Das iRights.info-Blog für „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt“ orakelt: CDU droht Spaltung beim Urheberrecht.

Es verweist dabei auf die von netzaffinen Mitgliedern aus CDU und CSU ins Leben gerufene Initiative Faires Urheberrecht (Dislaimer: Ich gehöre zu den Initiatoren) und ihre Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht.

Da der Blogbeitrag Standpunkte und Diskussionslage in der Partei recht gut wiedergibt, erspare ich mir hier Wiederholungen und empfehle selbigen sowie natürlich oben genannte Website und Leitlinien unserer Initiative wärmstens zur Lektüre. Schließlich sind die Kernforderungen auch nicht neu (schon vor eineinhalb Jahren hatte die Junge Union wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik vorgenommen) , dafür aber umso wichtiger:

Und ja: Es ist schon eine klare Ansage, wenn der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Initiative explizit unterstützt. Das zeigt deutlich, daß der Wunsch nach zeitgemäßen und zukunftsfähigen Rahmenbedingungen keine Außenseiterposition ist, auch wenn in der Wahrnehmung der Union die (meist mindestens latent rückwärtsgewandten) „klassischen“ Innen- und Rechtspolitiker dominieren. In der Tat gibt es hier ein zunehmend gravierender werdendes Spannungsfeld:

Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

Hierzu muß man dann doch ein paar Worte verlieren (Exkurs zu der Lobby-Passage: Ich erinnere mich an ein Treffen der Netzaktiven vor zwei Jahren, wo ich (damals schon im Rahmen der Debatte um ein Leistungsschutzrecht) vehement dafür eintrat, daß meine Partei aufhören müsse, vergleichsweise unkritischunausgewogen Lobby-Positionen und Wirtschaftsinteressen zu vertreten, sondern gerade im Bereich von Netzthemen mehr von der Seite der Bürgergesellschaft her denkt): Ich unterschreibe nachdrücklich, daß sich (nicht nur in der CDU) jeder Einzelne entscheiden muß, ob er nach vorne schaut und Zukunft gestalten oder nur am Gestern festhalten will. Dies ist geradezu mein Mantra. Und in der Tat werden auf lange Sicht sicher diejenigen gewinnen, die nicht aus falsch verstandenem Konservatismus oder gar mangels (Er)kenntnis an altem Mindset festhalten.

Allerdings muß man eins auch deutlich sagen: Der Riß geht eben nicht nur durch die CDU. Er geht durch alle etablierten Parteien. Das Grundproblem liegt IMHO darin, daß bei einer so umwälzenden Entwicklung, wie sie durch das Netz bzw. die Digitalisierung stattfindet, in keiner Partei ohne weiteres möglich ist, neue Politik an bisherigen Werten auszurichten. Es bedarf einer umfangreichen Neujustierung. Und die gibt es nur, wenn bei den Beteiligten Problembewußtsein herrscht. Dazu müssen diese überhaupt erst erkennen, was sich alles tut und in Bewegung befindet und wo die Reise hingehen könnte.

Und so kommt es, daß auf Basis unterschiedlichen Alters (nein, Netzaffinität/Zukunftsgewandtheit ist nicht per se altersabhängig), unterschiedlicher persönlicher Erfahrung(smöglichkeiten), unterschiedlichen Umfelds usw. die Relevanz, Tragweite und Disruptivität sehr unterscheidlich beurteilt wird — und infolgedessen auch (auf Basis der in der jeweiligen Partei zugrundeliegenden Werte) vollkommen unterschiedliche Lösungsansätze aufkommen.

Insofern gibt es die Spannungen in allen Parteien, wie man bei den Grünen aktuell gerade auch in der Urheberrechtsfrage sehen konnte bzw. bei der SPD zum Thema VDS. Ob dies oder die „Ausgründungen“ D64 und Digitale Gesellschaft schon Zerreißproben oder nur Zeichen von Intensität der Auseinandersetzung und Suche nach Diskurs-Öffentlichkeiten sind, wird sich zeigen. Meine vorläufige Einschätzung ist eher, daß nach einer Phase der Aufklärungsarbeit (wie sie parteiübergreifend beispielsweise durch PolitCamp e.V. geleistet wird) nach und nach auch die konservativeren Flügel der Parteien sich anpassen werden. Zugegebenermaßen ist das aber eben wie ich eingangs schon formulierte letztlich alles nur ein Orakel.

