Stecki's Blog

Kaum beginnt sich die Situation in unserem Lande dank besserer Wirtschaftsdaten, höherer Steuereinnahmen und sinkender Arbeitslosigkeit etwas zu entspannen und den Keim von Hoffnung aufblühen zu lassen, scheinen bei vielen Akteuren in der Gesellschaft alle guten Vorsätze von jetzt auf sofort abhandengekommen zu sein.
Schon wieder sinnieren ausgabefreudige Politiker über Möglichkeiten, das Geld der Steuerzahler möglichst volksbeglückend und wählerstimmenbringend zu verprassen und vergessen dabei leider die klitzekleine Problematik, daß unser Staatswesen auf allen Ebenen bis tief in die Verfassungswidrigkeit verschuldet ist.

Von Haushaltsdisziplin, Lohnzurückhaltung oder gar eisernem Sparwillen ist nicht mehr viel zu sehen.

Die immer einsamer werdenden Rufer in der Wüste werden ignoriert oder höchstens milde belächelt. Sind ja auch alles blöde Spielverderber. Was schert uns die Überschuldung? Nach uns oder zumindest nach der nächsten Wahlperiode die Sintflut.

Es ist gut, daß es zumindest noch Leute wie Oswald Metzger oder Rainer Wiegard gibt, die mahnend ihre Stimme erheben. Man kann nur hoffen, daß sich die Entscheider nochmal in Ruhe die nüchternen Zahlen anschauen und im langfristigen Interesse der Bürger entscheiden statt nur kurzsichtig vorwahlkämpfend:

Dabei müssten wir eigentlich wissen, dass die Überschuldung der öffentlichen Haushalte längst die Handlungsfähigkeit der Staaten unterminiert. In Bildung wird viel zu wenig investiert, die Infrastruktur marodiert – und mit zunehmender Tendenz werden soziale Leistungen mit Krediten finanziert. (Das Argument gilt selbst im aktuellen Aufschwung, weil heute neue Leistungen versprochen werden, die in der nächsten Rezession mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Beschleunigung dieser Verschuldungsspirale führen werden.)

(siehe: Oswald Metzger: Schuldenpolitik - Die Politik sucht und Karlsruhe sanktioniert Umgehungstatbestände)

Der Finanzminister macht jedoch auch deutlich, dass die hervorragende Entwicklung der Einnahmen die Haushaltsprobleme des Landes nicht lösen könnten. Die Nettokreditaufnahme liege immer noch rund 250 Millionen Euro über der Grenze, die die Verfassung erlaube. Deshalb müsse der eingeschlagene Sanierungskurs auch in den kommenden Jahren strikt eingehalten werden.

(siehe: Finanzminister Rainer Wiegard: Gute Steuereinnahmen kein Grund zur Entwarnung)