globalen Netz leicht gesagt, aber nur sehr sehr schwer getan ist. Internationale Strafermittlungen sind extrem aufwendig, zeitintensiv und zäh — und daher nur mittelfristig erfolgversprechend. Nichtsdestotrotz sind sie durchzuführen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Muß man deshalb andere Maßnahmen hintenanstellen und die langsamen Mühlen der internationalen Justiz malen lassen? Ich meine: Nein. Es gilt also, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.
- Ein sehr starkes Argument ist die wie ich denke zugegebenermaßen unbestreitbare Tatsache, daß DNS-basierte Stopseiten bzw. Internetsperren relativ leicht zu umgehen sind. Ich betone aber das Wort relativ. Denn natürlich ist das für uns digital natives keine große Aktion. Allerdings bin ich mir sicher, daß es dennoch einen hinreichend großen Kreis technischer Analphabeten gibt, für die das zumindest eine echte Hürde ist. Das für mich entscheidende daran aber ist: Es wird auf diesem Wege weitestgehend ausgeschlossen, daß jemand aus Versehen über Suchmaschinen oder Links (beispielsweise durch URL-shortening-services wie tinyurl.de, tr.im oder bit.ly etc.) auf die Seiten gerät. Vor allem aber ist es ein sehr deutliches Mahnsignal an die “Umgeher” dieser Regelung: “Ihr begebt Euch ins Abseits der Illegalität, seid kriminell”. Niemand wird dann noch treudoof sagen können, es wäre ein Versehen gewesen, ihm sei nicht klar, was er da gemacht habe und überhaupt sei die Seite doch frei erreichbar gewesen.
- Natürlich ist die Pflege der Sperrlisten ein unaufhörliches Wettrennen. Aber mit Verlaub: Nur weil man stets Daten aktualiseren muß und es immer Seiten geben wird, die noch nicht entdeckt und gesperrt wurden, kann man doch nicht ernsthaft daraus den Schluß ziehen, daß die ganze Maßnahme blödsinnig ist. Die Problematik wohnt doch unendlich vielen Bereichen des Rechtsstaats inne und ich denke, daß es besser ist, (freie Schätzung) 90 % zu sperren als wg. der 10 %, die man (noch) nicht gesperrt hat die anderen 90 % erreichbar zu lassen. Natürlich kann eine solche Maßnahme nur sinnvoll sein, wenn gleichzeitig durch Strafverfolgung intensiv versucht wird, das Angebot immer weiter zu beschneiden. Nur wie gesagt: Besser als nichts.
- Sehr problematisch (=inaktzeptabel) scheint mir allerdings die Forderung von Bundesjustizministerin Zypries (SPD), die in den Gesetzentwurf hat aufnehmen lassen, daß bei einem Aufruf einer Stopseite die IP-Adresse gelogt und automatisch ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden soll. Das geht in der Tat eindeutig zu weit. Es kann nicht sein, daß wir hier einen Generalverdacht implementieren und ein Nutzer hier kriminalisiert wird. Denn es liegt nunmal in der Natur des Netzes, daß man vor Aufruf einer Seite nicht wissen kann, was einen wirklich erwartet, denn Links könnten unverfänglich aussehen bzw. gänzlich keinen Rückschluß auf intendierten Inhalt zulassen (URL-Verkürzer) oder es könnte sich um gehackte Seiten (Defacement, Injections) handeln. Kurz und gut: Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist vollständig zu streichen.
- Gern wird dann noch das (angeblich) mangelnde Technikverständnis unserer Politiker kritisiert. Da kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt… Denn wenn ich mir anschaue, auf welch billigem Niveau die Diskussion in vielen (nicht allen) Bereichen läuft, können viele froh sein, daß ihnen nicht von den bösen, inkompetenten Politikern mit ähnlicher Münze heimgezahlt und klargemacht wird, wie ahnungslos viele in Sachen Politikbetrieb und hinsichtlich unseres Rechtssystems sind. Mal abgesehen davon: Ein Landwirtschaftsminister muß keine Kuh melken können, ein Außenminister kein gelernter Diplomat und eine Familienministerin keine Internet-Expertin sein. Laßt also mal die Kirche im Dorf. Ihr dürft getrost davon ausgehen, daß die beiden agierenden Ministerinnen durch ihre Apparate, Experten, Anhörungen und nicht zuletzt auch das mediale Feedback hinreichend informiert und sensibilisiert sind.
