Politik

Meine Güte. Egal welches Printmedium (bzw. Onlineableger) man liest: Fast wie gleichgeschaltet läuft da eine PropagandaInformationskampagne gegenüber Google StreetView. Überall werden einem großformatig abgelichtete besorgte Bürger präsentiert, die sich brutalstmöglich durch StreetView ausgespäht und in ihren Grundrechte verletzt sehen.

So auch heute in der totholzmanifestierten Speerspitze des Lokaljournalimus, der Ahrensburger Zeitung, Verzeihung, Stormarn-Beilage zum Hamburger Abendblatt (tut mir leid, daß ich mir jedesmal diese vollständige Ausformulierung geben muß, aber ich komme einfach nicht darüber hinweg, wie man so einen supergriffigen Titel erfinden konnte).

Da ist also der Ahrensburger René Schwartz abgelichtet (in der Hand hält er einen Ordner, ich frage mich: Sind das alles seine Widersprüche? (sieht eigentlich eher wie ein Steuererklärungsformular aus, aber egal)). Dieser darf „mit entschlossenem Blick“ sich nun dort also ausführlich auf vier Spalten (womit der Artikel ca. 50% der redaktionellen Seitenfläche okkupiert) ausbreiten, daß er gefragt werden will, „bevor jemand mein Haus fotografiert“ nach dem Motto: „Nur wer sich wehrt, wahrt seine Grundrechte“.

Dann folgen noch Ausführungen zu seiner Grundrechtsinterpretation und die Drohung, daß er das Recht habe, den bösen Konzern auf Schadenersatz zu verklagen. Natürlich fehlt auch nicht das Standardbeispiel mit den Kriminellen, die offenbar gern inaktuelles Fotomaterial dem Ortstermin zur Einbruchspotentielanalyse vorziehen. Denn natürlich wird nicht erwähnt, daß viele Monate vergehen, bevor die Aufnahmen überhaupt im Internet zu sehen sind, weil diese erst umfangreich anonymisiert werden (insb. werden Kennzeichen und Gesichter verpixelt).

Der gesamte Text enthält nicht eine einzige journalistisch-kritische Betrachtung/Hinterfragung der Argumentation.

Dabei lägen doch die wirklich spannenden Fragen auf der Hand, nämlich: Was unterscheidet Google von jedem anderen Unternehmen und jeder anderen x-beliebigen Privatperson, die durch Straßen fährt und von ihrem Recht (!) Gebrauch macht, im öffentlichen Verkehrsraum Fotos (oder gar Videos) aufzunehmen und diese ins Internet zu stellen? Ein Google-StreetView-Auto sieht nicht mehr, als jeder andere Verkehrsteilnehmer sehen kann. Zugegeben, die Kamera ist recht hoch installiert. Aber vom einem LKW-Führerhaus, einem Hoch- oder Doppeldeckerbus oder auch einem Trecker hat man dieselbe Perspektive.

Es ist nicht so, daß ich allen Aktivitäten (und ich verzichte hier bewußt auf das Wort Umtriebe) von Google unkritisch gegenüberstehe. In der Tat ist es wichtig, genau zu prüfen, welche Firma/Institution/Behörde welche Daten wie erfaßt, verwaltet, verwertet und verknüpft.

Aber populistischer Aktionismus à la Aigner hilft uns da nicht weiter. Und hoffnungslos undifferenziert-tendenziös-einseitige Panikmache der Zeitungen auch nicht (auch wenn ich verstehen kann, daß todgweihte Printmedien gegen die als Bedrohung empfundene Entwicklung im Internet um sich schlagen). Souverän und richtig wäre es, die geltende Rechtslage einmal ganz nüchtern und sachlich darzustellen. Denn das, was an Fehlinformationen und Irrmeinungen insb. zu diesem Themenkomplex in der Welt herumschwirrt, ist haarsträubend.

