Am vergangenen Wochenende war ich auf dem Deutschlandrat der Jungen Union (JU) — siehe meinen Kurzbericht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Beratung des Leitantrages „Freiheit und Verantwortung — Plädoyer für eine moderne Netzpolitik“ (siehe den vorhin veröffentlichen Beschluß und die News-Meldung dazu).

Zunächst gab es eine allgemeine Diskussion zu den gesellschaftlichen und politischen Implikationen der Entwicklungen im Internet. Es diskutierten Dr. Alexander Görlach von The European, der über Skype hinzugeschaltete Medienpsychologe Prof. Dr. Jo Groebel (Direktor des Deutschen Digital-Institus Berlin), Dr. Stefan Hennewig (Leiter Bereich Internes Management im Konrad-Adenauer-Haus) unter der Moderation durch die stellvertretende JU-Bundesvorsitzende Dorothee Bär insbesondere über die durch soziale Netzwerke entstehenden Effekte und Herausforderungen und deren Bedeutung für die politische Arbeit.

Aus meiner Sicht wurden hier viele Selbstverständlichkeiten diskutiert — aber vermutlich bin ich zu sehr in den Untiefen von Social Media aktiv :-) Für viele Zuhörer dürften jedenfalls die Ausführungen von Jo Groebel hinsichtlich Authentizität, Mehrwert und Personalisierung gewesen sein und die Aufforderung, den „Multilog“ selbst zu praktizieren. Auch der Aufruf von Alexander Görlach, das Netz bejahend zu umarmen, um dort geistige Führerschaft übernehmen zu können war interessant, wie auch der Hinweis, daß Netzkenntnisse essentiell seien und die Netzgemeinde zu recht von der Politik fordert, daß diese wirklich das Netz versteht und worum es bei den Debatten geht. Man darf hoffen, daß die Angesprochenen sich dies zu Herzen nehmen.

Danach ging es in die Diskussion des Papiers. Etwas schade fand ich, daß es dazu keine Generaldebatte gab. Stattdessen stieg man direkt in die einzelnen Kapitel ein. Dadurch war es leider kaum möglich, ein paar Grundlegende Aspekte in die Diskussion einzubringen, die vielleicht auch bei denjenigen unter den Delegierten, die keine spezielle Netzkenntnisse haben und sich weniger mit der abstrakten Entwicklungsperspektive beschäftigen ein paar Aha-Effekte erzeugt hätten. Vermutlich war es aber auch aufgrund der ambitionierten Zeitplanung nicht anders möglich. Dennoch hätte ich mir gewünscht, daß als Nebeneffekt der Debatte auch allgemeine Fortbildung und Aufklärung entsanden wäre (so wie dies ja beispielsweise ein erwünschter Nebeneffekt der Enquête-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages ist).

Der unter der Ägide von Henrik Bröckelmann (@HenrikMSL) entstandene Antrag stellt besonders auf die Chancen des Netzes ab, ohne sich den Herausforderungen und Problemen zu verschließen. Dabei wird auch nicht mit der berechtigten Kritik an den Mutterparteien gespart, daß diese primär die Risiken im Auge habe und dadurch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gerade für eine moderne Netzpolitik stünde. Gelobt wird, daß die Internet-Enquête auf Initiative der Union zustande kam und die Bundesregierung offenbar auf dem Weg der Besserung ist (siehe die E-Konsultationen der BMI und die Entwicklung einer Strategie zur digitalen Zukunft). Die JU bekennt sich zum Primat von Freiheit und Verantwortung im Netz und will, daß der Staat so wenig wie möglich eingreifen soll (und wenn, dann primär international, transparent und demokratisch legitimiert).

Das Internet ist das freiheitlichste Kommunikations- und Informationsmedium der Welt. Zur Freiheit gehört aber auch immer die Verantwortung für sich und für andere. Eine moderne Netzpolitik muss daher Freiheit mit Verantwortung verbinden. Der Staat sollte dabei grundsätzlich so wenig wie möglich eingreifen, zumal seine Befugnisse im World Wide Web an Grenzen stoßen. Soweit internationale Einrichtungen mit netzweiten Regulierungsbefugnissen notwendig sind, muss deren Arbeit transparent und demokratisch legitimiert sein.

