Schwarze Netzpolitik am Black Friday

Freitag, 25. November 2011

Vergangene Woche hatte ich unter dem Titel CDU-AK-Netzpolitik wird sichtbar über die neuen Internetauftritt des CDU-AK-Netzpolitik geblogt. Nun hat auch der CDU-Netzexperte im Bundestag, Peter Tauber (@petertauber) erfreut gelobgt: Endlich! Schwarze Netzpolitik!.

Peter Tauber faßt in dem lesenswerten Beitrag auch einige Positionierungen in Sachen Internetpolitik zusammen. Dabei macht er deutlich, daß die Union die Welt auch im Netz nicht schwarz-weiß sieht und auf dogmatischen Extrempositionen beharrt, sondern differenzierend vermittelnde Lösungen sucht, die den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gerecht werden:

Das Thema Netzneutralität ist hierfür ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur für den Fall treffen will, dass Netzneutralität ernsthaft gefährdet sein sollte – und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht –, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht für eine „Vorratsgesetzbung“ zur Netzneutralität ist, der ist anscheinend grundsätzlich gegen Netzneutralität, so die Unterstellung. Das ist natürlich falsch. Die CDU ist für Netzneutralität. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets.

[…]

Wir haben selten spektakuläre Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollständige Freiheit – was immer darunter zu verstehen wäre.

Übrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verdächtigen, Bürgerrechte aushöhlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das „freie Internet“ durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausräumen kann.

Und ich schließe mich mit Blick auf den Diskurs um eine gute Netzpolitik dem Schlußsatz an und hoffe auf Diskussionen, die das Netz für die Gesellschaft voranbringen: Wie wir miteinander umgehen – gerade auch im Internet – wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgeklärte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind.

Also: Lest mehr zu schwarzer Netzpolitik.



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Kommentare


    #1 vera am 11/25/11 um 12:31
    *Wer unter den Fernsehzuschauern liest das? Wer ist Peter Tauber? Wenn der Herr Friedrich zur besten Sendezeit seine Hardcore-Positionen verkündet, erreicht das deutlich mehr Menschen. Und weil gerade die Sehnsucht nach Sicherheit besonders groß ist, werden sich die Ansichten der Hardliner einprägen und Zustimmung finden. Wer am lautesten schreit, hat Recht. So einfach.

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