Gerade für Medien gilt: Wenn ihr im Zeitalter der Informationsgesellschaft — die sich ja gerade durch systematisches Ausschalten von Mittlern auszeichnet — überleben wollt, wenn ihr überhaupt eine Chance haben wollt oder eine Existenzberechtigung, dann kann dies nur in der Agglomeration von Qualitätsjournalismus bestehen. Sprich: Fakten recherchieren, Argumentationen nachvollziehbar auf den Punkt bringen, ausgewogen und differenziert berichten, kritisch aber nicht einseitig hinterfragen, summa summarum guten Journalismus betreiben.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Update 09.03.2010:

Auch Christoph Kappes hat sich Gedanken zu Google Street View gemacht.

Heute Morgen um 11 Uhr wurde der Internetauftritt des Deutschen Bundestages neu gestartet. Die neuen Seiten präsentieren sich sachlicher, übersichtlicher und wie ich finde optisch ansprechender.

Allerdings scheint sich meine These zu bestätigen, daß das Wort “Relaunch” heutzutage zum Synonym für “Verschlimmbesserung” geworden, wie ich schon anhand einiger aktueller Relaunches feststellen mußte. Dies scheint damit zusammenzuhängen, daß die Verantwortlichen/Entscheider sich nicht wirklich mit den technischen Hintergründen und Implikationen auskennen und auseinandersetzen, sondern den Wert eines Internetauftrittes primär an der Optik und oberflächlichen Bedienung festmachen.

Cool URIs don’t change

Was mich am allermeisten nervt ist, daß auch bei diesem Relaunch wieder ein nicht unerheblicher Teil des URL-Schemas umgestellt wurde. Denn grundsätzlich gilt: Coole URIs ändern sich immer noch nicht (siehe auch: Cool URIs don’t change).

In Ausnahmefällen kann aber eien Aktualisierung der URLs durchaus sinnvoll sein, so z. B.  wenn man auf sog. “sprechende URLs” umstellt. Aber dann ist zwingend sicherzustellen, daß die alten URLs per Status Code 301 Moved Permanently auf die neuen umgeleitet werden, damit Suchmaschinentreffer und bestehende Verlinkungen nicht ins Leere laufen. Das gehört zum Einmaleins jedes Webmaster. Oder besser: Es sollte zum Einmaleins jedes Webmasters gehören.

Ich hoffe also, daß die Internet-Redaktion von bundestag.de nun nachbessert und dafür sorgt, daß zum einen — nach dem Motto “wenn schon, denn schon” — vollständig auf sprechende URLs umgestellt wird und zum anderen alte Links nicht ins Nirwana gehen.

So fand sich “mein” Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann bisher unter http://www.bundestag.de/mdb/bio/s/storjge0.html. Diese Seite geht nun ins Leere (immerhin kommt jetzt eine 404-Seite (leider aber ohne Suchmöglichkeit und Vorschläge ähnlicher/ggf. passender Seiten), vorhin war es nur die lieblose Serverstatusmeldung 404). Die richtige Adresse lautet nun http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/S/storjge0.html. Schade, daß man die Chance nicht genutzt hat, hier auch noch das unschöne storge0.html in sowas wie storjohann_gero.html o.ä. zu ändern.

Sauberer Code

Zum Quellcode sage ich einfach mal nichts. Da ist viel Luft nach oben

Demokratie-API

Wirklich schade ist aber auch, daß man es versäumt hat, grundlegende funktionale Verbesserungen einzubauen. Um mich nicht falsch zu verstehen: Daß man nun Wahlkreise und seine Abgeordneten bequemer über Ort/PLZ mit Hilfe einer Google Map suchen kann, ist nett. Daß nun die Live-Coverage von öffentlichen Ausschußssitzungen und die Übertragung der Plenardebatten prominent auf der Startseite stattfinden wird, ist ebenfalls klasse. Aber letztlich sind das nur kleine graduelle Optimierungen.

Man hätte diesen Relaunch schön nutzen können, um einen großen Schritt für Bürgernähe und Transparenz zu machen, indem man beispielsweise den Weg hin zu einer Demokratie-API einschlägt, also die parlamentarischen Vorgänge und Aktivitäten quasi als programmiertechnisch abfragbare (und nicht nur manuell zu durchsuchende) Datenbank zur Verfügung stellt. Ich bin gespannt, ob und wann wir hier Fortschritt erleben.

