Was sich schon seit einigen Wochen angesichts der teils fast schon hysterische Züge annehmende Diskussion abzeichnete, konkretisiert sich nun wie erwartet. Die Justizministerkonferenz hat beschlossen (PDF), durch eine Lex GoogleGesetzesinitiative einen „wirksamen Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.

Der Hamburger Justizsenator, von dem die Initiative ausgeht, sagt dazu:

“Die Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht länger vom Wohlwollen der Anbieter abhängen.“

Nun kann man lange diskutieren, welche konkreten Persönlichkeitsrechte denn nun wirklich betroffen sind und inwiefern die Sicherheit der Bürger bedroht ist. Die Argumente dazu sind hinlänglich ausgetauscht und mein Standpunkt dazu ist klar.

Die Politik wäre gut beraten, einen Gang zurückzuschalten, verbal abzurüsten und weniger Angst vor Neuem zu schüren. Es geht mir nicht darum, Probleme zu bagatellisieren. Aber Google macht durch Verpixelung von Personen und Autokennzeichen schon mehr als alle andere, die Bilder ins Netz stellen.

Was mich aber nun eigentlich bewegt, sind folgende Aspekte:

Die Justizminister haben — auch wenn man stets betont, daß es anders sei — ganz im Wesentlichen ein Einzelfallgesetz vor, das von seiner Stoßrichtung auf einen Großanbieter wie eben Google ausgerichtet ist. Und es mag sein, daß man es schafft, Google regulatorisch am Nasenring durch sein Google Earth zu ziehen. Nur: Sollte Google als Folge der rechtlichen Einschränkungen nicht so interessant und attraktiv sein, wie es sich die potentiellen Nutzer wünschen, dann ist die logische Konsequenz, daß diese die Sache in die eigene Hand nehmen und crowdsourcen. @JensBest hatte dies als erster auf Twitter deutlich ausgesprochen (und wurde deswegen in der FAZ unter „Googles windige Helfer“ rubriziert).

Und natürlich startete sofort das Projekt openstreetview.org. Auch wenn dieses bisher letztlich nur symbolischen Wert hat: Es sollte jedem der Beteiligten klar sein, daß es technisch angesichts schierer Unmengen von georeferenzierten Bildern im Netz nur eine Frage der Zeit ist, bis diese mit hinreichender Dichte und Aktualität zu einem StreetView-Analogum aggregiert werden.

Und was genau will die JMK dann tun? Oder warum besteht sie dann nicht auch darauf, daß schon jetzt jeder, der Bilder ins Netz einspeist, die Einwilligung „betroffener“ Hauseigentümer oder -bewohner einholt bzw. einen Mechanismus zur Einlegung eines Widerspruchs vor Veröffentlichung implementiert?

Solche Bildaggregationen im großen Stil werden kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Und mit Techniken wie Photosynth werden diese zu 3D-Welten werden, gegen die StreetView nur ein zaghafter Anfang war.

Und man muß auch nur ein bißchen weiter in die Zukunft schauen: Wie lange noch wird es dauern, bis wir möglicherweise zu wirklichen Lifestreaming-Devices aufgemotzte PDAs/Handys mit uns herumtragen, die (so wir dies wollen) die ganze Zeit Livebilder ins Netz übertragen, welche dann mit einer Art Realtime-Videosynth zusammengefügt werden zu einem OpenLiveStreetView3D

Bundesinnenminister de Maizière hat den Punkt in seiner Grundsatzrede „Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft“ (siehe dazu auch meine Materialsammlung) sehr gut deutlich gemacht:

„Nehmen wir das Beispiel Google Street View. Der Bundesrat berät hier gerade über einen Gesetzentwurf. Der Ansatz dieses Entwurfs ist aller Ehren wert, aber nach meiner Überzeugung falsch: Wir sollten gesetzgeberisch nicht den Weg einschlagen, dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen. Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken. Das Recht wäre dann weder technikneutral noch entwicklungsoffen.“

Einen solchen Wettstreit mit der globalen Innovationskraft des Netzes wird die deutsche Politik nicht gewinnen, sofern sie nicht mehr und mehr Freiheiten beschränken und Menschen bevormunden will. Die Justizminister der Länder sollten sich die ganze Sache unter besonderer Berücksichtigung der deutlichen Ausführungen des Bundesinnenministers noch einmal überlegen…


Nachtrag (25.06.2010 11:00): Zu recht fragt Jens Best in den Kommentaren bei Telemedicus nach einer wirklich nachvollziehbaren Begründung.



