Friedrich im netzpolitischen Tiefflug

Mittwoch, 30. November 2011

Heute fand in Berlin unter dem Titel „Digitale (Un)Kultur und Demokratie“ der 3. Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Ich hatte mich frühzeitig dazu angemeldet, war aber leider kurzfristig verhindert, was mich angesichts der Tatsache, daß neben einer Keynote von Jeff Jarvis auch eine netzpolitische Grundsatzrede von Innenminister Hans-Peter Friedrich angekündigt war, ziemlich ärgerte. Dankenswerterweise aber gab es einen funktionierenden Live-Stream (liebe KAS: Nächstes Mal bitte HTML5-Video nutzen mit Flash-Fallback), so daß ich weite Teile der Veranstaltung mehr oder weniger nebenbei schauen konnte. Nicht so toll, aber besser als nichts.

Chance vertan

Zur Rede: Man hatte schon den Eindruck, daß der Minister gekommen war, um etwas Positives über das Netz zu sagen. Die Kurzmeldung des Ministeriums titelte daher auch Friedrich sieht Chancen des Internets. Nur: Tut er das wirklich? Zunächst einmal ist festzustellen, daß man kein Heavy-User sein muß, um zu begreifen, welch grundlegender Wandel durch das Internet in Gang kommt. Dennoch offenbaren (sicherlich gut gemeinte) Aussagen wie die, daß seine 78-jährige Schwiegermutter begeistert über Skype mit ihren Enkeln kommuniziere und das Internet ja auch beim Auslandsaufenthalt seines Sohnes sehr hilfreich für den Familienzusammenhalt war, daß das Internet für ihn eher als Hilfsmittel verstanden wird, eher als graduelle Verbesserung von Möglichkeiten. Und natürlich ist dies das Internet auch. Aber es ist eben auch mehr als das, wesentlich mehr.

Das Internet ist mehr

Mal für Herrn Friedrich & Co: Das Internet ist mehr als ein besseres Telefon. Es ist mehr als ein besseres Fernsehen. Es ist mehr als ein besseres Fax. Das Internet reißt Hierarchien und Strukturen ein. Das klassische Sender-Empfänger-Modell ist nicht mehr. Das Internet emanzipiert Individuen, es gibt ihnen wesentlich mehr Möglichkeiten und Macht als früher. Es schafft Transparenz. Es entreißt Kontrolle. Es ermöglicht Teilhabe. Und als Resultat, Symptom von und Fundament technologischen Fortschritts verändert es die Rahmenbedingungen für Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von Grund auf und nachhaltig.

Und es kommt noch schlimmer: Das ist alles erst der Anfang. Während Herr Friedrich noch „hin und wieder mit dem iPad ins Netz geht“ (oder wie Bärbel Höhn sagen würde „Internet guggt“), ist das dauerhaft Online-Sein für viele andere schon seit Jahren der Normalzustand. Da geht schon längst niemand ins Internet. Denn man ist die ganze Zeit drin. Und es ist eben auch kein anderer Ort mehr. Es ist da. Überall. Es ist quasi die Erweiterung des Ichs zum Exo-Brain.

Und es geht weiter. Längst sind wir auf dem Weg des Internets der Dinge, wo unsere Alltagsgegenstände integraler Bestandteil des Netzes werden, wo das Internet sprichwörtlich ubiquitär und allumfassend wird. Man kann nur erahnen, was das in Konsequenz bedeuten wird.

Exponentielle Entwicklung

Daher nochmal: Das ist erst der Anfang, genauergenommen sogar nur der Anfang vom Anfang. Man kann gar nicht häufig genug betonen, daß technologische Entwicklung (im Schnitt) sich selbst beschleunigt, also exponentiell entwickelt. Sprich: Der Blick zurück als Maßstab für Entwicklungsgeschwindigkeit ist ungeeignet. Ebenso wie die meisten Analogien stärker hinken als jeder Vergleich.