- Einen andere Punkt hatte ich zwar mit meinen AGBs oben an sich schon ausgeschlossen, möchte aber noch einmal explizit darauf eingehen. Wer Angst davor hat, daß Internetsperren auf andere Bereich (z. B. politische Meinungsäußerungen etc.) ausgeweitet werden, befindet sich in guter Gesellschaft. Denn auch ich habe hier hinsichtlich der Anwandlungen Einzelner durchaus den Eindruck, daß einige Leute gern “mehr” wollen und die Kinderporno-Bekämpfung sozusagen nur der Fuß in der Tür sein soll. Das darf in der Tat nicht sein. Hier geht es um Kinderpornographie, Punkt. Alles andere ist eine andere Diskussion. Der (Kampf-)Begriff “Zensursula” ist und bleibt — ähnlich wie übrigens auch unsägliche “Stasi 2.0”-Insinuierungen — völlig daneben. Er tut Ursula von der Leyen Unrecht und der Sache keinen Gefallen.
Ich halte auch gern fest: Man kann durchaus zu einer anderen Bewertung kommen, ob die Einrichtung einer Sperrliste mit Stopseiten ganz grundsätzlich eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist. Aber das ändert nichts daran, daß deren Zielsetzung im ganz konkreten thematischen Bezug der Bekämpfung von Kinderpornogrphie ehrenwert und in keiner Weise unlauter — und eine zulässige (weil unter Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vertretbare) Maßnahme im Rahmen der Schranken-Schranken unseres Grundgesetzes ist. Ich persönlich kann mit solchen Sperren leben. Ich sehe auch keinen Anlaß, hier das berühmte Martin-Niemöller-Zitat einzusetzen. Es ist hier schlicht und ergreifend nicht einschlägig.
Meine Bitte daher: Macht keinen billigen Bohai um “Zensursula”, denn wir werden nicht “von Laien” regiert. Purer Populismus und dummdreiste Demagogie sind keine Methoden für verantwortungsvolle Politik. Helft durch Konstruktivität statt Konfrontation. Und vor allem: Sucht und führt die richtige Diskussion. Führt keine Stellvertreterdebatte auf dem Rücken mißbrauchter Kinder!
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Kommentare
Wenn ich Dich richtige verstehe, dann sprichst Du Dich moderat für die Stoppschilder aus?!
Zu Punkt 1:
Alles was Du dort sagst, ist Argument der Stoppschildergegner. Das Stoppschild trägt eben nicht zur Strafverfolgung bei. Grundsätzlich ist Kinderpornographie im Netz strafbar und wird verfolgt. Hat der Gesetzesantrag von “von der Laien” daran etwas geändert oder verbessert. Nein! Gibt es nicht schon eine Selbstverpflichtung der Provider, die von Seiten der Politik nicht gefragt und somit mutwillig übergangen wurden.
Punkt 2: Das Stoppschild hält ja auch keinen davon ab kinderpornographische Dinge auszutauschen, weil es auf einem vollkommen blöden Trugschluss beruht, nämlich dem Glauben, Kinderpornographie stände offen im Netz herum. Nein, es sind kleine geschützte Gruppen, auf die man ohne Kenntnis nicht stossen würde und deren Foren man ohne Passwörter gar nicht betreten könnte.
Zu Punkt 3: Nein, ein Politiker, der ein Internetgesetz beschließt, muss kein Informatiker sein, aber er sollte einen zu Rate ziehen. Es ist ja nicht die erste Debatte um das Internet, indem Politiker an den Nutzern vorbei regieren, ohne auch nur ansatzweise Ahnung vom Internet zu haben. Das zeigt nicht nur eine Aroganz und Blasiertheit, sondern auch eine Intoleranz, die seines gleichen sucht.
Zu Punkt 4: Also, wenn es doch nichts bringt und auch nichts hinsichtlich der Strafverfolgung verbessert, für was ist es dann gut? Ich unterstelle Frau “von der Laien” gar nicht, dass sie zensieren möchte. Sie möchte sich nur gerne mit einem moralisch unangreifbaren Thema öffentlich inszenieren. Aber sie öffnet dadurch anderen Ansprüchen Tür und Tor. Killerspiele, Gewaltvideos, Pornos, politischer Radikalismus, kann alles Teil dieser Debatte werden. Und wie lange sagen wir dann: Ja, aber politischen Radikalismus, den kann man ja nicht gutheißen.
Bei welchem Thema willst Du aufhören.
Und da wäre ich schlussendlich wieder bei Zensur. Sie kommt schleichend, aber durch solche Maßnahmen kommt sie und sie wird vielleicht nicht Dich oder mich betreffen, sondern Leute, die Minderheiten-Themen propagieren. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem Mitglieder eines Planungskomitees zu einer Bildungsdemo von einer Hundertschaft in einem Berliner Kaffee festgenommen werden, wegen einer angeblich unangemeldeten Versammlung, in diesem Klima kann man dieses Tor der Internet-Zensur eben nicht öffnen.
