Stecki's Blog

Es ist ganz gut, daß ich heute keine Zeit gefunden habe, die hochintellektuellen ErgüsseGastbeitrags-Geisterfahrt des Ansgar H. zu verbloggen. Denn über die vielen Jahre frustrierender Netzpolitik in der Union ist meine Reizbarkeitsschwelle ohnehin ein wenig niedrig und ich hätte beim besten Willen nicht die gebotene Sachlichkeit aufgebracht.

Die Ruhe vor dem Shitstorm…

— Malte Steckmeister (@Stecki) January 30, 2012

Ich habe es daher bei ein paar Kommentaren auf Facebook und Twitter belassen. Der Shitstorm kam (wie von mir sehr frühzeitig avisiert) dann ja ohnehin (und leider auch die zu erwartenden Auswüchse).

Also „i.O.“ ist hier rein gar nix, @peteraltmaier, wenn Ewiggestrige in meiner Union sich nicht entblöden, den Kulturkampf auszurufen…

— Malte Steckmeister (@Stecki) January 30, 2012

Freunde aus dem Arbeitskreis Netzpolitik der CDU und der Initiative Faires Urheberrecht haben dann auch zwischenzeitlich beachtlich bewundernswerte Contenance bewahrt und dabei wie ich finde sehr lesenswerte Beiträge verfaßt, die zeigen, daß es in der Union auch andere Stimmen gibt, deren Lektüre ich euch statt eigener Worte wärmstens ans Herz lege:

• Sven: Krieg, wir haben Krieg!
• Frederic: Den digitalen Krieg, den niemand wollte
• Henrik: Heveling 2012 = Die Grünen 1987 reloaded? (mit tollem Interview für den WDR)
• Florian: “Der Endkampf um Mittelerde”. Oder: Wie man die Erde unserer Kultur wirklich verbrennt.
• Hannes: Die fünf Fehler des Ansgar Heveling
• Anne: Netzgemeinde, wir werden den Kampf gewinnen – Eine Replik auf Ansgar Heveling
• Dirk: Kritik an Heveling aus der CDU: Fair-Use statt Netzsperren!
• Dagmar Wöhrl: It’s the internet, stupid! Web 2.0 ist nicht Geschichte, sondern der Anfang.
• Paddy: Causa Heveling
• Jens Koeppen: Wir sind nicht im Krieg, sondern im Gespräch
• Doro: Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht
• Peter: Das Internet ist ein Segen und kein Fluch (und Gastbeitrag Internet muss nicht an den Pranger in der WiWo)

Zum Jahresende stelle ich eine erfreuliche Entwicklung fest: Die Netzgemeinde kommt offenbar immer mehr zu der Einsicht, daß die bisherigen Strategien zu überdenken, die Zielgruppen und Methoden der Überzeugungsarbeit neu zu definieren sind.

Vor ein paar Tagen hatte Frank Bergmann über Freiheit, Salzgitter und die Netzpolitik geschrieben und gemahnt:

„Netzpolitiker dürfen nicht darauf hoffen, dass alle anderen in der Politik schon irgendwann begreifen werden, wie toll, frei, einmalig, demokratisch und wichtig dieses Netz ist. Wir müssen es schon jeden Tag mindestens einmal jemanden erzählen, von dem wir glauben, dass er es noch nicht weiß.“

Ich mutmaßte da, daß er meine Notizen gehackt habe weil ich gerade ähnliches in der Pipeline hatte, nämlich meinen Aufruf „Der Kampf muß an die analoge Front“:

„Wir bleiben chronisch zu sehr unter uns.
Wir (und ja: Den Schuh ziehe ich mir auch an) klopfen uns zu sehr selbst auf die Schulter, in Blogs, auf Twitter, Facebook, Google+ & Co, vergessen aber dabei, nach Außen zu wirken.
Wir müssen aufhören, im eigenen Saft zu schmoren.
Wir müssen Menschen für unsere Themens sensibilisieren.
Wir müssen Analogiker gegebenenfalls auch konfrontieren, um sie wachzurütteln.“

Heute nun berichtet Stephan Urbach über sein Gespräch mit Peter Altmaier. Dabei zieht er ein deutliches Fazit und entsprechende Konsequenzen:

„Wir haben versagt. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Nein, das ist nicht die Netzöffentlichkeit, sondern das sind die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen. Wir sind immer noch eine Minderheit, eine Elite, die den politischen Diskurs im Netz führt und zu Ergebnissen kommt. Wir führen den Diskurs untereinander, nicht mit dem politischen Gegner (damit meine ich, dass die wenigen Politiker, die sich den Diskurs im Netz antun, nicht repräsentativ sind) und wir führen den Diskurs nur in der Netzöffentlichkeit, nicht jedoch in den Medien, die die meisten Bürgerinnen und Bürger immer noch konsumieren: den Tageszeitungen, den TV- und Radionachrichten.

Man könnte jetzt argumentieren, dass dann doch einfach nur jeder Politiker bitte auch dem Diskurs im Netz folgen möge und sich dort mit einbringt. Diese Erwartungshaltung, die ich auch schon oft genug gehört habe, ist nicht nur arrogant, sondern auch gefährlich: Wir wollen etwas von ihnen, nicht umgekehrt! Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden und auch unser Verhalten anpassen: Es ist nicht hilfreich, wenn hunderte Leute auf Twitter auf eine Person einschlagen und einen Shitstorm von epischen Ausmaßen auf diese Person niederprasseln lassen. Es ist nicht hilfreich, wenn wir arrogant davon ausgehen, dass jeder Politiker jede Debatte in jedem Detail kennen muss, nur weil sie im Netz verfügbar ist und wir das alles schon lange wissen. Es ist nicht hilfreich, wenn man dann noch schnell eine Stellungnahme eines Netzpolitikers zu einem bestimmten Sachverhalt haben möchte, wie ich es gestern auch erlebte. Das ist alles nicht hilfreich. Wir haben irgendwo unsere Erziehung verloren, Umgangsformen beiseite gelegt und so etwas wie Höflichkeit angefangen zu ignorieren.

