CDU-AK-Netzpolitik wird sichtbar

Samstag, 19. November 2011

Auch wenn bei mir arbeitsmäßig ein wenig landunter ist (so daß ich noch weniger (µ)blogge als sonst), für diesen wichtigen Hinweis muß Zeit sein: Netzpolitik in der Union wird nun sichtbar(er): www.netzpolitik.cdu.de

Kurzer historischer Exkurs

Spätestens seit den heißen Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz Anfang 2009 fanden sich (primär über Twitter) eine ganze Reihe netzpolitisch Interessierter Mitglieder aus CDU/CSU bzw. JU informell zusammen, weil sie nicht mehr mit anschauen konnten und wollten, wie ihre Partei sich in Internetfragen positionierte. Heraus kam eine mehr oder minder lose Gruppierung von Netzaktiven, die sich intern traf und über Twitter/Facebook/Googlegroups miteinander kommunizierte und diskutierte. Auch gab es erste (leider gescheiterte) Gehversuche wie ein unter meiner Mitarbeit gebasteltes Webseitenprojekt unter dem Arbeitstitel „meine-union — das digitale Gewissen der Union“ ;-) und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung rief einen bunt besetzten Gesprächskreis ins Leben.

Anfang 2010 wurde dann durch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Arbeitskreis Netzpolitik der CDU unter der Leitung von Michael Kretschmer initiiert. Dieser traf sich seitdem im Schnitt alle zwei Monate und diskutierte wichtige Themen der Internetpolitik, in 2011 standen bereits Open Data, Netzneutralität, Rote-Linien-Gesetz, Jugendmedienschutz, Netzpolitik auf EU-Ebene, Datenschutz im Web 2.0 und ein Workshop zu den Grundsätzen einer CDU-Netzpolitik auf dem Programm (siehe Arbeitskalender). Sofern ich es zeitlich einrichten konnte, habe ich gern an den Sitzungen teilgenommen, weil sie sehr informativ und aufschlußreich waren.

Was bisher fehlte, war eine transparente Darstellung der Aktivitäten des AK-Netz (es fehlte nicht der Wille dazu). Natürlich wurde gelegentlich dazu von Teilnehmern ge(micro)blogt (ich selbst bekenne mich schuldig, zu wenig zur Vermittlung getan zu haben: Veranstaltungstwittern liegt mir (altersbedingt?) mangels Multitaskingfähigkeit nicht so und die Ruhe zum Bloggen finde ich zu selten).

Heraus aus dem Hinterzimmer

Zum Parteitag in Leipzig letzte Woche (an dem ich aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, was mich umso mehr ärgerte, da es dort auch ein vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier (@peteraltmaier) eingeladenes Twitter-Treffen der Netzleute gab) legte der AK seinen 1. Bericht zur Netzpolitik vor. Und dank tatkräftigen Einsatzes (ein dicker Dank an alle Beteiligten) konnte dort auch die Site des AK Netzpolitik www.netzpolitik.cdu.de gestartet werden.

Die Seite soll als Anlaufstelle für das Thema Internet in der Union dienen. Sie soll Streitstände aufzeigen, zum Nachdenken und Diskutieren anregen und damit zur Plattform für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Internet-Politik dienen. So werden die Grundwerte der CDU im Spiegel der Netzpolitik betrachtet, es werden zahlreiche Themen (bisher bereits zu finden sind Breitband-Ausbau, Datenschutz, Datenschutz in sozialen Netzwerken, E-Partizipation, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität, Open Access, Open Data, Pseudonyme und Anonymität, Urheberrecht) dargestellt. Die Bandbreite von Meinungen in der Union wird am ersten Pro & Contra deutlich: Günter Krings pro „Speicherung von Telekommunikationsdaten“ vs. Michael Kretschmer contra Vorratsdatenspeicherung.

Das zeigt auch: In der großen Volkspartei ist Internetpolitik wirklich ein zartes Pflänzchen, es muß noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet werden (wie es auch der virtuelle Verband CSUnet in der Schwesterpartei tut). Aber es ist ein wichtiger Schritt, daß nun auch die breitere Öffentlichkeit gesucht wird und wir raus aus den Hinterzimmern kommen. Denn es gibt in der Union deutlich mehr progressive Kräfte (und es werden täglich mehr, sofern sie denn wie beispielsweise Peter Altmaier ihre Skepsis überwinden und es einfach mal selbst mit dem Netz probieren), die im Netz vor allem riesige Chancen sehen, die nicht nur den Blick auf Risiken verengen sondern ganz gelassen abwägen, die nicht ewiggestrig sind sondern nach vorn schauen und unserem Land und seinen Menschen die Nutzung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und partizipatorischen Potentiale ermöglichen wollen.

Auf dem Weg zu einer besseren Netzpolitik

Natürlich haben sowohl der AK als auch seine Site noch Luft nach oben. Aber die Einrichtung des Arbeitskreises war ein wichtiges Signal, die Arbeit, die der AK leistet, wird die Netzpolitik der Union besser machen und die Plattform für Aktivitäten im Internet wird helfen, Netzpolitik in Partei und Öffentlichkeit voranzubringen.

Insgesamt sehe ich es wie einer meiner Mitstreiter, Sven Przepiorka in seinem Blog schreibt:

Wenn ich ehrlich bin, hätte ich es vor einem Jahr nicht möglich gehalten, dass so ein erstes gutes Ergebnis jemals online zu finden sein wird. Über technische und optische Unzulänglichkeiten kann man dieser Stelle getrost hinwegsehen. Dies kann später immer noch nachgeholt werden.

Kann man sich nun zurücklehnen und sich damit zufrieden geben, dass man die Grundwerte einer “konservativen” Netzpolitik definiert und sich zu jedem momentan wichtigen Themenschwerpunkt geäußert hat? Ich glaube nicht. Und meinem Gefühl nach hat dies auch keiner vor.

Viel mehr gilt es jetzt zu akzeptieren, dass wir gerade einmal die Grundpfeiler definiert und damit zu den meisten anderen Parteien aufgeschlossen haben.

Ich bin mir sicher, daß man vom AK Netzpolitik in Zukunft häufiger und mehr hören wird. Die Internetversteher ;-) in der Union werden sichtbarer und bekommen mehr Einfluß. Die Union ist auf dem Weg zu einer besseren Netzpolitik — weiter so!


Als kleinen Service habe ich einen Google+ Circle mit Mitgliedern des CDU-Arbeitskreises Netzpolitik erstellt.



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