1.) Eine DNS basierte Sperre unterscheidet nicht zwischen Protokollen, über die mit dem ermittelten Host kommuniziert werden soll. Im schlimmsten Fall -- bei schlechter oder absichtlich falscher Konfiguration der DNS-Server und/oder der “Stoppseitenserver” wandern Emails in ein “schwarzes Loch” und können womöglich auf dem Stoppseitenserver ausgelesen werden. Das ist nicht intendiert, aber ein unangenehmer Nebeneffekt -- insbesondere dann, wenn es sich beim Kinderpornoserver um eine “geknackte” Maschine handelt und die Mail unbeteiligter so möglicherweise lesbar wird. Siehe hierzu:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/stoppseiten-was-passiert-mit-e-mails/
2.) Zu Punkt zwei: Die Einführung von DNSSEC wird mittelfristig dafür sorgen, dass auf dem Client manipulierte DNS-Einträge erkannt werden und ggf. ein anderer Nameserver angefragt wird. Es gibt keine Möglichkeit, zwischen “guten” und “bösen” DNS-Manipulationen zu unterscheiden. Brisant: Im Sinne eines sicheren Internets, der Abwehr von Phishing und Wirtschaftsspionage unterstützen BMWi und BSI derzeit die Einführung von DNSSEC -- das konterkariert die Gesetzesinitiative von Frau von der Leyen.
http://blog.mattiasschlenker.de/2009/06/10/brief-ans-familienministerium-dnssec-vs-kinderpornosperren/
Leider gehen viele Politiker beim Internet von einer zentralen, hoheitlich verwalteten Infrastruktur aus, so kam am Freitag der Ruf nach IP-Adress-basierten Sperren auf. So wäre es beim Telefonnetz relativ leicht einzelne Anschlüsse abzuklemmen, weil alle Teilnehmer zentral registriert sind. Im Internet haben wir dezentrales DNS, dezentrales Hosting einerseits (eine Domain kann über viele Maschinen verteilt sein), konsolidiertes Hosting (eine IP-Adresse hostet zigtausende Domains) und Konstrukte wie die, dass der Inhaber einer Domain nichts mit dem Inhaber eines Servers zu tun haben muss. So lässt sich nur sehr schwer ermitteln, ob hinter einer Domain nun eine reine Kinderpornoseite oder evtl. ein Gratishoster mit tausenden legitimen Kunden steht, da es keine zentralen Datenbanken gibt und jeder Domaininhaber Nameservereinträge schnell umbiegen kann. Es mag keine einfache und plakative Lösung sein, aber es ist die effizienteste und gleichzeitig eine, die kaum Risiken für legale und legitime Inhalte bietet: “Löschen statt Sperren” benötigt besser geschulte Ermittler, eine bessere Vernetzung der Polizeien untereinander und Absprachen, die es erlauben, dass beispielsweise eine deutsche Polizei einen US-Hoster wegen kinderpornografischer Inhalte kontaktieren kann, ohne ein schlechtes Gewissen wegen vermeintlich verletzter Souveränität zu haben. Beispielsweise: dt. Polizei kontaktiert gleichzeitig US-Hoster und zuständige US-Behörde, US-Hoster nimmt Seite vom Netz und gibt evtl. gesicherte Beweismittel an die zuständigen US-Ermittler weiter -- dieses Verfahren funktioniert bei Phishing-Seiten sehr gut, warum sollte es nicht bei Kinderpornografie funktionieren?
Dass euch jetzt vom scharfen Gegenwind die Augen tränen erzeugt hier überhaupt kein Mitleid. Das ist halt so, wenn man beim Trollen erwischt wird.
Aber: Man weiss ja im Moment gar nichts über den KiPo-Markt. Die Bundesregierung hat ja zugegeben, eigentlich keine bis wenig Daten zu haben und eine wissenschaftliche Studie wird auch nicht in Auftrag gegeben (wobei die eh nicht so einfach zu erstellen wäre). Auch das BKA gibt ja zu, dass es keinerlei Erkenntnisse darüber gibt, wieviel KiPo prozentual gesehen überhaupt über’s WWW getauscht wird oder aber wie oft diese Sperren in anderen Ländern umgangen werden.
Daher fehlt es für mich zunächst einmal an einer Datengrundlage, um überhaupt irgendetwas beschliessen zu können. Wenn man ein Problem ernst nimmt, dann beginnt man damit und dann kann man am ehesten entscheiden, welche Massnahmen sinnvoll sind. So aber ist es nur ein Wahlkampfthema.