Um es anders zu sagen: Wer mit Methoden und Adaptionsrate von Gestern heute Politik für morgen machen will, hat schon verloren. Wer aber noch nicht mal wirklich im Heute angekommen ist, der sollte bitte ein anderes Hobby finden als ausgerechnet Zukunftsgestaltung.

Man kann das alles bösen Technikdeterminismus schimpfen und sich dagegen sträuben. Man kann auch die Augen verschließen. Oder sich auf den Kopf stellen. Es hilft alles nichts. Das Internet ist da. Es wird nicht wieder verschwinden. Und es nimmt keine Rücksicht darauf, ob man es toll findet oder nutzt oder versteht. Und daher wird der technologische Wandel stetig schneller. Und dieser wird gesellschaftlichen Wandel nach sich ziehen. Die Politik kann das versuchen, mitzugestalten. Ich würde das sehr begrüßen. Das setzt aber Kenntnis der Entwicklungen, Weitsicht und nach vorn gerichtetes Denken voraus.

Nach vorn denken

Wer — wie Friedrich in seiner Rede — ständig fast sentimental davon redet, wie es damals™ war und wie es jetzt sei (wohlgemerkt: Das Jetzt des Herrn Friedrich, nicht das Jetzt der Fortschrittlichen), der zeigt nur, daß er nicht wirklich verstanden hat, worum es geht. Der zeigt, daß er nicht erkannt hat, daß wir an einem Gesellschafts- und Politikentwurf arbeiten müssen, der zukunftsfähig ist. Daß wir netzpolitisch eben auch über den Tag denken müssen.

Man verstehe mich nicht falsch: Ein Innenminister soll sich um Extremismusbekämpfung im Jetzt kümmern. Und er soll alles tun, um dafür zu sorgen, daß Menschen Teilhabe am politischen Prozeß und der technischen Entwicklung haben, daß unser Land ein zukunftsfähiges Netz hat (und nicht das, was heute unter Breitbandinitiativen verstanden wird, die nicht vom Fleck kommen). Aber es muß eben weit darüber hinausgehen (einige Impulse dazu gab Jeff Jarvis, dessen Rede hoffentlich in voller Länge zur Verfügung gestellt wird; unten ein kurzes Interview der KAS mit ihm). Ich hoffe sehr, daß die Politik insb. in der Führungsriege begreift und dokumentiert, daß sie verstanden hat. ich kann verstehen, daß man vor lauter drängender Tagespolitik manchmal den Blick über den Tellerrand versäumt. Es darf nur nicht sein, daß unser Land deshalb den Anschluß verliert. Daher bin ich der KAS dankbar, daß sie mit dem Demokratie-Kongress ein wichtiges Zeichen gesetzt hat, das hoffentlich hilft, die Diskussion dort in Gang zu bringen, wo sie geführt werden muß.


Als kleinen Input und Denkanstoß folgende Links:

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Es lebe die Demokratie

Sonntag, 27. November 2011

Tja, so kann es kommen. In Bawü hat sich das Volk in einer direkten Abstimmung klar für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Wenn man sich anschaut, welche Ergebnisse Volksentscheide in Deutschland bringen (ich denke da an das Nein zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein oder auch den zur Bildungspolitik in Hamburg), kann man wirklich zum Fan von Plebisziten werden :-)

Aber da ich mich nicht von der politischen Opportunität einer Sache leiten zu lassen gedenke, bleibe ich überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie, auch wenn sie manchmal als langwierig oder umständlich betrachtet wird. Die Erwägungen dazu kann ich gern einmal ausführlicher darlegen — am heutigen Abend möchte ich nur kurz ein paar Gedanken festhalten.