Mich persönlich wundert es immer wieder, dass Politikerinnen und Politiker aus dem regulären Politikbetrieb noch mit uns sprechen – aber ich bin auch froh darüber.“

In der Tat: Immer häufiger konnte man den Eindruck gewinnen, daß es einigen Netzakteuren eher um arrogant-eitle Selbstüberhöhung ging (Wir, die Wissenden, die Elite), die es gar nicht mehr nötig hatten, mit Leuten vom analogen Ufer zu sprechen, diese gar von eigenen Standpunkten zu überzeugen oder womöglich zuzuhören, ob auch dort kluge Menschen sitzen, die vielleicht eigene Bewertungen, andere Maßstäbe oder gar valide Gründe haben (oder denen eben verdeutlicht werden muß, warum und nicht nur daß sie daneben liegen).

Vielleicht sind die „Flegeljahre“ der Netzpolitik ja tatsächlich vorbei und wir schaffen die Wende hin zu einer Diskussion, die Analogiker und Digitale Immigranten wirklich mitnimmt und uns in einer bessere digitale Zukunft führt.

Übrigens zeichnet sich auch auf der anderen Seite des großen Teichs eine ähnliche Wende ab. Clay Johnson (wahrlich kein Nobody schrieb kürzlich: Dear Internet: It’s No Longer OK to Not Know How Congress Works:

”If Congress is complaining that they don’t know about something that you care about, the right answer isn’t to tell them to go get educated. The right answer is to educate them. Congress mentioned the word “biologics” 75 times in a month because a lobbyist spent a long time doing their job: educating members of Congress on the needs of its industry.”

Ich denke, wir sind langsam auf dem richtigen Weg. Das ist eine gute und versöhnliche Nachricht, die mich für 2012 hoffen läßt!

Eben habe ich, wie ein Wackeldackel nickend, mit großer Zustimmung den — ich möchte fast sagen: wegweisenden — Beitrag „Freiheit, Salzgitter und die Netzpolitik“ von Frank Bergmann gelesen.

Er beschäftigt sich zum einen mit der Frage, wie aus politischen Grundwerten eine zukunftsfähige Politik für die digitale Gesellschaft entwickelt werden kann.

Zum anderen spricht er aber ein Thema an, das wir [soge— bzw. selbsternannten] „Netzpolitiker“ zu häufig nicht intensiv genug im Blick haben:

“Es ist Aufgabe der Netzpolitiker die entwickelten Positionen argumentativ anhand der Grundwerte einer Partei zu untermauen und diese in alle Ecken der Partei zu tragen. Das wird leider noch viel zu selten praktiziert. Denn ja, es ist mühsam. Es erfordert viel Engagement und große argumentative Kraft.“

Allerdings. Schlimmer noch: Es erfordert auch die Offenheit des Gesprächspartners für Neues, den Willen, moderne Entwicklungen zu erkennen und zu verstehen und sich damit auch zu beschäftigen, sich diesen sogar auszusetzen, also Lernbereitschaft und Neugier. Es bedarf aber eben auch der entsprechend Zeit und Lehrer/Lernbereitschaft.

Es ist daher gut, einmal explizit daran zu erinnern, daß nur bzw. zumindest wir selbst durch eigenes vorbildliches Handeln viel tun können, um Verstehen und Verständnis, Akzeptanz und Einsicht zu fördern:

“Netzpolitiker dürfen nicht darauf hoffen, dass alle anderen in der Politik schon irgendwann begreifen werden, wie toll, frei, einmalig, demokratisch und wichtig dieses Netz ist. Wir müssen es schon jeden Tag mindestens einmal jemanden erzählen, von dem wir glauben, dass er es noch nicht weiß.“

Da ist wirklich mehr als nur etwas dran. Meine Beobachtung:

Wir bleiben chronisch zu sehr unter uns.

Wir (und ja: Den Schuh ziehe ich mir auch an) klopfen uns zu sehr selbst auf die Schulter, in Blogs, auf Twitter, Facebook, Google+ & Co, vergessen aber dabei, nach Außen zu wirken.

Wir müssen aufhören, im eigenen Saft zu schmoren.

Wir müssen Menschen für unsere Themens sensibilisieren.

Wir müssen Analogiker gegebenenfalls auch konfrontieren, um sie wachzurütteln.

Foren und Diskussionsrunden sind (Ausnahmen bestätigen die Regel) fast nie mit netzfernen-aber-inhaltlich-zuständigen Politikern besetzt. Oder wenn, dann werden nur ganz konkrete, tagesaktuelle Probleme besprochen (oder wie bei der Keynote von Innenminister Friedrich auf dem KAS-Demokratie-Kongreß kommt es gar nicht zur Diskussion). Deren Wichtigkeit und Tragweite möchte ich zwar auf keinen Fall kleinreden — und natürlich muß man diese Dinge durchdiskutieren — aber solange dabei die Analogiker gar nicht erfahren, wie schnell und tiefgreifend die Entwicklungen möglicherweise sind, werden sie nicht erkennen, was an ihren Analogiën-Analogien (ohne Trema wäre das Wortspiel wohl nicht verständlich) so nicht übertragbar ist auf die digitalisierte Welt und warum dies so ist.

Es gab zwar schon einige Weckrufe für die Politik, von Zensursula über Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Einzug der Piraten in ein Länderparlament. Aber mein Eindruck ist, daß die zwar sicher den ein oder anderen Akteur der klassischen Politik zum Nachdenken bewogen haben mag, letztlich aber meist (wenn überhaupt) nur oder zumindest überwiegend zu taktischen Änderungen/Neupositionierungsversuchen in den Parteien geführt hat. Aufrichtige und nachhaltige inhaltliche Kursänderungen scheinen jedenfalls Mangelware zu sein.