Auch wird immer genannt, dass dies nur ein kleiner Baustein in einem grossen Konzept wäre. Gibt es da mal einen Link zu diesem Konzept? Wieviel Geld wird denn in welche Massnahmen gesteckt? Wie sieht es mit der anscheinend eher schleppenden internationalen Kooperation aus? Mal abgesehen von dem einen Treffen in Rio?
Was helfen würde, wäre deutlich mehr Geld für die Polizeibehörden, damit die einerseits genug Personal und andererseits genug Know-How haben. An beidem scheint es ja zu mangeln.
Wenn das vorhanden ist, dann kann man vielleicht wirklich was gegen KiPo tun, anstatt nur ein Mäntelchen davor zu hängen. Dann kann man sich in die Zirkel einschleusen und die Täter kriegen. Alles andere macht IMHO keinen Sinn.
Und dann wäre da noch die gesellschaftliche Komponente. Frau vdL könnte sich ja auch mal hinstellen und erklären, dass Pädophile erstmal nichts für ihre Veranlagung können und könnte dann diverse (auch anonyme) Hilfsprogramme starten, die darauf abzielen, dass sie keine KiPo konsumieren und auch nicht zu Tätern werden. Denn nur so kann IMHO die Nachfrage eingedämmt werden. Solange die Nachfrage da ist, wird es auch immer KiPo geben. Nur da kann man eigentlich wirklich dran drehen, laut einfachen Marktgesetzen. Davon aber hört man auch nichts.
Und dann noch zur Sperrung von Seiten generell: Dies muss IMHO egal welche Straftat dort vorherrscht, unterbunden werden. Dies ist immer reine Symbolpolitik und führt nur dazu, dass sich diese Sachen andere Wege suchen. Und die Gefahr für unsere Demokratie ist gross, denn ich sehe nicht, wie man wirkungsvoll verhindern kann, dass es auf andere Themen ausgedehnt wird. Ist die Struktur einmal da, hilft vielleicht einfach so ein Urteil wie das des LG Hamburg und schon wird auch anderes gesperrt. Und davor habe ich Angst!
Man fahre doch nur einmal nach London und schaue, wie da die Komplettüberwachung so Schritt für Schritt Einzug gehalten hat. Das war auch erst nur eine kleine Kamera, dann zwei usw. Und jetzt mehr Kameras als Passanten, hat man den Eindruck. Sicherer aber ist es wahrscheinlich nicht geworden. Und genau solches will ich vermeiden und IMHO müsste jeder Politiker dies vermeiden wollen!
Dann wäre da noch die Frage der Erfolgsmessung. Dazu wurden überhaupt keine Kriterien festgelegt. Wenn man in 2 Jahren oder so drauf schaut, wie kommt man dann zu einem Ergebnis? Wählt man dann die Kriterien, nachdem man das Ergebnis kennt und passt die entsprechend an? Geht es dann um geblockte Zugriffe, wie ja in anderen Ländern? Woher weiss man dann, wieviel denn um die Sperre herumgegangen ist? Woher weiss man, ob dadurch wirklich auch nur ein Kind weniger missbraucht worden ist? Man weiss es nicht und ohne sehr viel Einsatz wird man das auch nie herausfinden.
Daher hilft nur eines: Mehr Geld für die Behörden für richtige Ermittlungsarbeit, keine Symbolpolitik.
http://lost-moon.de/blog/entry.php?id=647
In dem Moment, an dem eine Behörde gleichzeitig die Rolle des Anklägers und “Richters” wahrnimmt, ist die Gewaltenteilung, eine Conditio sine qua non des Rechtsstaates, in Gefahr.
Zu den einzelnen Punkten:
Die Erfahrungen der letzten Zeit haben gezeigt, daß es sehr wohl möglich ist, die Hoster von Material (auch sehr kurzfristig) zum Entfernen zu bewegen. Es geht also, sofern man wirklich will. Es ist unverständlich, daß das BKA nicht schaffte, was private Organisationen zu leisten vermochten. Der Hinweis auf langwierige und zähe internationale Ermittlungen ist m.E.n. irrelevant, da er die juristische Aufarbeitung (Verurteilung / Bestrafung) der Täter und nicht die Entfernung des Materials berührt.
Die technische Hürde, die durch DNS-Sperren aufgebaut wird, ist sehr gering. Wer ist der Lage ist, per PC Inhalte aus dem Netz zu ziehen, ist auch in der Lage, die Anleitung zum Umgehen der Sperren umzusetzen.
