Es lebe die Demokratie

Sonntag, 27. November 2011

Tja, so kann es kommen. In Bawü hat sich das Volk in einer direkten Abstimmung klar für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Wenn man sich anschaut, welche Ergebnisse Volksentscheide in Deutschland bringen (ich denke da an das Nein zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein oder auch den zur Bildungspolitik in Hamburg), kann man wirklich zum Fan von Plebisziten werden :-)

Aber da ich mich nicht von der politischen Opportunität einer Sache leiten zu lassen gedenke, bleibe ich überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie, auch wenn sie manchmal als langwierig oder umständlich betrachtet wird. Die Erwägungen dazu kann ich gern einmal ausführlicher darlegen — am heutigen Abend möchte ich nur kurz ein paar Gedanken festhalten.

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Nicht, daß es vorher nicht bekannt war, aber eine wichtige Lehre kann und sollte gezogen werden: Nur weil „Wutbürger“ sich lautstark bemerkbar machen, müssen sie nicht die Mehrheit darstellen. Politische Repräsentanten und Entscheider sollten daher immer sehr genau prüfen, wie stark eine Position wirklich ist. Sprich: Wenn eine Meinung vehement bis renitent artikuliert wird und viel Platz in Medien eingeräumt bekommt, sagt das letztlich nichts über ihren Rückhalt aus.

Schlimmer: Es können Effekte wie die Schweigespirale in Gang gesetzt werden, die dazu führen, daß andere Sichtweisen immer seltener artikuliert werden, weil sich Menschen angesichts der vermeintlichen Dominanz einer behaupteten Mehrheit auf der Verliererseite wähnen. Gerade übrigens mit Blick auf Politikverdrossenheit und Wahlbeteiligung sollte so zum Beispiel auch meine Partei einmal überlegen, ob nicht vielleicht „da draußen“ möglicherweise viele Leute abzuholen sind, die sich derzeit schlicht nicht wiederzufinden meinen.

Vorerst gescheitert?

Ich war schon sehr genervt von der Attitüde vieler S21-Gegner, die ständig so taten, als hätten sie die Mehrheit. Das war auch einer der Gründe, daß ich letztlich froh war, das eine Volkabstimmung stattfand. Denn ich hatte immer die Hoffnung und Vermutung, daß die Mehrheit das anders sieht — und das ist nun ja bestätigt worden. Was mich aber wirklich befremdet ist, daß auch nach der Abstimmung Stimmen laut werden, daß man weiter protestieren will. Da muß ich ehrlich sagen: Leute, jetzt ist mal gut. Die Sache war vor über zehn Jahren schon demokratisch entschieden. Und sie ist nun mit der breitesten Legitimation ausgestattet, die man haben kann. Wer das nicht wahrhaben will oder akzeptieren kann, der sollte mal sein Demokratieverständnis rekalibrieren.

Damit meine obigen Ausführungen nicht mißverstanden werden: Ich bin großer Fan von ausführlicher Bürgerbeteiligung und ebenso ein hartnäckiger Verteidiger des Demonstrationsrechtes. Aber Partizipation darf immer nur auf Basis demokratischer Legitimation stattfinden, nicht als Nachgeben gegen die, die sich am hartnäckigsten bemerkbar machen (vulgo: am stärksten nerven). Teilhabe bedarf immer des Mehrheitsentscheids. Und wenn das Demonstrationsrecht als Ersatzvornahme mißbraucht wird, indem man demokratisch legitimierte Vorhaben behindern oder bewußt verteuern will (siehe auch das Schottern beim Castor), dann fällt das eher in die Kategorie Selbstjustiz.

Hört die Signale

Meine Hoffnung ist also, daß dieses Ergebnis auch als Signal verstanden wird: Nicht alle Maßnahmen haben zwingend so wenig Rückhalt im Volk, wie vielleicht vermutet oder suggeriert wird. Es lohnt sich, zu seinen Positionen und Entscheidungen zu stehen und nicht immer danach zu schielen, was wo vielleicht wie ankommt. Die Energie sollte man lieber darauf verwenden, Beweggründe, Argumente, Verfahren und Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen, so intensiv wie möglich zu kommunizieren und diskutieren und die Menschen einzubinden, mitzunehmen und zu überzeugen. Es lebe die Demokratie!



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Kommentare


    #1 arschkrampe am 11/27/11 um 11:48
    *Bitte politisches Engagement nicht mit “Wutbürger” titulieren. Danke.
    #1.1 Malte Steckmeister am 11/27/11 um 11:52
    *Ich hoffe, daß aus meinem Text in toto herauslesbar ist, daß mir politisches Engagement wenn schon nicht aller dann möglichst vieler absolut wichtig ist. Insofern tut es mir leid, wenn durch die Verwendung des in der Diskussion um S21 ja breitflächtig etablierten Terminus des Wutbürgers eine Herabwürdigung politischen Engagements verstanden werden würde. Ich habe das Wort nun in Anführungszeichen gesetzt.
    #2 Karl-Heinz Karch am 11/28/11 um 08:38
    *Kleiner Hinweis: Art. 20 (2) GG sagt: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”

    Die repräsentative Demokratie ist also gegenüber der direkten Demokratie verfassungmässig nicht bevorzugt. Welche stärkere demokratische Legitimation der Partizipation wäre vorstellbar?

    Nun ist es an der Zeit undemokratische Beteiligungs- und Zustimmungsquoren bei Abstimmung zu beseitigen!
    #2.1 Malte Steckmeister am 11/28/11 um 11:22
    *Wo sage ich denn, daß das Repräsentativsystem verfassungsmäßig bevorzugt sei? Ich sage doch gerade: Die stärkestmögliche Legitimation ist nun gegeben.

    Allerdings sehe ich nicht, wo die Quoren undemokratisch sein sollen. Ich halte hohe Hürden für unerläßlich. Eher könnte man bei normalen Wahlen noch eine Beteiligungsquote machen!
    #3 Holger am 11/28/11 um 10:11
    *Leider zeigt ja das von Dir angeführte Beispiel der Volksabstimmung zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein, daß Volkes Stimme nicht unbedingt das letzte Wort darstellen muss - insofern wundert es mich gar nicht, daß jetzt schon wieder “Stimmen laut werden, daß man weiter protestieren will” ...

    P.S.: drei daß mit sz in einem Satz waren hier volle Absicht ;-)
    #3.1 Malte Steckmeister am 11/28/11 um 11:19
    *Ja, der Volksentscheid damals hier zur Rechtschreibreform war ein abschreckendes Beispiel. Der Umgang mit dem Ergebnis war eigentlich ein Skandal. Problem war aber ja auch (wenn ich mich recht erinnere) die suboptimale Fragestellung, deren Ergebnis daher leicht umgangen werden konnte. Ich hatte damals jedenfalls schon vor dem Entscheid prophezeit, daß man bei formaler Abstellung auf die präzise Frage den eigentlich geäußerten Willen des Volkes würde ignorieren können. Und ja: Auch für S21 kann es natürlich zu solchen Szenarios kommen. Übrigens ist es genau eins der Probleme von Plebisziten, die komplexen Fragestellungen wirklich richtig auf eine simple Ja-Nein-Frage reduzieren zu können, die jeder versteht und die nicht mehr leicht umgangen werden kann. Einer der Gründe, warum ich solche komplexitätsreduzierenden Abstimmungen für problematisch halte.

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