Vermutlich bzw. möglicherweise liegt dies daran, daß vielen Menschen nicht klar ist, wohin die Digitalisierung führt. Sie haben in ihrem Umfeld und Alltag keinen hinreichenden eigenen direkten Kontakt, zu wenig Erfahrungen mit aktueller Technologie. Und schlimmer: Selbst wenn sie halbwegs unfallfrei mit zeitgemäßem Handwerkszeug umgehen können und digitale Kulturtechniken mindestens ansatzweise beherrschen, so fehlt dennoch der Blick für das Potential, die Richtung und vor allem die Geschwindigkeit technologischer Entwicklung (spannend dazu übrigens die schwarmbasierte Prediction of the Future of Computing der New York Times).

Sie halten viele Dinge für bestenfalls noch gaaanz weit weg oder gar irrealistische Science Fiction. Und da man diesen Netz-Irren dann ungern widerspricht, gibt es hier und da ein „Jaja, ganz toll“ plus 1-2 Lippenbekenntnisse — und das wars. An wirkliche Paradigmenwechsel durch das Netz glauben sie jedenfalls nicht, halten sie für marginal oder mit klassischen Methoden handhabbar, so als ob das mit diesem Internet nur ein Modeerscheinung wäre.

Also: Wir müssen (und das wohl mit Mitteln aus dem Web 0.0, damit es auch die „Zielsubjekte“ erreicht) an die „analoge Front“, müssen Menschen aufrichtig für den Blick auf das große Ganze interessieren, sie für Digitalisierung (zumindest die Beschäftigung mit dem Thema) begeistern.

Durch die digitale Gesellschaft muß ein Ruck gehen: Raus ins wilde Analogistan zum Missionieren!

Das iRights.info-Blog für „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt“ orakelt: CDU droht Spaltung beim Urheberrecht.

Es verweist dabei auf die von netzaffinen Mitgliedern aus CDU und CSU ins Leben gerufene Initiative Faires Urheberrecht (Dislaimer: Ich gehöre zu den Initiatoren) und ihre Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht.

Da der Blogbeitrag Standpunkte und Diskussionslage in der Partei recht gut wiedergibt, erspare ich mir hier Wiederholungen und empfehle selbigen sowie natürlich oben genannte Website und Leitlinien unserer Initiative wärmstens zur Lektüre. Schließlich sind die Kernforderungen auch nicht neu (schon vor eineinhalb Jahren hatte die Junge Union wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik vorgenommen) , dafür aber umso wichtiger:

• Rechtsvereinfachung
• Fair-Use-Prinzip
• Keine Netzsperren

Und ja: Es ist schon eine klare Ansage, wenn der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Initiative explizit unterstützt. Das zeigt deutlich, daß der Wunsch nach zeitgemäßen und zukunftsfähigen Rahmenbedingungen keine Außenseiterposition ist, auch wenn in der Wahrnehmung der Union die (meist mindestens latent rückwärtsgewandten) „klassischen“ Innen- und Rechtspolitiker dominieren. In der Tat gibt es hier ein zunehmend gravierender werdendes Spannungsfeld:

Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

Hierzu muß man dann doch ein paar Worte verlieren (Exkurs zu der Lobby-Passage: Ich erinnere mich an ein Treffen der Netzaktiven vor zwei Jahren, wo ich (damals schon im Rahmen der Debatte um ein Leistungsschutzrecht) vehement dafür eintrat, daß meine Partei aufhören müsse, vergleichsweise unkritischunausgewogen Lobby-Positionen und Wirtschaftsinteressen zu vertreten, sondern gerade im Bereich von Netzthemen mehr von der Seite der Bürgergesellschaft her denkt): Ich unterschreibe nachdrücklich, daß sich (nicht nur in der CDU) jeder Einzelne entscheiden muß, ob er nach vorne schaut und Zukunft gestalten oder nur am Gestern festhalten will. Dies ist geradezu mein Mantra. Und in der Tat werden auf lange Sicht sicher diejenigen gewinnen, die nicht aus falsch verstandenem Konservatismus oder gar mangels (Er)kenntnis an altem Mindset festhalten.

Allerdings muß man eins auch deutlich sagen: Der Riß geht eben nicht nur durch die CDU. Er geht durch alle etablierten Parteien. Das Grundproblem liegt IMHO darin, daß bei einer so umwälzenden Entwicklung, wie sie durch das Netz bzw. die Digitalisierung stattfindet, in keiner Partei ohne weiteres möglich ist, neue Politik an bisherigen Werten auszurichten. Es bedarf einer umfangreichen Neujustierung. Und die gibt es nur, wenn bei den Beteiligten Problembewußtsein herrscht. Dazu müssen diese überhaupt erst erkennen, was sich alles tut und in Bewegung befindet und wo die Reise hingehen könnte.

Und so kommt es, daß auf Basis unterschiedlichen Alters (nein, Netzaffinität/Zukunftsgewandtheit ist nicht per se altersabhängig), unterschiedlicher persönlicher Erfahrung(smöglichkeiten), unterschiedlichen Umfelds usw. die Relevanz, Tragweite und Disruptivität sehr unterscheidlich beurteilt wird — und infolgedessen auch (auf Basis der in der jeweiligen Partei zugrundeliegenden Werte) vollkommen unterschiedliche Lösungsansätze aufkommen.

Insofern gibt es die Spannungen in allen Parteien, wie man bei den Grünen aktuell gerade auch in der Urheberrechtsfrage sehen konnte bzw. bei der SPD zum Thema VDS. Ob dies oder die „Ausgründungen“ D64 und Digitale Gesellschaft schon Zerreißproben oder nur Zeichen von Intensität der Auseinandersetzung und Suche nach Diskurs-Öffentlichkeiten sind, wird sich zeigen. Meine vorläufige Einschätzung ist eher, daß nach einer Phase der Aufklärungsarbeit (wie sie parteiübergreifend beispielsweise durch PolitCamp e.V. geleistet wird) nach und nach auch die konservativeren Flügel der Parteien sich anpassen werden. Zugegebenermaßen ist das aber eben wie ich eingangs schon formulierte letztlich alles nur ein Orakel.