Spannend und hörenswert in diesem Zusammenhang die heutige Diskussion im DRadio Wissen zum Thema Deutsche Parteien links und rechts vom Netz ( drw_201112171105_parteien_im_netz_-_c_t-online_tal_af5ddde3.mp3 ). Christoph Kappes ging dort auf die „tektonischen Verschiebungen“ ein und zeigte auf, daß/wie sich Parteien rekalibrieren (müssen), daß durchaus gleichzeitig aber auch systemische Fragen entstünden.

Fest steht: Parteien und Politik bleibt nichts anderes übrig, als sich parallel zur technologischen Entwicklung weiterzuentwickeln, zu reformieren und zu verändern. Und erste kleine Erfolge sind eben auch sichtbar: Falk Lüke berichtete in der erwähnten Diskussion, daß sogar Siegfried Kauder von seiner Position der Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen abgerückt ist und nun „nur“ noch von Drosselung des Zugangs spricht. Das muß man zwar noch nicht gut finden, es zeigt aber, daß die Diskussion inzwischen selbst im Lager der Hardcore-Innen- und Rechtspolitiker zu Bewegung geführt hat. Das kann man durchaus als gutes Zeichen und einen — zugegeben kleinen — Achtungserfolg werten.

Und auch wenn ein Peter Altmaier auf Twitter allein sicher noch keinen netzpolitischen Sommer macht: Seine auf Erfahrung durch praktischen Umgang mit dem Netz und seinen Phänomenen und Vertretern basierende Wandlung, Horizonterweiterung und Perspektivänderung hat bei ihm zu einem Aha-Effekt geführt: Ich beginne zu begreifen. Wenn sich diese Erkenntnis in der Breite der Politik Bahn bricht, wird sich für die digitale Zukunft vieles zum Guten wandeln. Wir sollten das Unsere tun, diese positiven Erkenntnisprozesse zu forcieren.

Abschließend noch kurz zurück zum konkreten Thema: Der CDU AK Netzpolitik wird sich auf seiner nächsten Sitzung Ende Januar umfassend mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter befassen. Es geht voran!



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    Freiheit, Salzgitter und die Netzpolitik
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Kommentare


    #1 Wolfgang Ksoll am 12/17/11 um 08:51
    *Danke für die Ergänzungen. Ich danke auch für die Initiative, selbst wenn ich selbst immer mehr dazu kommen, dass wir nicht ein faires Urheberrecht brauchen, sondern womöglich keines mehr, da ich befürchte, dass der Aufwand und die rechtsstaatlichen Entgleisungen, die wir zur ansatzweisen Durchsetzung unseres derzeitigen, entarteten Urheberrechts treiben, unverhältnismäßig sind und damit im Widerspruch zu unserer Verfassungsstehen. Anderseits glaube ich auch, dass es langsam wird und nach und nach in die richtige Richtung geht.

    Aber ich denke, wir sollten uns auch vor vereinfachten Wertung hüten. Die belanglosen Tweets, die Peter Altmeier in die Gegend wirft oder sich damit brüstet, dass die Enquete bis tief in die Nacht Fete bei ihm gemacht hat, haben nichts mit Netzpolitik gemacht.

    Peter Altmaier und Doro Bär haben sowohl für die verfassungswidrige Vorratsdaten gestimmt, wo erst das Verfassungsgericht diese beiden entarteten Gesetzgeber auf dne Boden unserer Verfassung zurückholen mussten, und sie haben beide für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt. Doro Bär und Peter Altmaier haben also die gesamte Bevölkerung ohne Verdacht beschnüffeln wollen und wollten jeden HTTP-Zugriff jeden Bürgers ständig überwachen. Es geht nicht nur darum, dass diese Leute jetzt das Netz entdecken, sondern auch darum, wie wir diese Leute in die Mitte unseres Rechtsstaates bringen. Dass sie unsere Verfassung beachten und unsere Grundprinzipien schätzen lernen. Dafür haben sie nicht Ansatzweise die Spur eines Beweises geliefert.

    Anders ausgedrückt. Es ist nicht süß, dass die jetzt auch dahinter gekommen sind, sondern darum, wie sie glaubhaft dar tun können, dass sie nicht mehr wie früher jenseits unseres Grundgesetzes stehen, dass Verfassungsgericht auf sie aufpassen müssen und wir möglicherweise den Verfassungsschutz auf sie ansetzen müssen zur Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

    Wir haben keine Gewähr, dass die uns wirklich wohl gesonnen sind. Eine Vorratsdatenspeicherung, die von 6 auf 3 Monate gekürzt wird, ist nicht ein wohlgeordneter demokratischer Kompromiss sondern ein Bruch fundamentalster Prinzipien unserer freiheitlichen Grundordnung: dass nämlich Bürger verdachtslos beobachtet werden soll wie in einem Polizei oder Stasistaat. Das ist die bisherige Gesinnung der Union.

