Legale Steuertricks ab sofort per se illegal? Oder: Äh, wie jetzt?!
Montag, 30. Juli 2007
Soeben stolpere ich über die Spiegel-Online-Meldung: Steuersparer sollen ehrenhafte Motive beweisen.
Diese Meldung läßt mich einfach nur noch staunend und ziemlich baff zurück.
Ein Ministeriumssprecher hat demnach einen Bericht des Handelsblattes (welchen ich online leider nicht finden konnte) über Änderungen an den Plänen zum Jahressteuergesetz 2008 bestätigt.
Ursprünglich hatten die Fachbeamten des Ministeriums geplant, dass bei der Nutzung legaler Spielräume zur Minderung der Steuerschuld generell “beachtliche außersteuerliche Gründe” angegeben werden sollten. Andernfalls wäre das Steuersparen auf diesem Wege nicht akzeptiert worden. Nunmehr sollten Unternehmen oder Personen erst bei “ungewöhnlichen Gestaltungen” der steuerlichen Spielräume dem Finanzamt erläutern müssen, dass es dafür andere wirtschaftliche als nur steuerliche Gründe gibt.
Zwar seien diese Pläne zwischenzeitlich etwas entschärft worden. Es bliebe aber die Frage, ob diese Entschärfung hinreichend sei.
Auch mit der neuen Regelung bleibt das Unternehmen oder die Privatperson immer noch in der Pflicht, bei einer vom Fiskus festgestellten “unüblichen” Steuergestaltung selbst nachweisen zu müssen, dass rechtens gehandelt wurde. Nach geltendem Recht liegt die Beweislast für einen Missbrauch bei der Steuerbehörde.
Offengestanden kann ich nicht glauben, was ich da so insgesamt lese. Wenn man das mal pointiert formuliert, heißt das also, daß Steuertricks per se nicht mehr legal wären. Verrtrags-/Struktur- und andere Gestaltungen wären demnach nur dann rechtlich in Ordnung, wenn sie aus anderen als aus Steuergründen so gewählt wurden.
Oder anders formuliert: Wenn der Staat bei seiner Steuergesetzgebung den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht und bei dem ganzen Vorschriftendschungel Schluplöcher übersieht, dann ein Unternehmen dreist diese Schlupflöcher nutzt, dann ist dies formal legal und doch gleich wieder illegal? Das kann ja wohl nicht sein. Wenn es jetzt schon einer psychologischen Motivations- und Gewissensprüfung bedarf, um die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme zu bewerten, dann ist wirklich irgendetwas ziemlich faul in diesem Land.
Nun: Ich werde jetzt erstmal mehr Informationen zu dieser Thematik sichten, weil das alles eigentlich nicht angehen kann. Wenn der Staat meint, daß der Bürger oder die Unternehmen zu viele Steuergestaltungsmöglichkeiten haben, dann soll er doch ENDLICH damit anfangen, dieses überkomplexe System zu entwirren und transparent zu machen, mit allen positiven Begleiterscheinungen!
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Kommentare
Aber es bestätigt meine alte These: maximal 5 Steuern, die Sätze runter, dafür alle Ausnahmetatbestände weg und 50% der Finanzbeamten umschulen. Naja, meinetwegen noch die Mwst. auf 23% oder so...
Biersteuer
Branntweinsteuer
Erbschaftsteuer
Feuerschutzsteuer
Fischereisteuer
Getränkesteuer
Gewerbesteuer
Grunderwerbsteuer
Grundsteuer
Hundesteuer
Jagdsteuer
Kaffeesteuer
Kapitalertragsteuer
Kirchensteuer
Körperschaftsteuer
Kraftfahrzeugsteuer
Lohnsteuer/Einkommensteuer
Mineralölsteuer
Rennwett- und Lotteriesteuer
Schankerlaubnissteuer
Schaumweinsteuer
Solidaritätszuschlag
Stromsteuer
Tabaksteuer
Umsatzsteuer
Vergnügungsteuer
Versicherungsteuer
Zinsabschlagsteuer
Zweitwohnsitzsteuer
uvm...
- Branntweinsteuer ebenfalls
- Feuerschutzssteuer ist auch mal voll daneben. Über eine Gebühr für Grundeigentümer kann man anfangen zu diskutieren. Finde aber das man das eigentlich mit der Grundsteuer abkaspern könnte, auch wenn die Methode nicht ganz sauber wäre.
- Fischereisteuer muss auch weg. Völlig überflüssig
- Gewerbesteuer muss reformiert werden
- Hundesteuer kann man vielleicht beibehalten, wenn man sonst nicht auf 5 kommt
- Jagdsteuer erheben wir in Stormarn garnicht mehr, beziehungsweise mit 0%, da die Jungs einiges für uns tun, tote Tiere entfernen zum Beispiel
- Abschaffung der Kaffeesteuer senkt den Kaffeepreis und macht die Deutschen damit agiler, ist doch super!
- Kapitalertragssteuer muss man auch nicht haben.
- Kirchensteuer na meinetwegen, ist immerhin schon lange dabei.
- KFZ-Steuer gleich auf die Ökostuer drauf, ist ein Abwasch und belohnt die Spritsparer.
- Körperschaftssteuer bringt auch nichts
- Einkommenssteuer, beibehalten aber die Erklärung auf nen Bierdeckel packen. Dann macht sogar das ausfüllen der Steuererklärung Spaß!
- Schankerlaubnis, gleich weg.
- Rennwett- und Lotteriesteuer kann man sich beim quasi Staatsmonopol auch sparen.
- Soli keine Frage!
- Stromsteuer weg und Energie mit einem einheitlichen Steuersatz über die Mehrwertsteuer abwickeln. KFZ-Steuer also doch ganz weg
- Zweitwohnsitzsteuer sowieso
- Tabaksteuer muss auch weg
Kann eigentlich alles Weg, bis auf Einkommens-, Mehrwert- und reformierte Unternehmenssteuer