Spannend und hörenswert in diesem Zusammenhang die heutige Diskussion im DRadio Wissen zum Thema Deutsche Parteien links und rechts vom Netz ( drw_201112171105_parteien_im_netz_-_c_t-online_tal_af5ddde3.mp3 ). Christoph Kappes ging dort auf die „tektonischen Verschiebungen“ ein und zeigte auf, daß/wie sich Parteien rekalibrieren (müssen), daß durchaus gleichzeitig aber auch systemische Fragen entstünden.

Fest steht: Parteien und Politik bleibt nichts anderes übrig, als sich parallel zur technologischen Entwicklung weiterzuentwickeln, zu reformieren und zu verändern. Und erste kleine Erfolge sind eben auch sichtbar: Falk Lüke berichtete in der erwähnten Diskussion, daß sogar Siegfried Kauder von seiner Position der Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen abgerückt ist und nun „nur“ noch von Drosselung des Zugangs spricht. Das muß man zwar noch nicht gut finden, es zeigt aber, daß die Diskussion inzwischen selbst im Lager der Hardcore-Innen- und Rechtspolitiker zu Bewegung geführt hat. Das kann man durchaus als gutes Zeichen und einen — zugegeben kleinen — Achtungserfolg werten.

Und auch wenn ein Peter Altmaier auf Twitter allein sicher noch keinen netzpolitischen Sommer macht: Seine auf Erfahrung durch praktischen Umgang mit dem Netz und seinen Phänomenen und Vertretern basierende Wandlung, Horizonterweiterung und Perspektivänderung hat bei ihm zu einem Aha-Effekt geführt: Ich beginne zu begreifen. Wenn sich diese Erkenntnis in der Breite der Politik Bahn bricht, wird sich für die digitale Zukunft vieles zum Guten wandeln. Wir sollten das Unsere tun, diese positiven Erkenntnisprozesse zu forcieren.

Abschließend noch kurz zurück zum konkreten Thema: Der CDU AK Netzpolitik wird sich auf seiner nächsten Sitzung Ende Januar umfassend mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter befassen. Es geht voran!

In einem insgesamt sehr lesenswerten Beitrag in der technology review unter dem IMHO suboptimalen Titel The Personal Computer Is Dead geht Jonathan Zittrain, Jura-Professor am renommierten Berkman-Center for Internet & Society der Harvard-Universität, auf die zunehmende „Machtverschiebung von Software-Entwicklern zu Betriebssystem-Anbietern“ ein.

Es ist schade, daß der Titel jedenfalls bei mir und sicher auch bei vielen anderen Lesern eigentlich eine ganz andere inhaltliche Assoziation auslöst (nämlich die des Krieges der Form-Faktoren), was dadurch verstärkt wird, daß er nicht von Plattform-Anbietern spricht, sondern über Betriebssysteme. Dies schränkt den Blick leider künstlich ein. Nichtsdestotrotz ist aber klar, daß es um die abstraktere Problematik von Walled Garden, User-Lock-In und (ggf. vorauseilende) (Selbst-)Zensur geht. Und damit spricht Zittrain ein Problem an, daß auch bei mir immer mehr Anlaß zur Sorge gibt. Schließlich geht es ja nicht (nur) um die Frage, wer wem was verkaufen kann und darf, sondern damit verbunden sind ganz konkrete Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Realität. Denn wenn aufgrund einer oligopolen Markmacht nur angeboten werden kann (natürlich gibt es immer Ausweichmöglichkeiten (Stichworte: Linux, Jailbreak), aber die wirklich breite Masse wird dies nicht für sich nutzen (können)), was den Herrschern von Apple, Google und Facebook paßt, ist etwas faul im Königreich Digitalien.

The fact is that today’s developers are writing code with the notion not just of consumer acceptance, but also vendor acceptance.

Und weiter:

A flowering of innovation and communication was ignited by the rise of the PC and the Web and their generative characteristics. Software was installed one machine at a time, a relationship among myriad software makers and users. Sites could appear anywhere on the Web, a relationship among myriad webmasters and surfers. Now activity is clumping around a handful of portals: two or three OS makers that are in a position to manage all apps (and content within them) in an ongoing way, and a diminishing set of cloud hosting providers like Amazon that can provide the denial-of-service resistant places to put up a website or blog.

Both software developers and users should demand more. […] If we allow ourselves to be lulled into satisfaction with walled gardens, we’ll miss out on innovations to which the gardeners object, and we’ll set ourselves up for censorship of code and content that was previously impossible. We need some angry nerds.

Nun weiß ich nicht (abgesehen davon, daß ich mich hier gar nicht im Detail mit seinem Text auseinandersetzen möchte), ob angry nerds (auch wenn ich das Wortspiel natürlich als angry-birds-fan mag) hier die Lösung sind. Denn in der Regel kommt von den heißen Debatten und Kampagne, die selbige führen, nur sehr wenig in der „normalen“ Öffentlichkeit an — und entsprechend egal kann den Kritisierten diese Art von Protest sein (oder fanden die Anonymitätsdebatten um Profilnamen bei Facebook und Google+ großen Widerhall?). Das heißt nicht, daß nichtdie Nerds hier vorangallopieren können und müssen — aber die Diskussion muß breitere Kreise erreichen.

Denn hinter allem steht eben die Fragestellung, welche Maßstäbe im Netz gelten sollen und wer diese durchsetzt. Und zwar in geradezu jeder Hinsicht und in der Regel mit globaler Wirkung. Schon jetzt entscheiden Facebook, Google & Co, was wir sehen, hören, lesen und finden dürfen.