Der Ansatz, eine schlechte Lösung (mit vielen problematischen Nebenwirkungen) sei besser als keine Lösung, überzeugt mich nicht. Erst recht nicht, wenn eine bessere Lösung (Inhalte entfernen) machbar ist.
Was nah Niveau angeht. Natürlich muß eine Familianministerin keine IT-Expertin sein. Aber wenn sie sich in Bereiche vorwagt, dann sollte sie wissen, wovon sie redet und mit Zahlen argumumentieren, die der Nachfrage standhalten. In beiden Punkten konnte sie nicht überzeugen. So setzt sich die Ministerin dem Verdacht der Ahnungslosigkeit (schlimm), der Inkompetenz (schlimmer) oder der bewußten Falschinformation aus. Informiertheit und Sensibilität kann ich da nicht erkennen.
Generell habe ich den Eindruck, daß jede (berechtigte) Kritik am geplanten Vorgehen unreflektiert an der Ministerin abprallt, was mich an ihrer Ahrlich- und Aufrichtigkeit zweifeln läßt.
Ich glaube der Ministerin durchaus, daß sie für den Schutz von Kindern sei, doch operative Hektik ersetzt kein kluges Vorgehen.
Ich prophezeie, daß die die Pläne der Ministerin, sollten sie jemals ein Gesetz werden, in Karlsruhe wieder einkassiert werden. Dem Schutz, das vorgebliche Ziel der Aktion, wäre dann keineswegs gedient.
Oder um es etwas schärfer zu formulieren: “Der Versuch war derart dilletantisch, da hätte man mit der Rassel um den Ententeich laufen können um das Ergebnis als zoologische Forschung verkaufen zu wollen.”
Sieht übrigens Frau von der Leyen auch so: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,626965,00.html
Es fällt (nicht nur) mir daher äußerst schwer, UvdL als kompetente Gesprächspartnerin anzuerkennen.
Und ich kann auch nicht verstehen, warum man erstmal ein fehlerhaftes Gesetz (mit dermaßen gravierenden verfassungsmäßigen Nebenwirkungen) erlassen will, wenn wesentliche Teile des Problems vom Gesetz noch nicht gelöst werden.
Der jetzige Ansatz wirkt auf mich äußerst populistisch: Mit dem (unbestrittenen) Leiden von Kindern versuchen sich einige Politiker zu profilieren. Konkrete Zahlen? Fehlanzeige. Die Analyse der als Argument angeführten ausländischen Sperrlisten ergab Wirksamkeite im Bereich weniger Promille(!). Krebs ist auch eine ernsthafte Krankheit, aber kein Arzneimittel mit einer dermaßen lächerlichen Wirksamkeit bekäme eine Zulassung, aber bei Gesetgebung wollen wir damit leben?
Ich nicht.
könntest Du die Bulletpoints durch Buchstaben oder Römische Ziffern ersetzen? Das würde die Diskussion der einzelnen Punkte erleichtern.
Generell finde ich den Ansatz von Dir gut, von den gegenseitigen Vorwürfen wegzukommen und zu einen Dialog zu kommen.
Ich möchte hier was zu Deinem 5. Bulletpoint sagen:
Es ist nur dann problematisch, wenn ein Landwirtschaft keine Kuh melken kann, wenn er den Landwirten vorschreiben will, wie sie die Kühe melken sollen.
Wenn Frau vdL also keine Ahnung hat, wie sich die Missbrauchsopfer schützen kann, dann wäre es ihre Pflicht gewesen, sich zu erst zu informieren, dann ein Maßnahmenpaket zu entwickeln und dann, ganz zum Schluss, diese Paket zur Diskussion zu stellen. Das hat sie leider nicht getan.
Dass das, was die Ministerin dann als Gesetz vorgestellt hat, nicht nur meiner Meinung nach unwirksam ist sondern auch noch weitreichende und extrem schädliche Nebenwirkungen hat, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt. Und wenn wir uns die gegenwärtige Diskussion ansehen, dann richtet sich der Protest ausschließlich gegen die Nebenwirkungen. Hätte Frau vdL nur ein weiteres wirkunsloses Gesetz vorgeschlagen, hätte es auch keine so große Diskussion darum gegeben.
Der wissentschaftliche Dienst des Bundestages weist in einem Gutachten nach, daß das BKA mehr erreichen könnte.
http://www.heise.de/newsticker/Gutachten-BKA-koennte-mehr-zum-Loeschen-von-Kinderpornos-beitragen--/meldung/140695
Ich bin für eine Lösung des Problems, nicht für ein staatlich organisiertes Wegsehen.