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Nicht, daß es vorher nicht bekannt war, aber eine wichtige Lehre kann und sollte gezogen werden: Nur weil „Wutbürger“ sich lautstark bemerkbar machen, müssen sie nicht die Mehrheit darstellen. Politische Repräsentanten und Entscheider sollten daher immer sehr genau prüfen, wie stark eine Position wirklich ist. Sprich: Wenn eine Meinung vehement bis renitent artikuliert wird und viel Platz in Medien eingeräumt bekommt, sagt das letztlich nichts über ihren Rückhalt aus.

Schlimmer: Es können Effekte wie die Schweigespirale in Gang gesetzt werden, die dazu führen, daß andere Sichtweisen immer seltener artikuliert werden, weil sich Menschen angesichts der vermeintlichen Dominanz einer behaupteten Mehrheit auf der Verliererseite wähnen. Gerade übrigens mit Blick auf Politikverdrossenheit und Wahlbeteiligung sollte so zum Beispiel auch meine Partei einmal überlegen, ob nicht vielleicht „da draußen“ möglicherweise viele Leute abzuholen sind, die sich derzeit schlicht nicht wiederzufinden meinen.

Vorerst gescheitert?

Ich war schon sehr genervt von der Attitüde vieler S21-Gegner, die ständig so taten, als hätten sie die Mehrheit. Das war auch einer der Gründe, daß ich letztlich froh war, das eine Volkabstimmung stattfand. Denn ich hatte immer die Hoffnung und Vermutung, daß die Mehrheit das anders sieht — und das ist nun ja bestätigt worden. Was mich aber wirklich befremdet ist, daß auch nach der Abstimmung Stimmen laut werden, daß man weiter protestieren will. Da muß ich ehrlich sagen: Leute, jetzt ist mal gut. Die Sache war vor über zehn Jahren schon demokratisch entschieden. Und sie ist nun mit der breitesten Legitimation ausgestattet, die man haben kann. Wer das nicht wahrhaben will oder akzeptieren kann, der sollte mal sein Demokratieverständnis rekalibrieren.

Damit meine obigen Ausführungen nicht mißverstanden werden: Ich bin großer Fan von ausführlicher Bürgerbeteiligung und ebenso ein hartnäckiger Verteidiger des Demonstrationsrechtes. Aber Partizipation darf immer nur auf Basis demokratischer Legitimation stattfinden, nicht als Nachgeben gegen die, die sich am hartnäckigsten bemerkbar machen (vulgo: am stärksten nerven). Teilhabe bedarf immer des Mehrheitsentscheids. Und wenn das Demonstrationsrecht als Ersatzvornahme mißbraucht wird, indem man demokratisch legitimierte Vorhaben behindern oder bewußt verteuern will (siehe auch das Schottern beim Castor), dann fällt das eher in die Kategorie Selbstjustiz.

Hört die Signale

Meine Hoffnung ist also, daß dieses Ergebnis auch als Signal verstanden wird: Nicht alle Maßnahmen haben zwingend so wenig Rückhalt im Volk, wie vielleicht vermutet oder suggeriert wird. Es lohnt sich, zu seinen Positionen und Entscheidungen zu stehen und nicht immer danach zu schielen, was wo vielleicht wie ankommt. Die Energie sollte man lieber darauf verwenden, Beweggründe, Argumente, Verfahren und Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen, so intensiv wie möglich zu kommunizieren und diskutieren und die Menschen einzubinden, mitzunehmen und zu überzeugen. Es lebe die Demokratie!

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Schwarze Netzpolitik am Black Friday

Freitag, 25. November 2011

Vergangene Woche hatte ich unter dem Titel CDU-AK-Netzpolitik wird sichtbar über die neuen Internetauftritt des CDU-AK-Netzpolitik geblogt. Nun hat auch der CDU-Netzexperte im Bundestag, Peter Tauber (@petertauber) erfreut gelobgt: Endlich! Schwarze Netzpolitik!.