    Wir werden also auch beim Urheberrecht aufpassen müssen, dass da nicht nur Sand ins Getriebe gesteuut wird von Rechts. Es geht nur um die Urheber. Wen ich an J.K. Rawling denke, dann hat die keine finanziellen Verluste mit ihrem 1 Mrd € Vermögen, wenn die Harry Potter Filme kostenlos im Netz stehen. Wenn man an die Kleinstschreiber denkt, die von den VGWort-Erlösen nicht leben können, steht im Fokus eine bessere Vergütung, vielleicht über Kulturflatrate, GEZ-Steuern oder allgemeine Steuern. Die Lehrer und Schülerbeschnüffelung auf dem Urheberrecht-Trip ist das allerletzte. Da war von den Konservativen in CDU, CSU und Spd noch keine klare Vertragskündigung des entarteten Vertrages mit den Schulbuchverlagen zu hören. Stasistaat weiter über Bürgerrechte mit der Union?

    Es müssen schneller, klarere Bekenntnisse der Konservativen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kommen. Sonst hilft nur Verfassungsschutz, Verbot und Abwahl. Für blindes Vertrauen gibt es mit Verfassungsverrätern keinen Grund.
    #2 Hans Retep am 12/17/11 um 08:57
    *Hallo Herr Steckmeister, ich hätte eine Frage, die ich schon seit einiger Zeit loswerden möchte, wo immer mehr Gedanken zum Urheberrecht im Netz aufkommen. Einfacher Fall: Jemand veröffentlicht im Netz Gedichte auf seiner eigenen Website, auf anderen Webseiten mit Namenskennzeichnung und Link zur Homepage. Ein paar Monate später findet er die Gedichte auf alle möglichen Seiten: private Blogs, Community-Profile, kommerzielle Seiten. In den allermeisten Fällen fehlt der Autor, gibt es keinen Link zur Homepage und gefragt hat sowieso keiner. Obwohl die Regel ganz einfach ist: Ein Dichter, der noch nicht 70 Jahre tot ist, darf nicht auf die eigene Seite kopiert werden. Welche Idee haben Sie, um das bisherige Verfahren, jedem Einzelnen hinterherrennen zu müssen, zu vereinfachen?
    #3 Andreas Otto am 12/20/11 um 09:49
    *Hallo Stecki,

    ich habe den Text mit Interesse gelesen und möchte mich zuallererst für Ihr Engagement
    bedanken.
    Wie Sie trefflich bemerkt haben verändert die Digitalisierung die Welt.
    Das ist eine Tatsache. “Tatsachen” kann man hinnehmen oder man kann Sie gestalten.
    Ziel einer jeden Diskussion muss es sein “Tatsachen” so zu gestalten das das eigene Land, die eigene Gesellschaft und die eigenen Wähler einen merklichen Fortschritt erfahren.
    mfg Andreas otto
    #3.1 Malte Steckmeister am 12/20/11 um 09:57
    *Ja, exakt so versuche ich es immer, Leuten zu vermitteln. Das Problem entsteht dadurch, daß viele schon kaum die Prämisse akzeptieren, daß das so ist (Stichwort: Modeerscheinung Internet) oder eben nicht im Ansatz begreifen, was das eigentlich bedeutet.

    Selbst wir, die wir uns viel damit beschäftigen, sind ja nun auch keine Propheten und können nicht genau beschreiben, wie die Gesellschaft in zehn Jahren oder später aussehen wird. Es ist zwar halbwegs erkennbar, welche technischen Entwicklungen (wann auch immer) kommen werden. Aber viel weniger klar, was deren Auswirkungen auf das Leben sind. Viele Interdependenzen werden erst klar, wenn deren Auswirkungen spürt (einer dieser Momente, wo ich gern ein schönes Beispiel hätte, mir aber gerade keins einfällt *g*).

    Johan von Hülsen und ich hatten in einem Vortrag http://blog.stecki.de/archives/272-Wenig-Winter,-viel-Academy-bei-der-JU-Winter-Academy.html daher mal prägnant geschrieben (ich passe das jetzt mal auf diesen Kontext an):

    Das Internet ist da.
    Es wird nicht gehen.
    Es wird sich entwickeln.
    Es wartet nicht auf Politik.
    Es ist ihm egal, ob Deutschland sich entwickelt, oder nicht.

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