Nichtsdestotrotz möchte ich bei aller berechtigten Kritik positiv anmerken, daß der Wille zu breiter Informationsvermittlung und Transparenz erkennbar ist. Vielleicht erleben wir ja tatsächlich irgendwann auf bundestag.de die Integration sozialer Netzwerke wie Twitter oder Facebook und eine Twitterwall im Bundestagsplanum.

Nachtrag:

Die auführende Firma Babiel twittert gerade, daß die URLs im Laufe des Tages “nachgezogen” werden, also wohl dann nicht im Nichts landen. Das wäre schön. Noch besser wäre es gewesen, es gleich richtig zu machen.

Nachtrag 2:

Inzwischen sind werden die alten Links auf die neuen Seiten weitergeleitet (so Babiel auf Twitter). Habe dies nur stichprobenartig überprüft, scheint aber zu klappen. Warum nicht gleich so?

Vorwort: Ich habe folgenden Text “mal eben” locker runtergeschrieben. Vielleicht sind nicht alle Formulierungen genial, möglicherweise sind sogar einige zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht einmal grammatikalisch korrekt (die Rechtschreibung ist es jedenfalls sicher nicht) und habe sicher viele Punkte vergessen oder nicht so umfassend beleuchtet, wie es vielleicht sein muß. Ggf. werde ich also den Text noch optimieren und/oder erweitern. Ich bitte um ein wenig Nachsicht…

Es gibt Situationen, ob in der Familie, auf der Arbeit oder in der Politik (der großen Familie sozusagen), da haben sich alle Beteiligten in Positionen hineinmanövriert und versteift, aus denen sie schwer wieder rauskommen, weil niemand sein Gesicht verlieren will. In solchen Situationen empfiehlt es sich, einmal innezuhalten, kurz durchzuatmen und nachzudenken. Ich glaube, im Rahmen der “Kinderpornoseitenstopschildzensurdebatte” sind wir in eine solche Situation geraten und sollten daher ein wenig deeskalieren.

Vielleicht können wir uns auf ein paar Fundamente einigen:

1. Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, daß vernünftigerweise niemand der Diskutanten — auf keiner Seite — für Kinderpornographie, den dazugehörigen Kindesmißbrauch und die Verbreitung entsprechender Materialien ist.


2. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. In einem solchen machen demokratisch legitimierte Organe Gesetze, die sowohl abstrakt als auch konkret einer (Normen-)Kontrolle durch unabhängige Gerichte unterliegen.


3. Wir akzeptieren Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es lautet: “Eine Zensur findet nicht statt. […] Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”

Außerdem wäre es ergänzend hierzu hilfreich, wenn wir in einer Diskussion nicht gegenseitig anfangen, uns mehr zu unterstellen, als konkret beabsichtigt und beispielsweise in Gesetzentwürfen und konkreten Absichtsbekundungen hierzu zu Protokoll gegeben wird. Ein derartiges Theme ist nicht geeignet für Polemik, Wahlkampfgetöse und anderweitigen Populismus.

Meines Erachtens sind das Geschäftsbedingungen für jede sachliche und zielorientierte Diskussion, gerade bei einem so diffizilen Thema. Wer obige Rahmenbedingungen nicht akzeptiert, verfolgt m. E. andere Ziele als die konstruktive Beteiligung am Prozeß der demokratischen Meinungsfindung in der pluralistischen Gesellschaft.

Daher nun mal ein paar Fragmente zum Nachdenken, Versachlichen und gern auch Neujustieren von Positionen:

1. Gern wird suggeriert (oder auch explizit behauptet), man wolle gar nicht wirklich gegen Kinderpornographie vorgehen und nur schöne Symbolpolitik betreiben. Ich muß offen sagen: Eine solche Argumentation ist grenzwertig bis böswillig. Die Sperrung von Seiten ist ein Baustein unter vielen. Selbstverständlich ist davon auszugehen, daß jeder Verdacht auf kinderpornographisches Material — sei es im Netz oder IRL — zu Strafverfolgung führt. Nur muß man eben auch festhalten, daß das im globalen Netz leicht gesagt, aber nur sehr sehr schwer getan ist. Internationale Strafermittlungen sind extrem aufwendig, zeitintensiv und zäh — und daher nur mittelfristig erfolgversprechend. Nichtsdestotrotz sind sie durchzuführen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Muß man deshalb andere Maßnahmen hintenanstellen und die langsamen Mühlen der internationalen Justiz malen lassen? Ich meine: Nein. Es gilt also, das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.