Wollen wir wirklich unsere freien Entfaltungsmöglichkeiten in die Hände einiger weniger großer marktbeherrschender Player legen? Wollen wir der Willkür und dem Gutdünken von Quasi-Monopolen ausgeliefert sein, die nach ihrem Belieben — meist ohne (hinreichende) Begründung und ohne Revisionsinstanz — unser Tun Erlauben oder Verbieten?

Aus gutem Grund gibt es für andere Bereiche Einschränkungen der Privatautonomie der Unternehmen, weil es sich um Monopole oder monopolähnliche Strukturen handelt, Stichwort Kontrahierungs- und Durchleitungszwang. Wenn einem heute Google ein Youtube-Video oder gar das ganze Profil sperrt, Facebook einen suspendiert, Apple einfach mal Inhalte löscht oder Amazon gar erworbene Produkte vom Lesegerät killt, dann steht man hilflos da. Im Falle des gelöschten Buches kann man vielleicht noch sagen: Ok, ärgerlich, aber nicht dramatisch. Bei einer Accountsperrung mit allen Folgen sieht das erheblich anders aus. In die Analoge Welt übersetzt ist das sowas wie Hausarrest mit zugeklebtem Briefkasten, vernagelten Fenstern und Türen und abgeklemmter Telefonleitung. Es ist ein virtuelles Vernichtungsurteil.

Wo ist die wirksame Möglichkeit zum Widerspruch (mit aufschiebender Wirkung), wo die Berufungsinstanz? Welcher Richter hat über einen solch gravierenden Eingriff befunden, wann wurde angemessen rechtliches Gehör gewährt? Und für Nutzer außerhalb der USA noch schlimmer: Wie sollen sie ganz praktisch ihr Recht (welches Recht, welche Bewertungsmaßstäne gelten?) durchsetzen? Oder werden nur noch die ihr Recht (iSv das , was sie dafür halten) durchsetzen können, die sich besonders gut und laut und stark organisiert bekommen oder durch DDoS-Attacken etc. Druck aufbauen können? Das wäre dann digitaldarwinistische Selbstjustiz, also letztlich auch wieder Willkür, nur eben auf Nutzerseite.

Wenn wir nicht wollen, daß auf der einen Seite wenige Anbieter aufgrund der Konzentrationsentwicklungen der letzten Jahre schon in Bälde faktisch wirkliche Torwächter-Blackboxen sind und auf der anderen Seite pressure groups Fakten schaffen, dann wird die Politik hier mehr als langsam, dafür aber umso sicherer international koordiniert handeln müssen (und ja: Globale Vernetzung bringt es mit sich, ob man mag oder nicht, daß Rechtsmaßstäbe und -regelungen global(er) werden). Sie muß uns effektiv durchsetzbare Netzbürgerrechte geben. Wir brauchen digitale Grundrechte gegen globale Gatekeeper im Netz!

Die Junge Union Schleswig-Holstein hat dieses Wochenende ihre Winter-Academy abgehalten. Ok, vom Winter war jetzt nicht viel zu spüren (es seid denn, man zählt einen kurzen Hagelschauer dazu), aber Academy gab es, wie man an einem spannenden und vollen Programm sehen konnte, dafür umso mehr.

Da die JU im kommenden Jahr einen Schwerpunkt der Arbeit auf Netzthemen legen will, waren Johan und ich eingeladen, unter dem Titel „Internet und Politik — Digitale Kampagnen und Netzpolitik“ gewissermaßen einen kleinen Rundumschlag als erste Einführung in das Thema zu halten. Zwar hatten wir 90 Minuten Zeit für unseren Vortrag bekommen (und für einen Vortrag ist das, wie man jedenfalls an meiner Stimme merken konnte, gar nicht wenig), dennoch war es natürlich nicht einfach, alle wichtigen Punkte auch nur ansatzweise intensiv genug anzureißen.

Da das aber ja auch nur ein erster Start in die Thematik sein sollte, haben wir bewußt zunächst recht umfangreich eher technisch grundlegende und handwerkliche Fragen abgearbeitet, um ein gemeinsames Fundament zu schaffen. Die inhaltlichen Themen wurden dann eher in Stichworten und recht abstrakt angerissen. Ich hoffe, wir haben damit die rund 80 (nach meinem Empfinden sehr aufmerksamen) Zuhörer nicht zu sehr strapaziert/überfordert/enttäuscht oder ratlos hinterlassen (interessante Zahl am Rande: Von allen Zuhörern war nur einer (!) nicht (mehr) auf Facebook).

Als kleinen Service, Gedächtnisstütze und Ausgangspunkt für vertiefende Recherchen hatten wir angekündigt, unsere Präsentation zur Verfügung zu stellen. Sie ist unter folgender Adresse zu erreichen: Präsentation Internet und Politik — Digitale Kampagnen und Netzpolitik. Ja, wir geben zu: Die Präsentation ist kein ästhetisches Meisterwerk. Sie soll auch nur simple Handreichung sein. Wir hoffen ein bißchen darauf, daß die JU vielleicht auch versucht, ihre Arbeitsmethoden digital-kollaborativ an diesem Objekt auszuprobieren, also daraus beispielsweise eine optimierte, ergänzte Fassung zu bauen oder Linksammlungen zu Themen zu erstellen usw. Wir würden uns freuen, wenn wir in solche Aktivitäten mit einbezogen werden.

Wir freuen uns jedenfalls sehr auf weiteren intensivierten Austausch sowohl zu organisatorischen Aspekten wie auch vor allem zu den konkreten netzpolitischen Tagesthemen. Vor allem wäre es aber auch klasse, wenn die JU es schafft, ihren Blick noch ein Stück weiter nach vorn zu werfen und langfristige Entwicklungsperspektiven des Internets und damit zusammenhängenden gesellschaftspolitischen Fragestellungen ins Visier zu nehmen und vor allem die Mutterpartei in diesen Punkten auf Trab zu bringen. Wir brauchen Vordenker!