Wenn es im Nachbarhaus brennt, dann möchte ich, daß sich die Feuerwehr um die Rettung von Menschenleben und um die Bekämpfung des Brandes kümmert. Mit einem Sichtschutz auf brennende Häuser ist niemandem gedient.
Wie Ben (#3) schon sagte: Ihr habt damit angefangen. Und jetzt kriegst du offenbar kalte Füße und versuchst dich wieder ranzuschleimen. Für wie bekloppt hältst du uns eigentlich?
Mit Verlaub: weißt Du, was wirklich für den Unmut gesorgt hat? Ein scheinheiliges “Gesprächsangebot” an die Kritiker für den Tag, an dem das Gesetz parallel beschlossen wurde. Was soll denn ein Gespräch(sangebot), wenn ihnaltlich ohnehin nichts mehr geändert werden kann?
Mit Verlaub - als digital native (1. Mailadresse vor deutlich über 15 Jahren bekommen) -: wenn wir uns verarschen wollen, dann machen wir das selber (da ist dann wenigstens ein adäquater Teil Humor für uns drin). Da brauchen wir keine ignorante und dazu noch lügende Politikerin für.
Und dass die SPD ohne jeden Widerstand umgefallen ist, wird ihr halt übel genommen. Du wirst die implizite Ansage in diversen Quellen mitbekommen haben: der diesjährige Wahlkampf “im Netz” wird für die Mitglieder der großen Koalition - und insbesondere die SPD - das Übelste werden, was ihr online bislang erlebt habt - und ich wage die Prognose, dass es übler wird als ihr Euch momentan vorstellt. Nein, nein, keine Sorge, keine rechtswidrigen Aktionen und ähnlichen Quatsch, sondern härteste, mit nachprüfbaren Fakten untermauerte Auseinandersetzung in der Sache.
Ihr seid uns (und ich agiere insoweit in actio pro socio) ohne jeden Grund mit Anlauf ins Gesicht gesprungen und das nehmen wir zur Kenntnis und machen uns halt unsere Gedanken.
We are Legion.
We do not forgive.
We do not forget.
We will be heard.
Expect us.
Die Mailadresse ergibt sich aus RFC 2606, Section 3.
Dazu gab es im Vorfeld des Gesetzes genug Gelegenheit. Dass stattdessen “wilde Unterstellungen, plumpe Pauschalisierungen und unzulässige Verallgemeinerungen” eingesetzt wurden, um das Gesetz durchzudrücken, spricht Bände.
Jetzt eine “rationale Diskussion” einzufordern ist doch nichts anderes als ein Versuch, den Druck aus der Diskussion zu nehmen, damit die geschaffenen Fakten Bestand haben.
Wenn Du sachlich und differenziert willst, kannst du gerne meinen Blog lesen. In der Politik ist die Zeit für sachlich und differenziert erstmal vorbei. Wenn von der Leyen und ihr Gesetz weg sind, können wir gerne wieder reden. Bis dahin ist Dein Versuch hier nur die Fortsetzung von Unverschämtheiten mit anderen Mitteln.
Aber in der Tat war da die Situation schon so verhärtet, daß keine zielführende Diskussion mehr möglich war.
Mit der weiteren Aufstachelung erweist ihr dieser und anderen Netzangelegenheiten einen Bärendienst und sorgt dafür, daß die Entscheider sofort auf “bockig” schalten. Aber vermutlich wollen Leute wie Du genau diese Konfrontation.
Meiner einer wird da nicht mitmachen. Ich setze da lieber meine stetige innerparteiliche Arbeit für die Interessen netzaffiner Menschen fort. Du würdest Dich wundern, was man erreichen kann, wenn man nicht immer gleich den Holzhammer (“Zensur”) rausholt und vernünftig mit Leuten spricht.
Ich habe in der Zeit der Diskussion um das unsinnige Sperrungsvorhaben versucht, mit Politikern der verschiedensten Couleur zu reden. Erfolg: 0. Und nein, ich bin weder unfreundlich gewesen, noch ausfallend geworden, sondern sachlich geblieben (was als im Beruf stehender Volljurist nicht sonderlich schwer fällt).
Das setzt auf Rezipientenseite aber zwei Sachen voraus, nämlich a) dass die Leute überhaupt bereit sind zuzuhören und b) dass die Bereitschaft besteht, das Gehörte auch zu reflektieren.