Peter Tauber faßt in dem lesenswerten Beitrag auch einige Positionierungen in Sachen Internetpolitik zusammen. Dabei macht er deutlich, daß die Union die Welt auch im Netz nicht schwarz-weiß sieht und auf dogmatischen Extrempositionen beharrt, sondern differenzierend vermittelnde Lösungen sucht, die den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gerecht werden:

Das Thema Netzneutralität ist hierfür ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur für den Fall treffen will, dass Netzneutralität ernsthaft gefährdet sein sollte – und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht –, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht für eine „Vorratsgesetzbung“ zur Netzneutralität ist, der ist anscheinend grundsätzlich gegen Netzneutralität, so die Unterstellung. Das ist natürlich falsch. Die CDU ist für Netzneutralität. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets.

[…]

Wir haben selten spektakuläre Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollständige Freiheit – was immer darunter zu verstehen wäre.

Übrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verdächtigen, Bürgerrechte aushöhlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das „freie Internet“ durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausräumen kann.

Und ich schließe mich mit Blick auf den Diskurs um eine gute Netzpolitik dem Schlußsatz an und hoffe auf Diskussionen, die das Netz für die Gesellschaft voranbringen: Wie wir miteinander umgehen – gerade auch im Internet – wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgeklärte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind.

Also: Lest mehr zu schwarzer Netzpolitik.

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CDU-AK-Netzpolitik wird sichtbar

Samstag, 19. November 2011

Auch wenn bei mir arbeitsmäßig ein wenig landunter ist (so daß ich noch weniger (µ)blogge als sonst), für diesen wichtigen Hinweis muß Zeit sein: Netzpolitik in der Union wird nun sichtbar(er): www.netzpolitik.cdu.de

Kurzer historischer Exkurs

Spätestens seit den heißen Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz Anfang 2009 fanden sich (primär über Twitter) eine ganze Reihe netzpolitisch Interessierter Mitglieder aus CDU/CSU bzw. JU informell zusammen, weil sie nicht mehr mit anschauen konnten und wollten, wie ihre Partei sich in Internetfragen positionierte. Heraus kam eine mehr oder minder lose Gruppierung von Netzaktiven, die sich intern traf und über Twitter/Facebook/Googlegroups miteinander kommunizierte und diskutierte. Auch gab es erste (leider gescheiterte) Gehversuche wie ein unter meiner Mitarbeit gebasteltes Webseitenprojekt unter dem Arbeitstitel „meine-union — das digitale Gewissen der Union“ ;-) und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung rief einen bunt besetzten Gesprächskreis ins Leben.

Anfang 2010 wurde dann durch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Arbeitskreis Netzpolitik der CDU unter der Leitung von Michael Kretschmer initiiert. Dieser traf sich seitdem im Schnitt alle zwei Monate und diskutierte wichtige Themen der Internetpolitik, in 2011 standen bereits Open Data, Netzneutralität, Rote-Linien-Gesetz, Jugendmedienschutz, Netzpolitik auf EU-Ebene, Datenschutz im Web 2.0 und ein Workshop zu den Grundsätzen einer CDU-Netzpolitik auf dem Programm (siehe Arbeitskalender). Sofern ich es zeitlich einrichten konnte, habe ich gern an den Sitzungen teilgenommen, weil sie sehr informativ und aufschlußreich waren.

Was bisher fehlte, war eine transparente Darstellung der Aktivitäten des AK-Netz (es fehlte nicht der Wille dazu). Natürlich wurde gelegentlich dazu von Teilnehmern ge(micro)blogt (ich selbst bekenne mich schuldig, zu wenig zur Vermittlung getan zu haben: Veranstaltungstwittern liegt mir (altersbedingt?) mangels Multitaskingfähigkeit nicht so und die Ruhe zum Bloggen finde ich zu selten).