2. Ein sehr starkes Argument ist die wie ich denke zugegebenermaßen unbestreitbare Tatsache, daß DNS-basierte Stopseiten bzw. Internetsperren relativ leicht zu umgehen sind. Ich betone aber das Wort relativ. Denn natürlich ist das für uns digital natives keine große Aktion. Allerdings bin ich mir sicher, daß es dennoch einen hinreichend großen Kreis technischer Analphabeten gibt, für die das zumindest eine echte Hürde ist. Das für mich entscheidende daran aber ist: Es wird auf diesem Wege weitestgehend ausgeschlossen, daß jemand aus Versehen über Suchmaschinen oder Links (beispielsweise durch URL-shortening-services wie tinyurl.de, tr.im oder bit.ly etc.) auf die Seiten gerät. Vor allem aber ist es ein sehr deutliches Mahnsignal an die “Umgeher” dieser Regelung: “Ihr begebt Euch ins Abseits der Illegalität, seid kriminell”. Niemand wird dann noch treudoof sagen können, es wäre ein Versehen gewesen, ihm sei nicht klar, was er da gemacht habe und überhaupt sei die Seite doch frei erreichbar gewesen.


3. Natürlich ist die Pflege der Sperrlisten ein unaufhörliches Wettrennen. Aber mit Verlaub: Nur weil man stets Daten aktualiseren muß und es immer Seiten geben wird, die noch nicht entdeckt und gesperrt wurden, kann man doch nicht ernsthaft daraus den Schluß ziehen, daß die ganze Maßnahme blödsinnig ist. Die Problematik wohnt doch unendlich vielen Bereichen des Rechtsstaats inne und ich denke, daß es besser ist, (freie Schätzung) 90 % zu sperren als wg. der 10 %, die man (noch) nicht gesperrt hat die anderen 90 % erreichbar zu lassen. Natürlich kann eine solche Maßnahme nur sinnvoll sein, wenn gleichzeitig durch Strafverfolgung intensiv versucht wird, das Angebot immer weiter zu beschneiden. Nur wie gesagt: Besser als nichts.


4. Sehr problematisch (=inaktzeptabel) scheint mir allerdings die Forderung von Bundesjustizministerin Zypries (SPD), die in den Gesetzentwurf hat aufnehmen lassen, daß bei einem Aufruf einer Stopseite die IP-Adresse gelogt und automatisch ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden soll. Das geht in der Tat eindeutig zu weit. Es kann nicht sein, daß wir hier einen Generalverdacht implementieren und ein Nutzer hier kriminalisiert wird. Denn es liegt nunmal in der Natur des Netzes, daß man vor Aufruf einer Seite nicht wissen kann, was einen wirklich erwartet, denn Links könnten unverfänglich aussehen bzw. gänzlich keinen Rückschluß auf intendierten Inhalt zulassen (URL-Verkürzer) oder es könnte sich um gehackte Seiten (Defacement, Injections) handeln. Kurz und gut: Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist vollständig zu streichen.


5. Gern wird dann noch das (angeblich) mangelnde Technikverständnis unserer Politiker kritisiert. Da kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt… Denn wenn ich mir anschaue, auf welch billigem Niveau die Diskussion in vielen (nicht allen) Bereichen läuft, können viele froh sein, daß ihnen nicht von den bösen, inkompetenten Politikern mit ähnlicher Münze heimgezahlt und klargemacht wird, wie ahnungslos viele in Sachen Politikbetrieb und hinsichtlich unseres Rechtssystems sind. Mal abgesehen davon: Ein Landwirtschaftsminister muß keine Kuh melken können, ein Außenminister kein gelernter Diplomat und eine Familienministerin keine Internet-Expertin sein. Laßt also mal die Kirche im Dorf. Ihr dürft getrost davon ausgehen, daß die beiden agierenden Ministerinnen durch ihre Apparate, Experten, Anhörungen und nicht zuletzt auch das mediale Feedback hinreichend informiert und sensibilisiert sind.