In etwa 60% meiner Versuche kam ich nichteinmal zu dem Punkt a) - ich wurde immer wieder stehen gelassen, nicht durchgestellt, versprochene Rückrufe kamen nicht. Und wenn mal die Möglichkeit bestand, dass inhaltlich geredet werden konnte, war das Unverständnis deutlich sichtbar. Auch nachdem des Gespräch sacken konnte (“Kontrolltermin” zwei Wochen später), war keinerlei Reflektion über das Gespräch erkennbar - inhaltliche Auseinandersetzung mit meinen Argumenten und den Vorschlägen, wie man es besser machen könnte betrug 0.
In meinen Augen ist es leider unumgänglich, hier einen deutlichen Schlussstrich zu ziehen und zu zeigen, dass es so nicht geht. Und da bietet sich angesichts des Wahljahres nunmal der Wahlkampf an..
Die Mailadresse ergibt sich aus RFC 2606, Section 3.
Mach Dir doch mal die Mühe, und leg das verabschiedete Gesetz neben den ersten Entwurf. Oder noch besser neben den zwischenzeitlich von Frau Zypries noch verschärften.
Dann siehst Du:
- jetzt Spezialgesetzt
- jetzt mit Kontrolle des BKA
(oben schon mal erwähnt)
- jetzt wieder ohne Datenerfassung am Stopp-Schild
Das sind alles Forderungen der Sperrgegner gewesen, die sich in der Politik durchgesetzt haben. Kann nur eine Folge von zuhören sein.
Und nur weil das Maximal-Ziel nicht erreicht wurde sich jetzt in den Schmoll-Winkel zu stellen und “die SPD in einen Sturm aus Scheiße schicken” zu wollen (Formulierung von MSpro) klingt für mich echt nur kindisch.
Das Gesetz sieht eine Evaluationsphase vor.
Da ist weitere inhaltiche Arbeit gefragt
(wenn man an den Inhalten interessiert ist!).
Nicht? Dann lies nochmal in Ruhe meine Erfahrung mit den Politikern. Reaktion de facto null.
“Mach Dir doch mal die Mühe, und leg das verabschiedete Gesetz neben den ersten Entwurf. Oder noch besser neben den zwischenzeitlich von Frau Zypries noch verschärften.”
Die Zypries ist eh außen vor. Und ja, ich habe das Gesetzgebungsverfahren sehr sehr genau verfolgt. Wo ist grade noch Dein Punkt?
Die Politiker verhandeln untereinander Entwürfe und keiner der Entwürfe greift die Kritikpunkte auf. Wo war jetzt noch gleich die Berücksichtigung der Kritikpunkte?
"Dann siehst Du:
- jetzt Spezialgesetzt"
Genau. Gesetzt. Die SPD hat sich gesetzt obwohl sie ja schon am Boden lag. Und die Spezialgesetzliche Lösung hat noch gleich welche handfesten Vorteile?
"- jetzt mit Kontrolle des BKA
(oben schon mal erwähnt)"
Gewaltenteilung sieht anders aus mein Lieber. Stichworte zum Lernen: Exekutive und Judikative, nicht Exekutive und ein beliebig zusammengewürfelter Ausschuss.
“- jetzt wieder ohne Datenerfassung am Stopp-Schild”
Das ist das absolute Minimum. Wobei: laß mich kurz nachdenken… Wer hat grade öffentlich Verschärfungen in dem Bereich gefordert.
Aber mal keine Bange: Wir werden genug Vertreter der Politik zu einem Hit auf der Stopp-Seite bringen.
“Das sind alles Forderungen der Sperrgegner gewesen, die sich in der Politik durchgesetzt haben. Kann nur eine Folge von zuhören sein.”
Gähn. Lötzinn.
“Und nur weil das Maximal-Ziel nicht erreicht”
Es wurde nichteinmal das rechtsstaatlich absolut notwendige Minimalziel erreicht.
“wurde sich jetzt in den Schmoll-Winkel zu stellen und “die SPD in einen Sturm aus Scheiße schicken” zu wollen (Formulierung von MSpro) klingt für mich echt nur kindisch.”
Keine Bange.
“Das Gesetz sieht eine Evaluationsphase vor.”
Gähn. Hast Du auch handfeste juristische Argumente? Ein Argument nach dem Motto: "Wir machen erstmal Scheiße, evaluieren die aber anschließend vermag mich als Anwalt nicht ansatzweise zu überzeugen.
“Da ist weitere inhaltiche Arbeit gefragt”
Jo, macht ihr mal inhaltliche Arbeit. Die ist auch ganz ganz dringend notwendig, wenn ihr in der CDU ersichtlich lügende Bundespolitiker toleriert.
“(wenn man an den Inhalten interessiert ist!).”
Die Politik ist nach meinem Eindruck offensichtlich nicht an Inhalten interessiert.