Auf in den Kampf

Wir haben ja am Ende der Präsentation ein paar Stichworte zur Recherche untergebracht. Weiterhin legen wir natürlich ans Herz, unsere Blogs zu abonnieren und sich mit uns auf Twitter, Facebook und Google+ zu vernetzen. Aus aktuellem Anlaß hier noch ein paar inspirierende Informationen vom Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung vergangene Woche, wo man insbesondere mal schauen kann, wie sich die Perspektive des deutschen Innenministers und eines amerikanischen Internetaktivisten unterscheiden:

• Informieren, orientieren, aktivieren — Innenminister Friedrich beim 3. Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung
• „Das Internet ist kein Platz, um Geheimnisse aufzubewahren“ — Jarvis wirbt für eine neue Form der Öffentlichkeit im Internet
• Jeff Jarvis: “Ihr Deutschen, seid öffentlicher” (komplette, sehr lesenswerte Rede)
• Friedrich im netzpolitischen Tiefflug

Als Abschlußschmankerl noch zwei Dinge: Serendipity und Prospektives Metawissen FTW

Die SPD hat also jetzt eine außerparteiliche Opposition, eine eigene APO. Das war meine erste Assoziation, als ich von der Gründung des sozialdemokratischen Netzkreises D64 hörte. Die Gründer des „Zentrums für Digitalen Fortschritt“, eine Handvoll primär sozialdemokratische Netzpolitiker (oder sind es netzpolitische Sozialdemokraten?) der Generation C64 plus Lobbyisten von Google (Stefan Keuchel betont, daß dies reine Privatsache sei) und Facebook bezeichnen sich im buzzwordgetränkten Mission-Statement mit dem IMHO etwas abgegriffen-überstrapazierten Begriff „Think Tank“. Nun, es sei ihnen gegönnt, sich nach (so Die Zeit) eineinhalb Jahren Aufbauarbeit mit gesundem Selbstbewußtsein zu präsentieren

Dennoch bin ich officially ein ganz klein bisserl underwhelmed. Nicht, weil die Netzpolitik hierzulande langsam die Fortsetzung deutscher Vereinsmeierei mit digitalen Mitteln zu sein scheint (meiner einer ist beispielsweise mit Freude ein happy PolitCamper), sondern weil es ein wenig nach einem desillusionierten Verzweiflungsoutsourcing aussieht (und letztlich wird die Überzeugungskraft fürs Digitale ja nicht dadurch gestärkt, daß man auf möglichst vielen Hochzeiten tanzt, sondern daß die Basis verbreitert wird). Die Zeit schreibt:

„Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

…

„Die Partei von innen verändern zu wollen, funktioniere nicht, sagt Mathias Richel, der Vorsitzende von D64. Man müsse von außen auf sie einwirken, wenn etwas erreicht werden solle.“

Aber bitte versteht mich nicht miß: Ich finde das Grundanliegen des Vereins sehr unterstützenswert. Denn natürlich muß unsere Demokratie fit gemacht werden für die Zukunft. Gerade als Leidensgenosse der anderen Feldpostnummer weiß ich nur zu gut, was für eine Kärrnerarbeit es ist, Neo-Ludditen zu erklären, daß das Internet nicht nur nicht mehr weggeht, sondern die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht transformieren wird; daß man die damit verbundenen Querschnittsaufgaben verstehen und angehen muß.

Und da die Erkenntnise hinsichtlich dieser Ziele und überhaupt das Problembewußtsein eben in der Breite der Bevölkerung nicht überall sehr ausgeprägt sind (und leider auch und gerade in der Politik noch viel Luft nach oben hat), finde ich alles super, was beiträgt, unser Land hier voranzubringen und dabei die Menschen auch mitzunehmen (Die D64er sagen, daß sie „weniger elitär“ sein wollten als die Piraten. Abgesehen von den 120 € Jahresbeitrag muß ich sagen, daß ich bisher das Wort elitär nicht als spontane Assoziation bzgl. Piraten hatte…)

Netzpolitik.org verortet den Verein jedenfalls „irgendwo zwischen dem Politcamp e.V. und dem von Google initierten Collaboraty“. Nun, wir werden sehen, wohin sich das entwickelt. Ob der Verein so offen ist, wie er ankündigt oder ob er eher sozialdemokratisches Netzalibi wird. Bisher sieht das eigentlich ganz hoffnungsvoll aus.

Wie dem auch sei: Ich wünsche D64 aufrichtig Glück und Erfolg, sowohl beim Wirken in die SPD als auch in die Gesellschaft und bin gespannt, wie es weitergeht.

Heute fand in Berlin unter dem Titel „Digitale (Un)Kultur und Demokratie“ der 3. Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Ich hatte mich frühzeitig dazu angemeldet, war aber leider kurzfristig verhindert, was mich angesichts der Tatsache, daß neben einer Keynote von Jeff Jarvis auch eine netzpolitische Grundsatzrede von Innenminister Hans-Peter Friedrich angekündigt war, ziemlich ärgerte. Dankenswerterweise aber gab es einen funktionierenden Live-Stream (liebe KAS: Nächstes Mal bitte HTML5-Video nutzen mit Flash-Fallback), so daß ich weite Teile der Veranstaltung mehr oder weniger nebenbei schauen konnte. Nicht so toll, aber besser als nichts.

Chance vertan

Zur Rede: Man hatte schon den Eindruck, daß der Minister gekommen war, um etwas Positives über das Netz zu sagen. Die Kurzmeldung des Ministeriums titelte daher auch Friedrich sieht Chancen des Internets. Nur: Tut er das wirklich? Zunächst einmal ist festzustellen, daß man kein Heavy-User sein muß, um zu begreifen, welch grundlegender Wandel durch das Internet in Gang kommt. Dennoch offenbaren (sicherlich gut gemeinte) Aussagen wie die, daß seine 78-jährige Schwiegermutter begeistert über Skype mit ihren Enkeln kommuniziere und das Internet ja auch beim Auslandsaufenthalt seines Sohnes sehr hilfreich für den Familienzusammenhalt war, daß das Internet für ihn eher als Hilfsmittel verstanden wird, eher als graduelle Verbesserung von Möglichkeiten. Und natürlich ist dies das Internet auch. Aber es ist eben auch mehr als das, wesentlich mehr.

