Gefährliche ökonomische Inkompetenz
Freitag, 4. August 2006
Seitdem er Ministerpräsident ist, hat der liebe Jürgen Rüttgers offenbar zunehmend die Ambition, sich zm sozialen Gewissen der Republik aufzuschwingen und dabei Politrentner wie Norbert Blüm locker links zu überholen. Nun kann man lange darüber streiten, ob diese Vorgehensweise strategisch zweckmäßig ist, wenn man einen maroden Landeshaushalt sanieren muß und gleichzeitig als relevantestes Bundesland letztlich mit allem was man tut auch enormen Einfluß auf die Bundespolitik hat.
Worüber man aber nicht zu streiten braucht ist Rüttgers Behauptung, die CDU sei keine kapitalistische Partei. Wo er recht hat, hat er recht!
Denn die Wirtschaftspolitik der CDU hat sich seit den Zeiten Ludwig Erhards doch ganz erheblich verändert. Und das nicht zum Guten. Der ökonomische Sachverstand scheint der CDU nunmehr vollständig abhandengekommen zu sein.
Nun rächt sich, daß die Union nach der Bundestagswahl 2005 nicht nur nicht ernsthafter eine Jamaika-Koalition geprüft hat, sondern vor lauter vollkommen unbegründeter Großkoalitionärer Euphorie schlicht und einfach “vergessen” hat, nüchtern zu analysieren, warum sie bei der Bundestagswahl so miserabel abgeschnitten hat und infolgedessen die von den Bürgern erhoffte schwarz-gelbe Regierung nicht zustande kam.
Rüttgers Logik lautet nun ungefähr so: Hätten wir beim Wahlkampf weniger auf Liberalismus, Flat Tax und Kirchhoff gesetzt, wäre alles viel besser geworden. Dazu fällt mir nur ein hocherstaunt-ungläubiges “Ah ja” ein. Wenn man Rüttgers folgen würde, hieße das, zukünftig sicherheitshalber nicht mehr mit für richtig erkannter Programmatik in die Wahlkämpfe zu ziehen, sondern sich so richtig schön sozialdemokratisch zu färben. Es mag sogar sein, daß dies kurzfristig Wählerstimmen bringt. Eins aber wird es nicht schaffen: Dafür zu sorgen, daß in diesem Land endlich eine Politik gemacht wird, die die katastrophal Strukturprobleme löst. Denn die Probleme sind geradezu eine Folge der von wirtschaftspolitischem Sachverstand ungetrübten Politik der letzten 30 Jahre!
Aber offenbar hat man sich in der Unionsspitze damit abgefunden, keine wirklichen Veränderungen mehr herbeiführen zu können (oder dies aus Machterhaltungstrieb überhaupt auch gar nicht mehr zu wollen). Statt die Chance der Größten aller bisherigen Koalitionen zu begreifen und zu nutzen, wird mit faulen Kompromissen und einer Menge Nebelkerzen die Politik des strukturellen Nichtstuns unbeirrt fortgesetzt, weil man die Reaktion der Öffentlichkeit scheut. Dabei zeigt dies eigentlich nur das kollektive Versagen der Führungselite auf, den Menschen klar und unmißverständlich deutlich zu machen, wie die Lage ist und warum nur noch hart und schnell gegengesteuert werden kann. Wie falsch lagen nur alle Kommentatoren, die in Angela Merkel die deutsche Maggie Thatcher sahen! 
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Kommentare
Angesichts dessen, dass die Allianz beispielsweise den Standort Köln zumacht und 1600 Stellen abbaut, obwohl dort die betriebswirtschaftlichen Zahlen besser sind als an anderen Standorten, kommt auch Jürgen Rüttgers nicht mehr umhin zu sehen, dass ein vollständig liberaler wirtschaftspolitischer Ansatz nicht funktioniert.
Dein Allianz-Beispiel ist leider nicht schlüssig. Der Erhalt oder die Schließung einzelner Standorte müssen nicht in direktem Zusammenhang mit deren Wirtschaftlichkeit stehen, insb. wenn es um die längerfrtistige strategische Ausrichtung geht.
Das scheint aber nicht jedem liberalen Ideologen klar zu sein.
Ein starkes Wort zur Kichhoff-Debatte, wie es sehr sehr spät ausgerechnet von Merz kam, wäre schon viel früher vonnöten gewesen.
Die CDU-Ministerpräsidenten habe ich - auch nach ihren letzten peinlichen Aktivitäten, nun wirklich nicht auf meiner Positivliste z.Zt.