6. Einen andere Punkt hatte ich zwar mit meinen AGBs oben an sich schon ausgeschlossen, möchte aber noch einmal explizit darauf eingehen. Wer Angst davor hat, daß Internetsperren auf andere Bereich (z. B. politische Meinungsäußerungen etc.) ausgeweitet werden, befindet sich in guter Gesellschaft. Denn auch ich habe hier hinsichtlich der Anwandlungen Einzelner durchaus den Eindruck, daß einige Leute gern “mehr” wollen und die Kinderporno-Bekämpfung sozusagen nur der Fuß in der Tür sein soll. Das darf in der Tat nicht sein. Hier geht es um Kinderpornographie, Punkt. Alles andere ist eine andere Diskussion. Der (Kampf-)Begriff “Zensursula” ist und bleibt — ähnlich wie übrigens auch unsägliche “Stasi 2.0”-Insinuierungen — völlig daneben. Er tut Ursula von der Leyen Unrecht und der Sache keinen Gefallen.

Ich halte auch gern fest: Man kann durchaus zu einer anderen Bewertung kommen, ob die Einrichtung einer Sperrliste mit Stopseiten ganz grundsätzlich eine geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist. Aber das ändert nichts daran, daß deren Zielsetzung im ganz konkreten thematischen Bezug der Bekämpfung von Kinderpornogrphie ehrenwert und in keiner Weise unlauter — und eine zulässige (weil unter Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vertretbare) Maßnahme im Rahmen der Schranken-Schranken unseres Grundgesetzes ist. Ich persönlich kann mit solchen Sperren leben. Ich sehe auch keinen Anlaß, hier das berühmte Martin-Niemöller-Zitat einzusetzen. Es ist hier schlicht und ergreifend nicht einschlägig.

Meine Bitte daher: Macht keinen billigen Bohai um “Zensursula”, denn wir werden nicht “von Laien” regiert. Purer Populismus und dummdreiste Demagogie sind keine Methoden für verantwortungsvolle Politik. Helft durch Konstruktivität statt Konfrontation. Und vor allem: Sucht und führt die richtige Diskussion. Führt keine Stellvertreterdebatte auf dem Rücken mißbrauchter Kinder!

Dank an André für den Tip!

Wenn es stimmt, was heute Capital meldet, dann komme sogar ich als liberaler und stets für Meinungsfreiheit (wohlgemerkt nicht Beleidigungs-, Verleumdungs- und Verhetzungsfreiheit) eintretender Zeitgenosse in Versuchung zu fordern, daß dem linksfaschpopulistischen Demagogen Lafontaine wegen Volksverhetzung der Prozeß gemacht und ihm die bürgerlichen Ehrenrecht aberkannt werden sollen. Er stellt sich mit diesen seinen Äußerungen endgültig abseits dessen, was eine Demokratie ertragen muß und kann:

“Lafontaine sagte weiter, ‘kein Mensch’ könne ‘in seinem Leben zehn Milliarden Euro auf verfassungsgemäße Weise anhäufen’. … Vielmehr sei deren Reichtum ‘das Ergebnis einer fortdauernden Enteignung der Belegschaft und deren großen Beitrag zur Produktivität und Wertschöpfung’“. Insofern fordere er bei Lichte betrachtet nur ‘die Rückübereignung an die rechtmäßigen Eigentümer, nämlich an die Belegschaft.’”

Er unterstellt damit nicht nur kriminelles Verhalten, sondern fordert also völlig unverblümt die Vergesellschaftung privaten Eigentums.

Man kann die Auswirkungen solcher Aussagen auf leistungsbereite Menschen, die sich in diesem Land Wohlstand hart erarbeitet haben oder mit viel Einsatz und Risiko erwirtschaften wollen, nicht unterschätzen, wenn man bedenkt, daß schon die ständigen Neiddebatten um Vermögens- und Erbschaftssteuer viele Leistungsträger aus dem Land treibt. Die Tatsache, daß eine Partei aus SED-Kadern, Stasiverbrechern und Kommunisten zunehmend an Wählerschaft, Einfluß und sogar Regierungsbeteiligungen gewinnt (und die SPD hier bereitwillig Steigbügelhalter spielt), läßt mich Böses ahnen. Wohin soll das noch führen‽

“Als Stegners größtes Plus gilt weiterhin, dass es in der Nord-SPD kaum eine Alternative zu ihm gibt.”