“Die Zypries”, also tatsächlich ihr Ministerium, das BMJ, war nicht außen vor. Alle Ministerien waren dabei, denn schließlich handelt es sich bei dem Gesetz um einen Regierungsentwurf, der von allen Ministern im Kabinett beschlossen wurde. Und in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien (BMFSFJ, BMWi, BMJ und BMI) hatte das BMJ auf die Strafbarkeit bestanden, nicht Frau von der Leyen.
Die spezialgesetzliche Regelung und der explizite Ausschluss von zivilrechtlichen Verfahren bewahren uns davor, dass übereifrige Richter in Hamburg oder anderenorts dieses Gesetz auch für urheberrechtliche Verstöße nutzen. Alles Dinge, die auf Initiative der CDU/CSU ins Gesetz gekommen sind. Die CDU/CSU-MdBs haben jedenfalls auf ihre Onliner gehört, die SPD hat nur ihren Online-Beirat in diesem Verfahren verloren.
Und nach den drei Jahren wird man sehen, ob die zukünftige Bundesregierung (vielleicht mit FDP oder Grünen) das Gesetz verlängert.
E-Mail und Fon.
“Hast Du Deinen MdB kontaktiert oder die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss, die sich tatsächlich mit dem Gesetz beschäftigt haben?”
Die MdB aus meinem Wahlkreis und den drei daran angrenzenden Wahlkreisen.
Für mich sind die meine Ansprechpartner und nicht irgendwelche Mitglieder eines intransparent zusammengewürfelten Ausschusses im BT.
““Die Zypries”, also tatsächlich ihr Ministerium, das BMJ, war nicht außen vor.”
Sie ist aber für mich außen vor, weil sie sich für mich als vollends unglaubwürdig disqualifiziert hat, weil sie - als Bundesjustizministerin - im Mai 2006 Anwälte öffentlich(!) zu de lege lata rechtswidrigem(!) Verhalten aufgerufen hat. Eine Klar-/Richtigstellung gibt es, obwohl ihre Aussage in der Fachdiskussion aufgegriffen wurde, bis heute nicht.
“(...) Alles Dinge, die auf Initiative der CDU/CSU ins Gesetz gekommen sind. (...)”
Dass der Gesetzesenwurf nicht mehr ganz so dämlich ist, wie der Ursprüngliche ist in der Tat wahr, aber das ist auch nicht der Punkt. Der Punkt ist nach wie vor folgender: Welche Bedenken der Sperrgegner wurden aufgegriffen und durchgesetzt?
Nur: Sowohl die Konfrontation als auch ihr Ton sind mir aufgezwungen worden. Tu bitte nicht so, als seien irgendwie beide Seiten schuld an dem Desaster, oder als hätte “vernünftig mit den Leuten reden” im Vorfeld irgendeine Aussicht auf Erfolg gehabt. Ursula von der Leyen hat aus bloßer politischer Opportunität die Gegner ihres Vorhabens aufs bösartigste verleundet, und “Leute wie du” haben brav daneben gestanden und den Mund gehalten.
Es hätte wohl kaum auch nur die kleinste öffentliche Diskussion über dieses Gesetz gegeben, wenn es an Deiner “innerparteilichen Arbeit für die Interessen netzaffiner Menschen” gehangen hätte. Der einzige Grund, weshalb die ganze Angelegenheit so kontrovers diskutiert wird, ist die heftige Reaktion im Netz. Oder etwa nicht?
Insofern ist Dein ganzer Diskussionsbeitrag hier doch ein gaaanz kleines bisschen unverschämt. So nach dem Motto: “Ihr seid aber unhöflich. Wie, sonst hört man euch nicht zu? Aber das ist doch nicht mein Problem. Hauptsache nett.”
Mir wär’s auch lieber, wenn Argumente zählen würden. Tun sie aber nicht. Die beste Möglichkeit, an die Entscheider ranzukommen scheint blinde Wut zu sein. Wer versachlicht, verliert. Das ist das, was ich aus der ganzen Affäre mitnehme.
“Nun hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Rede in Stuttgart handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz eingeräumt. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.”
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,654424,00.html
Damit rückt die Vermutung, dass man in der Tat nur Symbolpolitik betreiben wollte - leider - in den Bereich des Möglichen. So etwas darf einfach nicht sein - entweder man ist davon überzeugt, dass das Gesetz so wie es ist auch richtig ist, oder aber man weiß, dass es noch handwerkliche Fehler hat - dann sollte man sich aber auch bemühen, diese zu korrigieren. Es mit dem Wissen um Fehler zu verabschieden, nur um sich im Wahlkampf hervorzutun - das kann es einfach nicht sein...