Ein Schwerpunkt soll dabei die Verhinderung von digitaler Spaltung, sowohl technisch als auch sozial sein. Mit Blick auf die Breitbandstrategie wies ich unter Hinweis auf die Bandbreitenentwicklungen in anderen Ländern nachdrücklich darauf hin, daß wir aufpassen müssen, nicht ins Hintertreffen zu kommen und den Anschluß zu verlieren. Insbesondere muß aus sich aus meiner Sicht ein klar dynamisierter Bandbreitenbegriff durchsetzen, quasi ein Bandbreiteninflationsausgleich. Denn bisher scheint doch die Attitüde vorzuherrschen, daß mit 1 Mbit alles gut wäre, statt zu begreifen, daß ganz andere Bandbreiten heute als Basisinfrastruktur erforderlich sind. Gerade da die allgemeine Diskussion sich gewissermaßen zu einem Grundrecht auf Netzzugang entwickelt (was ich sehr begrüße), muß eben klar sein, daß dieser mit einer angemessene Geschwindigkeit verfügbar ist. Dem Staat muß klar werden, daß ein solcher Zugang immer mehr zum entscheidenen Zukunftsparameter werden wird. Ich will nicht gleich so weit gehen zu fordern, daß der Staat den Zugang selbst zur Verfügung stellt (wie z. B. unsere Straßen), aber wir müssen uns schon Gedanken machen, wie wir hier weitere, nachhaltige und vor allem stetige Verbesserungen ermöglichen.

Die Politik muss zusammen mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass Unternehmen und privaten Nutzern sowohl in Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum eine moderne Netzinfrastruktur zur Verfügung steht.

Was die Maßnahmen gegen soziale digitale Spaltung angeht, schlug ich vor, daß die JU hier auch mit gutem Beispiel selbst vorangehen solle, indem sie ihre flächendeckende Organisation vor Ort nutzt, um z. B. Internetkurse für Senioren u.ä. anzubieten. Ich freue mich, daß die JU diese „Selbstverpflichtung“ beschlossen hat ;-)

Ein größerer Diskussionspunkt war die Forderung nach einem eigenen Schulfach „Medienkunde“ um die Medienkompetenz zu verbessern. Mir ist es offengestanden fast egal, ob hier ein Schulfach eingerichtet wird, die Thematik im Informatikunterricht eingebettet (sofern dieser nicht angeboten wird, müßte dieser dann aber gegeben werden) oder interdisziplinär in die Lehrpläne integriert wird. Vermutlich wäre die Vermittlung entsprechender Kompetenzen in einem eigenen Fach besser gewährleistet. Im Ergebnis wurde ein entsprechender Modellversuch beschlossen. Klassicher Politik-Kompromiß sozusagen…

Sehr positiv finde ich, daß die JU sich in dem Beschluß erneut klar gegen ein Leistungsschutzrecht für Verlage ausspricht und damit einen Beschluß des Deutschlandtages 2009 untermauert. Allerdings erlaubte ich mir, hier deutlich zu kritisieren, daß die JU sich bisher trotz des Deutschlandtagsbeschlusses nicht geäußert hat und einzufordern, daß die JU diese Beschlußlage auch angesichts der aktuellen Diskussionen durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit in die politische Diskussion einbringen müsse. JU-Bundesvorsitzender Philipp Mißfelder sagte dies zu. Ich warte also gespannt auf Aktivität in diesem Bereich.

Wir sprechen uns gegen die Einführung eines speziellen Urheber-und Leistungsschutzrechts für Verlage aus. Anstatt nach neuen urheberrechtliche Spezialregeln im Onlinebereich zu rufen, fordern wir die Verlage dazu auf, sich dem Wettbewerb im Internet zu stellen und sich der Entwicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle zu widmen.

Ebenfalls freue ich mich, daß die JU sich sachlich pro Google StreetView äußert. Ein wohltuender Kontrapunkt zur teils populistischen Panikmache aus den Mutterparteien.