Ah ja. SO wie das Hamburger Abendblatt es hier macht kann man das natürlich formulieren, auch wenn es wohl weniger ein Plus von Stegner ist als ein dickes Minus bei der SPD insgesamt.

Denn man muß in der Tat leider feststellen, daß die Personaldecke der SPD gelinde gesagt reichlich dünn ist — wie man auch an “Münte is beck” als quasi eigener Nachnachfolger sehen kann (wobei man dort noch aus der Not eine Tugend machen konnte, weil Müntefering einige scheinbar unersetzbare sozialdemokratische Eigenschaften besitzt). Rambo Ralf wird also — bei aller Prognoseunsicherheit die man heutzutage bei der SPD zugrundlegen muß — am Wochenende mit absoluter Sicherheit gewählt werden, “wenn auch mit geballten Fäusten in der Tasche”.

“Kein Gesetz ist so schlecht, daß nicht irgendein Weltverbesserer es noch schlimmer machen kann.” (Stecki)

Das jedenfalls war das, was mir einfiel, als davon hörte, mit welcher Volksbeglückung sich das Europäische Parlament nun beschäftigt. Es sei nämlich "besonders wichtig, daß Fernsehwerbung ‘ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln’ unterliege, so ein heute im EP vorgestellter Bericht.

“Schließlich werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Bildungsinitiativen zu konzipieren und in die Wege zu leiten, die im ”Geiste der Toleranz“ entwickelt wurden und die alle Formen von Stereotypisierung, die die Beziehungen zwischen Männern und Frauen deutlich verschlechtern, unterlassen, um ”die Kultur der Geschlechtergleichstellung“ mit Hilfe von geeigneten Bildungsprogrammen zu fördern.”

Es geht also auch bei weitem nicht nur um Werbung, sondern eigentlich um jeden Lebensbereich. Nachtgall, ick hör dir trapsen! Wollen wir die totale Gedankenkontrolle? Denkt man auf Basis dieses Mindsets zuende, wäre die Einführung einer Gedankenpolizei wohl am besten. Als großen Schritt zur Perfektionierung der Schere im Kopf ruft man ersteinmal gewissermaßen zum vorbereitenden Bildersturm auf:

“Insbesondere sei es notwendig, Botschaften, die die menschliche Würde verletzen und Geschlechterstereotype vermitteln, aus Lehrbüchern, Spielzeug, Videos, Computerspielen und Internet zu beseitigen.”

Wenn man annehmen dürfte, daß hiermit nur schwerste und gröblich verletzende und nach allen anzulegenden Maßstäben inakzeptable Aussagen gemeint wären, könnte man diese Aussage fast unterschreiben. Aber aus langjähriger Erfahrung mit chronischem Gutmenschentum in Politik und Gesellschaft bleibt leider nur die sichere Gewißheit, daß hier ein Relaunch des ADG bevorsteht, sozusagen ein Antidiskriminierungsgesetz 2.0:

“Es gibt da ja mittlerweile einen ganzen Blumenstrauß an hirnrissigen Albernheiten, mit denen Brüsseler Kommissare sich die Zeit vertreiben. Muss schon ein geiles Gefühl sein, sich irgendwelchen Blödsinn auszudenken (man gewinnt den Eindruck, da läuft bisweilen eine Art perverser Wettbewerb zwischen den einzelnen Ressorts) und ein ganzer Kontinent tanzt nur wenige Jahre später nach der eigenen Gaga-Pfeife. Ganz ehrlich: Ich glaube, da könnte ich auch nicht widerstehen und würde vielleicht sowas wie die Mülltrennung bei Weihnachtsbäumen anordnen (’Ab sofort gehören die Nadeln vom Holz getrennt entsorgt’) oder so.”