Heraus aus dem Hinterzimmer

Zum Parteitag in Leipzig letzte Woche (an dem ich aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, was mich umso mehr ärgerte, da es dort auch ein vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier (@peteraltmaier) eingeladenes Twitter-Treffen der Netzleute gab) legte der AK seinen 1. Bericht zur Netzpolitik vor. Und dank tatkräftigen Einsatzes (ein dicker Dank an alle Beteiligten) konnte dort auch die Site des AK Netzpolitik www.netzpolitik.cdu.de gestartet werden.

Die Seite soll als Anlaufstelle für das Thema Internet in der Union dienen. Sie soll Streitstände aufzeigen, zum Nachdenken und Diskutieren anregen und damit zur Plattform für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Internet-Politik dienen. So werden die Grundwerte der CDU im Spiegel der Netzpolitik betrachtet, es werden zahlreiche Themen (bisher bereits zu finden sind Breitband-Ausbau, Datenschutz, Datenschutz in sozialen Netzwerken, E-Partizipation, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität, Open Access, Open Data, Pseudonyme und Anonymität, Urheberrecht) dargestellt. Die Bandbreite von Meinungen in der Union wird am ersten Pro & Contra deutlich: Günter Krings pro „Speicherung von Telekommunikationsdaten“ vs. Michael Kretschmer contra Vorratsdatenspeicherung.

Das zeigt auch: In der großen Volkspartei ist Internetpolitik wirklich ein zartes Pflänzchen, es muß noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet werden (wie es auch der virtuelle Verband CSUnet in der Schwesterpartei tut). Aber es ist ein wichtiger Schritt, daß nun auch die breitere Öffentlichkeit gesucht wird und wir raus aus den Hinterzimmern kommen. Denn es gibt in der Union deutlich mehr progressive Kräfte (und es werden täglich mehr, sofern sie denn wie beispielsweise Peter Altmaier ihre Skepsis überwinden und es einfach mal selbst mit dem Netz probieren), die im Netz vor allem riesige Chancen sehen, die nicht nur den Blick auf Risiken verengen sondern ganz gelassen abwägen, die nicht ewiggestrig sind sondern nach vorn schauen und unserem Land und seinen Menschen die Nutzung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und partizipatorischen Potentiale ermöglichen wollen.

Auf dem Weg zu einer besseren Netzpolitik

Natürlich haben sowohl der AK als auch seine Site noch Luft nach oben. Aber die Einrichtung des Arbeitskreises war ein wichtiges Signal, die Arbeit, die der AK leistet, wird die Netzpolitik der Union besser machen und die Plattform für Aktivitäten im Internet wird helfen, Netzpolitik in Partei und Öffentlichkeit voranzubringen.

Insgesamt sehe ich es wie einer meiner Mitstreiter, Sven Przepiorka in seinem Blog schreibt:

Wenn ich ehrlich bin, hätte ich es vor einem Jahr nicht möglich gehalten, dass so ein erstes gutes Ergebnis jemals online zu finden sein wird. Über technische und optische Unzulänglichkeiten kann man dieser Stelle getrost hinwegsehen. Dies kann später immer noch nachgeholt werden.

Kann man sich nun zurücklehnen und sich damit zufrieden geben, dass man die Grundwerte einer “konservativen” Netzpolitik definiert und sich zu jedem momentan wichtigen Themenschwerpunkt geäußert hat? Ich glaube nicht. Und meinem Gefühl nach hat dies auch keiner vor.

Viel mehr gilt es jetzt zu akzeptieren, dass wir gerade einmal die Grundpfeiler definiert und damit zu den meisten anderen Parteien aufgeschlossen haben.

Ich bin mir sicher, daß man vom AK Netzpolitik in Zukunft häufiger und mehr hören wird. Die Internetversteher ;-) in der Union werden sichtbarer und bekommen mehr Einfluß. Die Union ist auf dem Weg zu einer besseren Netzpolitik — weiter so!


Als kleinen Service habe ich einen Google+ Circle mit Mitgliedern des CDU-Arbeitskreises Netzpolitik erstellt.

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