Im Bereich E-Government meldete ich mich zu Wort, da aus meiner Sicht die Thematik OpenData fehlte. Dies stieß allerdings auf den Widerstand von Dorothee Bär, die hier große Risiken sah, wenn die Politik nicht die Interpretationshoheit hätte (offengestanden zeigt diese Haltung, daß die mit modernen Medien zwingend einhergehenden Kontrollverluste noch nicht ganz internalisiert sind; mal ganz abgesehen davon, daß die Haltung konträr zur Ausrichtung auf Chancen neuer Medien ist). Aus meiner Sicht ist das Argument invalide, aber da offenbar im Raum sonst kaum jemand wußte, worüber gerade diskutiert wird, beließ ich es dabei. Nichtsdestotrotz denke ich schon, daß die JU gut daran täte, auch in dieser Thematik tätig zu werden, da sie große Chancen für Transparenz und Partizipation — und vielleicht auch neue Geschäftsmodelle — bietet. Wer weiß: Eventuell möchte ja jemand einen entsprechenden Antrag zum Deutschlandtag einbringen :-) Insgesamt hätte ich mir mehr und etwas tiefschürfendere Auseinandersetzung mit den Themen gewünscht. Auch hatte ich noch einige Punkte auf der Liste, die ich gern eingebracht hätte (statt Diskussion um Internetminister die Forderung nach gleichrangiger Behandlung der Thematiken im Bundestag; insbesondere aber meine Lieblingsthematik: Revision des Datenschutzrechts vor dem Hintergrund schwarmbasierter Aggregations- und Auswertungsmöglichkeiten usw.). Aber dazu war weder zeitlich Raum noch genügend Internetexperten anwesend.

Man muß davon ausgehen, daß der Beschluß insgesamt als sehr zaghaft empfunden wird (so z. B. die erste Reaktion von netzpolitik.org: Junge Union macht jetzt auch Netzpolitik). Allerdings läßt dies außer Acht, daß den Netzaffinen in der Union daran gelegen ist, die Mutterparteien lieber langsam aber nachhaltig umzusteuern, statt durch zu ambitionierte Zielvorstellungen der Sache einen Bärendienst zu erweisen. Daher ist der Beschluß meines Erachtens eine sehr gute Grundlage und eine wichtige Weichenstellung für die netzpolitische Debatte innerhalb der Union aber auch darüber hinaus. Luft nach oben ist bei so komplexen Materien ohnehin immer. Ich hoffe, daß die JU auf diesem Fundament aufbaut, einige der Themenbereiche noch intensiver aufarbeitet und damit Schritt für Schritt die Union auf einen zukunftsweisenderen Weg bringt. Ich freue mich, daß ich Anregungen in die Debatte einbringen konnte und werde mich — so man mich läßt ;-) — mit vielen netzpolitisch Gleichgesinnten in der Union weiter in die Diskussion einbringen.



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    Leseempfehlung aus dem Hause @Stecki: http://bit.ly/bvuuFC Achtet auf den Absatz »Im Bereich E-Government meldete ich mich zu Wort [...]«
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    Artikel von @Stecki zur JU-Netzpolitik (vgl. http://bit.ly/d9G9ED [PDF]): http://bit.ly/auTeCu #netzpolitik
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    Nachhaltig und konsequent die #Netzpolitik der #CDU umsteuern. @Stecki über Deutschlandrat der #JU http://bit.ly/c8m3pV
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Kommentare


    #1 Karpfenpeter am 07/13/10 um 09:44
    *Vielen Dank fürs Niederschreiben!

    Besonders interessant und hrevorhebenswert finde ich den Absatz »Im Bereich E-Government meldete ich mich zu Wort [...]«. Hier zeigt sich, dass noch Missionarsarbeit notwendig ist, damit diese geistige Blockade (hier manifestiert am Begriff der »Interpretationshoheit«) überwunden wird. Einen weiteren Bereich, in dem noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss ist das Thema »geistiges Eigentum« - schrieb ich aber auch schon im Kommentarbereich in dem von Dir verlinkten Artikel auf netzpolitik.org.

    Viele Grüsse =)
    @Karpfenpeter

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