PI-News hat eine schöne Überschrift dafür gefunden: “Irrenhaus jagt Tante Klementine” (der Server ist vermutlich aufgrund von DoS-Attacken leider immer seltener erreichbar - das zum Thema Toleranz und gelebte Meinungsfreiheit bei Linken; mit dem Credo “Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.” oder dem Rosa-Luxemburg-Motto (sic!) “Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden” hat das jedenfalls nicht viel zu tun, wie man auch bei anderen Debatten, beispielsweise zum Thema Islamismus, immer wieder erlebt).

Apropos Freiheit: Der Bonsaibaum von Freiheit, Selbstbestimmung und -Verantwortung wird damit weiter beschnitten. Das Magazin “eigentümlich frei” schreibt dazu:

“Jetzt geht es – auch im Wortsinne – ans Eingemachte. Kochende Muttis, waschende Omis, putzende Mädels – das kommt uns nicht mehr auf den dann von innen gesäuberten Bildschirm. Das EU-Parlament will solcherlei ‘klischeebehaftete’ Fernsehwerbung im Sinne der regierenden Genderideologie nachhaltig und porentief weißwaschen. Frauen sind Männer sind Männer sind Frauen sind gleich.”

Der mmündige Konsument ist - wie auch bei unendlichen vielen Gesichtspunkten des sog. “Verbraucherschutzes” - in den Augen der Parlamentarier wohl leider zu dumm, selbst zu entscheiden was und von wem er kauft und durch sein aktives Konsumverhalten den Markt zu formen.

Sind wir jetzt endgültig auf dem Weg in die Gesinnungsdiktatur? Vermutlich insbesondere deshalb nicht, weil die Menschen bereitwillig vorauseilenden Gehorsam leisten. Ist das noch echter Pluralismus, der die Basis ist für echte, gelebte Demokratie? Es ist doch leider für jeden von uns inzwischen selbstverständlich, jede auch nur halböffentliche Äußerung einem mehrfachen geistigen Antidiskriminierungs-Check zu unterwerfen. Was eigentlich fehlt, ist eine Behörde, bei der man sich die Rechtmäßigkeit seiner Aussagen im Vorhinein bescheinigen lassen kann. Daher forder ich - auch zur eigenen Rechtssicherheit bei Veröffentlichungen in diesem Blog, die schnellstmögliche Einrichtung eines "Zentralkomitees für Emanzipation, Nichtdiskriminierung und Sicherstellung der Unbedenklichkeit von
Redebeiträgen (ZENSUR)". Peace!

…wenn selbsgerechte Öko-Totalitaristen von Greenpeache munter weiter illegal und potentiell unter billigender Inkaufnahme von Sach- und Personenschäden bei den rechtmäßig in der Nordsee ihren Lebensunterhalt verdienenden Fischern Felsbrocken verklappen kann, während die deutschen Behörden in klassischem Beamtenpingpong untereinander in aller Bürokratenruhe die Zuständigkeit ausdiskutieren.

Es ist in der Tat peinlich, wie der Rechtsstaat sich hier herzlich verarschen läßt (ich bitte diesen Vulgarismus zu entschuldigen, aber weniger drastisch vermag ich dies nicht mehr auszudrücken). Greenpeache steht als lachender Dritter da (bzw. Fünfter, da sich vier Behörden aus drei Ministerien streiten).

Ein Fanal für den Rechtsstaat! Quo vadis, Bundesrepublik‽

Durch gezielte Grenzübertretungen macht die ökototalitäre Organisation Greenpeace verläßlich Schlagzeilen. Der neueste Coup ist die Versenkung von Felsbrocken in der Nordsee, die vorgeblich zum angeblichen Schutz des Sylter Außenriffs vorgenommen worden sei. Greenpeace wolle “auf dem Meeresboden eine Art Schutzschild errichten, dass das Riff vor der Zerstörung durch Grundschleppnetze sowie durch Sand- und Kiesabbau” bewahre und dabei Naturschutzrecht durchsetzen".

Ah ja. Vielen Dank! Da bin ich aber froh, daß hier eine überparteiliche, vollkommen unabhängige und natürlich absolut gemeinnützige Organisation das Recht in die eigenen Hände nimmt.