Das Internet ist mehr

Mal für Herrn Friedrich & Co: Das Internet ist mehr als ein besseres Telefon. Es ist mehr als ein besseres Fernsehen. Es ist mehr als ein besseres Fax. Das Internet reißt Hierarchien und Strukturen ein. Das klassische Sender-Empfänger-Modell ist nicht mehr. Das Internet emanzipiert Individuen, es gibt ihnen wesentlich mehr Möglichkeiten und Macht als früher. Es schafft Transparenz. Es entreißt Kontrolle. Es ermöglicht Teilhabe. Und als Resultat, Symptom von und Fundament technologischen Fortschritts verändert es die Rahmenbedingungen für Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von Grund auf und nachhaltig.

Und es kommt noch schlimmer: Das ist alles erst der Anfang. Während Herr Friedrich noch „hin und wieder mit dem iPad ins Netz geht“ (oder wie Bärbel Höhn sagen würde „Internet guggt“), ist das dauerhaft Online-Sein für viele andere schon seit Jahren der Normalzustand. Da geht schon längst niemand ins Internet. Denn man ist die ganze Zeit drin. Und es ist eben auch kein anderer Ort mehr. Es ist da. Überall. Es ist quasi die Erweiterung des Ichs zum Exo-Brain.

Und es geht weiter. Längst sind wir auf dem Weg des Internets der Dinge, wo unsere Alltagsgegenstände integraler Bestandteil des Netzes werden, wo das Internet sprichwörtlich ubiquitär und allumfassend wird. Man kann nur erahnen, was das in Konsequenz bedeuten wird.

Exponentielle Entwicklung

Daher nochmal: Das ist erst der Anfang, genauergenommen sogar nur der Anfang vom Anfang. Man kann gar nicht häufig genug betonen, daß technologische Entwicklung (im Schnitt) sich selbst beschleunigt, also exponentiell entwickelt. Sprich: Der Blick zurück als Maßstab für Entwicklungsgeschwindigkeit ist ungeeignet. Ebenso wie die meisten Analogien stärker hinken als jeder Vergleich.

Um es anders zu sagen: Wer mit Methoden und Adaptionsrate von Gestern heute Politik für morgen machen will, hat schon verloren. Wer aber noch nicht mal wirklich im Heute angekommen ist, der sollte bitte ein anderes Hobby finden als ausgerechnet Zukunftsgestaltung.

Man kann das alles bösen Technikdeterminismus schimpfen und sich dagegen sträuben. Man kann auch die Augen verschließen. Oder sich auf den Kopf stellen. Es hilft alles nichts. Das Internet ist da. Es wird nicht wieder verschwinden. Und es nimmt keine Rücksicht darauf, ob man es toll findet oder nutzt oder versteht. Und daher wird der technologische Wandel stetig schneller. Und dieser wird gesellschaftlichen Wandel nach sich ziehen. Die Politik kann das versuchen, mitzugestalten. Ich würde das sehr begrüßen. Das setzt aber Kenntnis der Entwicklungen, Weitsicht und nach vorn gerichtetes Denken voraus.

Nach vorn denken

Wer — wie Friedrich in seiner Rede — ständig fast sentimental davon redet, wie es damals™ war und wie es jetzt sei (wohlgemerkt: Das Jetzt des Herrn Friedrich, nicht das Jetzt der Fortschrittlichen), der zeigt nur, daß er nicht wirklich verstanden hat, worum es geht. Der zeigt, daß er nicht erkannt hat, daß wir an einem Gesellschafts- und Politikentwurf arbeiten müssen, der zukunftsfähig ist. Daß wir netzpolitisch eben auch über den Tag denken müssen.

Man verstehe mich nicht falsch: Ein Innenminister soll sich um Extremismusbekämpfung im Jetzt kümmern. Und er soll alles tun, um dafür zu sorgen, daß Menschen Teilhabe am politischen Prozeß und der technischen Entwicklung haben, daß unser Land ein zukunftsfähiges Netz hat (und nicht das, was heute unter Breitbandinitiativen verstanden wird, die nicht vom Fleck kommen). Aber es muß eben weit darüber hinausgehen (einige Impulse dazu gab Jeff Jarvis, dessen Rede hoffentlich in voller Länge zur Verfügung gestellt wird; unten ein kurzes Interview der KAS mit ihm). Ich hoffe sehr, daß die Politik insb. in der Führungsriege begreift und dokumentiert, daß sie verstanden hat. ich kann verstehen, daß man vor lauter drängender Tagespolitik manchmal den Blick über den Tellerrand versäumt. Es darf nur nicht sein, daß unser Land deshalb den Anschluß verliert. Daher bin ich der KAS dankbar, daß sie mit dem Demokratie-Kongress ein wichtiges Zeichen gesetzt hat, das hoffentlich hilft, die Diskussion dort in Gang zu bringen, wo sie geführt werden muß.