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Kommentare


    #1 Jens Best am 06/29/10 um 01:02
    *Was soll ich sagen?

    Weniger Angst, mehr Freude.
    Weniger Kompetenz-Gerede, mehr Fähigkeiten fördern.
    Weniger Ignoranz, mehr Vertrauen.

    Und wenn man keine Ahnung hat, einfach mal erklären lassen, statt Aigner-Formulare ausfüllen.

    Der Deutsche Michel schleppt sich als gelebte Stereotype durch die Jahrhunderte. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts flammt sein Kleinmut neu auf. Konservative Machtpolitiker haben immer gerne seine Ressentiments bedient, wenn es um Machterhalt ging.
    #2 Klaus Graf am 07/07/10 um 02:46
    *Siehe auch

    http://archiv.twoday.net/stories/6414104/
    #3 Tobias Claren am 08/05/10 um 12:03
    *“scheinen nichts Besseres zu tun zu haben” (FAZ).

    Oho, jetzt wird schon entschieden was “besser” ist?
    Ist also der “Teckelzüchterverein Murksbach” mit militärischer Struktur eine “bessere” Freizeitbeschäftigung?

    Man könnte sich ja auch vor Polizeiwachen legen und alle Polizisten fotografieren.
    “Nichts besseres zu tun haben”? Wenn mit Hilfe dieser Fotos irgenwann mal die Identifizierung eines Prügelpolizisten möglich (der z.B. auf einer Demo fotografiert und/oder gefilmt wurde) wird ist die folgende Strafverfolgung bzw. die zivilrechtliche Inanspruchnahme dann auch “nichts besseres”?
    Google will scheinbar in Goggles noch keine Gesichtserkennung anbieten. Ausgerechnet Google. Sie könnten es laut eigener Aussage sofort ermöglichen dass man ein Foto hochlädt (oder mit dem Mobiltelefon knipst), und sofort werden alle Webseiten bzw. indexierte Bilderordner im Netz in denen das Gesicht vorkommt angezeigt.

    Evtl. sollte man mal eine Petition füpr diese Funktion starten. Google scheint vor den nächsten negativen Schlagzeilen Angst zu haben. Auf die andere wie z.B. die Vaporware Polarrose zu warten kann noch lange dauern. Aber sobald ein anderer die Funktion anböte, und das durch die Medien geht, würde Google auch einsteigen.
    Oder man gibt Google jetzt schon Rückendeckung über eine Petition.

    Was das “Häuschen ablichten” angeht habe ich die Forderung schon seit Anbeginn der Disskusion verbreitet.
    Habt ihr ein Kaff mit Bürgermeister in der Nähe (weite fahrten und viele Straßen wäre es mir nicht Wert), der sich vor seinen Wählern profilieren will? Sofort die paar Straßen, und vor allem sein Haus besonders detailiert ablichten!
    Zusammen mit einer GPS-Software könnte ein Computer gezielt dort Fotos machen wo man eh durchfährt.
    Und nur einmal pro Ort und ohne zutun. Wie man dann eine Kamera und evtl. Computer jedes mal ohne Aufwand installiert bzw. installiert lassen kann wäre zu klären.


    Google akzeptiert ja wohl hoffentlich nur Widersprüche von Einzelpersonen und nicht ganzen Orten/Städten.
    Na dann warte ich nur auf die ersten Hausbesitzer die deswegen gegen die Stadt klagen.

    Übrigens, das fehlen von Bildern kann und wird von Unternehmen wie Versicherungen und Banken oder Arbeitgebern als “der hat was zu verbergen” eingestuft werden! Das ist auch nicht aus der Luft gegriffen, in den USA ist das schon normal. Ist der Vorgarten ungepflegt kann der Kredit einen höheren Zinssatz haben...


    Gibt es irgendwo eine Liste der Häuser oder Orte die nicht fotografiert werden wollen?

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