Daß die dort rechtmäßig tätigen Fischer befürchten, daß Greenpeace den Untergang von Fischerbooten und möglicherweise damit Personenschäden billigend in Kauf nimmt, spielt offensichtlich bei den “Öko-Aktivisten” keine Rolle. Auch ist offenbar völlig egal, daß das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) das Vorgehen als nach dem Hohe-See-Einbringungsgesetz illegal bezeichnet hat. Und selbst das Bundesumweltministerium fühlt sich genötigt, in aller Deutlichkeit auf die Illegalität und Unseriosität des Vorgehens hinzuweisen.

Selbstredend macht Greenpeace unbeirrt weiter. Wo kämen wir denn hin, wenn sich jeder an Recht und Gesetz hielte? Das wäre ja noch schöner!

Ich frage mich bei solchen und ähnlichen Aktionen immer:

• Woher nehmen Menschen in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht, für sich höheres Recht in Anspruch zu nehmen?


• Was würden die Aktivisten sagen, wenn andere für sich auch höhere Recht in Anspruch nehmen würden, um solche Aktionen zu verhindern? (also konkret zB in diesem Fall die Beluga zu versenken)


• Und: Wofür haben wir eigentlich Bundespolizei, Polizeien der Länder sowie eine Küstenwache (und die torpedobestückte Bundesmarine)?

Wir leben in einem merkwürdigen Land…...wir sind zwar alle vor dem Gesetz gleich, aber einige sind gleicher!

Geht’s noch?. Das scheint die einzig möglich Reaktion auf den aktuellen Anfall von Regelungswut in der deutschen Politik zu sein. Man würde es für ein Sommerlochthema halten, wenn nicht die Causa Clement selbiges bereits in voller Ausdehnung einnehmen würde.

Man will also die beliebten Überraschungseier von Ferrero verbieten, weil die Kleinen den Unterschied zwischen leckerer Schokolade und lebensgefährlichstem Plastikzeugs nicht erkennen könnten. Ebenso soll Spielzeug in Cornflake-Packungen verboten werden und eigentlich am besten alles, was irgendjemanden und welchen abstrusen Umständen auch immer potentiell möglicherweise eventuell ein ganz klein bißchen mit geringer Wahrscheinlichkeit gefährden könnte.

Eine solche Liste kann natürlich lang werden. Aber da es natürlich Eltern nicht zuzumuten ist, ihre Kinder auf die allgemeinen Lebensrisiken vorzubereiten und ihnen beizubringen, wie man Gefahren erkennt und gut von böse unterscheidet, nimmt Vater Staat solche Dinge diesen Unverantwortlichen Individuen lieber gleich vollkommen ab.

Mannmannmann…mir fehlen die Worte. So ein Gehirnsdurchfall (oder vielleicht drücke ich es lieber etwas gewählter aus: Cerebrarrhoe)

Ich erinnere mich, daß vor ein paar Jahren mal eine Mutter hier in der Gegend 45 Minuten in einer Telefonzelle telefoniert hat, ohne auf ihr zweijähriges Kleinkind aufzupassen. Selbiges fiel dann beim Spielen in einen Teich und ist ertrunken. Was war die Konsequenz aus dieser unverantwortlichen Vernachlässigung der elterlichen Sorgepflicht? Alle Gemeinden hier im Umkreis fingen an und haben für teures Steuergeld tolle Zäune um alle Teiche und selbst kleinere Wasserlachen gezogen. Ich wäre ja dafür, dann auch Autos zu verbieten oder zumindest alle Rad- und Fußwege mit 2,5 m hohen Wänden von Auto-Fahrbahnen abzutrennen, damit unachtsame Fußgänger nicht immer von den bösen Autofahrern überfahren werden. Usw usf...

Es lebe die Vollkaskomentalität. Mensch darf Hirn ausschalten (ist ja mangels Bildung und aufgrund medialen Konsumverhaltens (das Fachwort heißt hier “Unterschichtenfernsehen”) heutzutage ohnehin nicht mehr gefordert und auf dem Weg zur evolutionären Degeneration), Staat wird es richten.

Danke, liebe Politik!