Stecki's Blog

Am vergangenen Montag (14.06.2010) hat die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (#eidg) des Deutschen Bundestages auf ihrer dritten Arbeitssitzung (und somit der ersten regulären öffentlichen Sitzung) den Themenschwerpunkt Netzneutralität diskutiert (vom Parlamentsfernsehen gibt es einen Mitschnitt der Sitzung als Stream und Download).

Unterm Strich fand ich viele vorgetragene Ausführungen, Frage- und Problemstellungen der Mitglieder und Experten der Internet-Enquête durchaus spannend. So wurde das Spannungsfeld schon nach wenigen Wortbeiträgen sehr klar und auch, daß Einigkeit letztlich vor allem darin bestand, überhaupt eine gemeinsame Definition für den Begriff Netzneutralität zu finden, um für die weiteren Beratungen ein Fundament zu haben (Experte Harald Lemke machte in diesem Zusammenhang schön deutlich, daß es nun mal Eigenart eines Netzes sei, daß alles irgendwie zusammenhängt). 

Ich habe mir vor allem folgende Aspekte zum Nachgrübeln und zur vertiefenden Recherche/Erörterung/Diskussion (siehe Forum Netzneutralität) notiert (ich verweise hier insb. auf den gut strukturierten und umfassenden Wortbeitrag von Prof. Dr. Gersdorf). Ich bitte, dies nicht als abschließende Stellungnahme zu verstehen, sondern als Gedankensammlung und work-in-progress:

Sprechen wir über Netzneutralität nur mit Blick auf das Transportnetz oder auch hinsichtlich von Plattformen oder Zugang zum Netz? Meines Erachtens gehört alles zusammen und kann nicht separat betrachtet werden, wobei die potentiell erforderliche Regulierungsintensität aufgrund der Eingriffsrelevanz vermutlich vom ersten bis zum letzten sinken dürfte.

Wie ist der Kreis der potentiell Diskriminierten differenziert zu bestimmen, wer genau sind die betroffenen Interessengruppen? Sind es nur Nutzer und Netzanbieter oder bzw. wie sind Dienstanbieter zu berücksichtigen (insb. im Rahmen des netzemanzipatorischen Konvergierens von Sendern und Empfängern)? Problematisch kann hier dann auch die Tatsache sein, daß nicht der Bundesgesetzgeber sondern die Länder für Inhalteregulierung zuständig wären.

Über welche die Netzneutralität im engeren Sinne („alle Datenpakete sind gleich“) einschränkenden Diskriminierungspotentiale sprechen wir? Das Spektrum reicht hier von Sperren über Spamfilter, Netzwerkmanagement/QoS, Entgeltdifferenzierung bis hin zu Bandbreitendifferenzierung (Stichwort z. B. Unterversorgung im ländlichen Raum)/asymmetrischen Netzzugang. Insbesondere bei dieser Auflistung fallen einem sofort jede Menge weitere teils sehr spezielle aber nichtsdestotrotz nicht irrelevante Parameter ein, wie beispielsweise die Begrenzung von addressierbaren Mailempfängern oder Anzahl abgeschickter Mails und ähnliches.

Meines Erachtens sind Markmechanismen durchaus im Stande, viele dieser Herausforderungen sachgerecht zu lösen, sofern ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet ist und auch Opt-Out-Möglichkeiten gegeben sind (es könnte ja z.B. jemand auch jede einzelne evidente Spammail zur Analyse haben wollen, während es im Interesse des Netzes sowie des Großteils der Nutzer wäre, diese frühestmöglich wegzufiltern). Insofern ist es schon auch richtig wie Dr. Osthaus zu fragen, was der einzelne Nutzer wirklich will. Hier gibt es sicherlich sehr unterschiedliche Prioriäten. Daß ein gewisser padeluun (Quizfrage: padeluun ist das staatlich sanktioniert Pseudonym für wen?) hier vom Netz-Ideal ausgeht und für einen sehr radikalen Neutralitätsansatz steht, ist zwar in gewisser Weise ehrenwert, grenzt aber bei praktischer Umsetzung an Zwangsbeglückung. Sachgerechter scheint hier zu sein, Neutralitätsansprüche auch im Verhältnis zur Marktmacht zu sehen, also einen asymmetrischen Regulierungsansatz zu wählen. So könnten an Teilnehmer mit beträchtlicher Marktmacht schärfere Maßstäbe angelegt werden, während relative Nieschenanbieter weniger hohe Ansprüche zu erfüllen hätten, um ihre Leistungsfähigkeit und Innovationsstärke nicht zu gefährden (dies würde auch das oben schon erwähnte Phänomen, daß der Übergang von Nutzer in Diensteanbieter fließend sein kann, gut berücksichtigen).

Gerade in diesem Zusammenhang bin ich übrigens froh, daß z.B. die Thematik Vertragslaufzeiten sehr strittig diskutiert wurde. Hier scheint es mir schon so zu sein, daß zwar wenige kleine Anbieter als Alleinstellungsmerkmal sehr flexibel sind aber eben dennoch die standardmäßigen 24-monatigen Verträge der Großanbieter in Zeiten enormen technischen Fortschritts fast schon einer Knebelung nahekommen. Es würde zu weit gehen, dies als Marktversagen zu brandmarken, aber ein freundlicher Hinweis politischer Kreise, daß hier Regulierung drohen könnte, falls es nicht zu kürzeren Standardlaufzeiten kommt, kann sicher nicht schaden, um bei Providern einen Denkprozeß anzustoßen. Wobei ich ganz grundsätzlich (hinreichende Auswahl — also tstsächlichen Wettbewerb — vorausgesetzt) an den kritischen Konsumenten glaube.

Ich könnte mir vorstellen, daß es in der weiteren Debatte auch noch intensiver um die Frage gehen wird, ob bzw. wie der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge diskriminierungsfreie Teilhabe am Netz zu gewährleisten gedenkt . 

Am Ende des Denkprozesses werden für mich in der Abwägung jedenfalls folgende Gedanken ausschlaggebend sein:

Das Netz ist durch erst durch seine inhaltliche Agnostik das geworden, was es ist. Jeder kann nicht nur empfangen, sondern auch senden. Diese Offenheit ist für mich nicht nur schützenswert sondern förderungswürdig.

Als Verfechter der sozialen Marktwirktschaft vertraue ich primär den Marktmechanismen, sofern die Leitplanken sicherstellen, daß Grundrechte, Meinungs- und Rezipientenfreiheit, Datenschutz und diskriminierungsfreier Zugang angemessen gewährleistet sind.

Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion des Themas im Rahmen der EIDG-Projektgruppe Netzneutralität, die von Peter Tauber geleitet wird, auf dessen Blog ich daher gern zur weiteren Lektüre verweise.

Ergänzung 17.06.2010 00:30 als Lesetipp: Hubertus Gersdorf auf Carta: Netzneutralität: Erster Aufschlag der Enquete-Kommission

Ergänzung 17.06.2010 12:30, SPD-Netzpolitik: Definition von Netzneutralität

Ergänzung 17.06.2010 17:00: Infos zur Netzneutralität auf blogfraktion.de

Ergänzung 19.06.2010 13:00: Grün digital — Die Enquete stürzt sich in die inhaltliche Arbeit

Ergänzung 19.06.2010 14:00: Manuel Höferlin in The European: Web Freiheit — Kein neutrales Netz

Ergänzung 19.06.2010 19:45: Stephan Zeidler: Netzneutralität – oder die Frage, ob der Sozialismus zurückkehrt…