Als kleinen Input und Denkanstoß folgende Links:

• Bei Sven: Netzpolitik. Schon am Ende? Oder wie geht es weiter?
• In meinem Blog: Gesichtserkennung: Normen vs. normative Kraft des Faktischen

• KAS: Informieren, orientieren, aktivieren — Innenminister Friedrich beim 3. Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung
• KAS: „Das Internet ist kein Platz, um Geheimnisse aufzubewahren“ — Jarvis wirbt für eine neue Form der Öffentlichkeit im Internet (dort soll auch später ein Audio-Mitschnitt verfügbar sein)

Tja, so kann es kommen. In Bawü hat sich das Volk in einer direkten Abstimmung klar für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Wenn man sich anschaut, welche Ergebnisse Volksentscheide in Deutschland bringen (ich denke da an das Nein zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein oder auch den zur Bildungspolitik in Hamburg), kann man wirklich zum Fan von Plebisziten werden

Aber da ich mich nicht von der politischen Opportunität einer Sache leiten zu lassen gedenke, bleibe ich überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie, auch wenn sie manchmal als langwierig oder umständlich betrachtet wird. Die Erwägungen dazu kann ich gern einmal ausführlicher darlegen — am heutigen Abend möchte ich nur kurz ein paar Gedanken festhalten.

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Nicht, daß es vorher nicht bekannt war, aber eine wichtige Lehre kann und sollte gezogen werden: Nur weil „Wutbürger“ sich lautstark bemerkbar machen, müssen sie nicht die Mehrheit darstellen. Politische Repräsentanten und Entscheider sollten daher immer sehr genau prüfen, wie stark eine Position wirklich ist. Sprich: Wenn eine Meinung vehement bis renitent artikuliert wird und viel Platz in Medien eingeräumt bekommt, sagt das letztlich nichts über ihren Rückhalt aus.

Schlimmer: Es können Effekte wie die Schweigespirale in Gang gesetzt werden, die dazu führen, daß andere Sichtweisen immer seltener artikuliert werden, weil sich Menschen angesichts der vermeintlichen Dominanz einer behaupteten Mehrheit auf der Verliererseite wähnen. Gerade übrigens mit Blick auf Politikverdrossenheit und Wahlbeteiligung sollte so zum Beispiel auch meine Partei einmal überlegen, ob nicht vielleicht „da draußen“ möglicherweise viele Leute abzuholen sind, die sich derzeit schlicht nicht wiederzufinden meinen.

Vorerst gescheitert?

Ich war schon sehr genervt von der Attitüde vieler S21-Gegner, die ständig so taten, als hätten sie die Mehrheit. Das war auch einer der Gründe, daß ich letztlich froh war, das eine Volkabstimmung stattfand. Denn ich hatte immer die Hoffnung und Vermutung, daß die Mehrheit das anders sieht — und das ist nun ja bestätigt worden. Was mich aber wirklich befremdet ist, daß auch nach der Abstimmung Stimmen laut werden, daß man weiter protestieren will. Da muß ich ehrlich sagen: Leute, jetzt ist mal gut. Die Sache war vor über zehn Jahren schon demokratisch entschieden. Und sie ist nun mit der breitesten Legitimation ausgestattet, die man haben kann. Wer das nicht wahrhaben will oder akzeptieren kann, der sollte mal sein Demokratieverständnis rekalibrieren.

Damit meine obigen Ausführungen nicht mißverstanden werden: Ich bin großer Fan von ausführlicher Bürgerbeteiligung und ebenso ein hartnäckiger Verteidiger des Demonstrationsrechtes. Aber Partizipation darf immer nur auf Basis demokratischer Legitimation stattfinden, nicht als Nachgeben gegen die, die sich am hartnäckigsten bemerkbar machen (vulgo: am stärksten nerven). Teilhabe bedarf immer des Mehrheitsentscheids. Und wenn das Demonstrationsrecht als Ersatzvornahme mißbraucht wird, indem man demokratisch legitimierte Vorhaben behindern oder bewußt verteuern will (siehe auch das Schottern beim Castor), dann fällt das eher in die Kategorie Selbstjustiz.

Hört die Signale

Meine Hoffnung ist also, daß dieses Ergebnis auch als Signal verstanden wird: Nicht alle Maßnahmen haben zwingend so wenig Rückhalt im Volk, wie vielleicht vermutet oder suggeriert wird. Es lohnt sich, zu seinen Positionen und Entscheidungen zu stehen und nicht immer danach zu schielen, was wo vielleicht wie ankommt. Die Energie sollte man lieber darauf verwenden, Beweggründe, Argumente, Verfahren und Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen, so intensiv wie möglich zu kommunizieren und diskutieren und die Menschen einzubinden, mitzunehmen und zu überzeugen. Es lebe die Demokratie!

Vergangene Woche hatte ich unter dem Titel CDU-AK-Netzpolitik wird sichtbar über die neuen Internetauftritt des CDU-AK-Netzpolitik geblogt. Nun hat auch der CDU-Netzexperte im Bundestag, Peter Tauber (@petertauber) erfreut gelobgt: Endlich! Schwarze Netzpolitik!.

Peter Tauber faßt in dem lesenswerten Beitrag auch einige Positionierungen in Sachen Internetpolitik zusammen. Dabei macht er deutlich, daß die Union die Welt auch im Netz nicht schwarz-weiß sieht und auf dogmatischen Extrempositionen beharrt, sondern differenzierend vermittelnde Lösungen sucht, die den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gerecht werden:

Das Thema Netzneutralität ist hierfür ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur für den Fall treffen will, dass Netzneutralität ernsthaft gefährdet sein sollte – und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht –, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht für eine „Vorratsgesetzbung“ zur Netzneutralität ist, der ist anscheinend grundsätzlich gegen Netzneutralität, so die Unterstellung. Das ist natürlich falsch. Die CDU ist für Netzneutralität. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets.

[…]

Wir haben selten spektakuläre Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollständige Freiheit – was immer darunter zu verstehen wäre.

Übrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verdächtigen, Bürgerrechte aushöhlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das „freie Internet“ durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausräumen kann.

Und ich schließe mich mit Blick auf den Diskurs um eine gute Netzpolitik dem Schlußsatz an und hoffe auf Diskussionen, die das Netz für die Gesellschaft voranbringen: Wie wir miteinander umgehen – gerade auch im Internet – wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgeklärte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind.

Also: Lest mehr zu schwarzer Netzpolitik.