Stecki's Blog - Politik

Ohne Worte, daher ohne Titel.

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Mon, 30 Jan 2012 23:43:12 +0100

Es ist ganz gut, daß ich heute keine Zeit gefunden habe, die ~~hochintellektuellen Ergüsse~~Gastbeitrags-Geisterfahrt des Ansgar H. zu verbloggen. Denn über die vielen Jahre frustrierender Netzpolitik in der Union ist meine Reizbarkeitsschwelle ohnehin ein wenig niedrig und ich hätte beim besten Willen nicht die gebotene Sachlichkeit aufgebracht.

Die Ruhe vor dem Shitstorm…
— Malte Steckmeister (@Stecki) January 30, 2012

Ich habe es daher bei ein paar Kommentaren auf Facebook und Twitter belassen. Der Shitstorm kam (wie von mir sehr frühzeitig avisiert) dann ja ohnehin (und leider auch die zu erwartenden Auswüchse).

Also „i.O.“ ist hier rein gar nix, @peteraltmaier, wenn Ewiggestrige in meiner Union sich nicht entblöden, den Kulturkampf auszurufen…
— Malte Steckmeister (@Stecki) January 30, 2012

Freunde aus dem Arbeitskreis Netzpolitik der CDU und der Initiative Faires Urheberrecht haben dann auch zwischenzeitlich beachtlich bewundernswerte Contenance bewahrt und dabei wie ich finde sehr lesenswerte Beiträge verfaßt, die zeigen, daß es in der Union auch andere Stimmen gibt, deren Lektüre ich euch statt eigener Worte wärmstens ans Herz lege:

Sven: Krieg, wir haben Krieg!
Frederic: Den digitalen Krieg, den niemand wollte
Henrik: Heveling 2012 = Die Grünen 1987 reloaded? (mit tollem Interview für den WDR)
Florian: “Der Endkampf um Mittelerde”. Oder: Wie man die Erde unserer Kultur wirklich verbrennt.
Hannes: Die fünf Fehler des Ansgar Heveling
Anne: Netzgemeinde, wir werden den Kampf gewinnen – Eine Replik auf Ansgar Heveling
Dirk: Kritik an Heveling aus der CDU: Fair-Use statt Netzsperren!
Dagmar Wöhrl: It’s the internet, stupid! Web 2.0 ist nicht Geschichte, sondern der Anfang.
Paddy: Causa Heveling
Jens Koeppen: Wir sind nicht im Krieg, sondern im Gespräch
Doro: Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht
Peter: Das Internet ist ein Segen und kein Fluch (und Gastbeitrag Internet muss nicht an den Pranger in der WiWo)

Urheberrecht & Co. — Der digitale Riß geht quer durch die Parteien

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Sat, 17 Dec 2011 15:31:27 +0100

Das iRights.info-Blog für „Kreativität und Urheberrecht in der digitalen Welt“ orakelt: CDU droht Spaltung beim Urheberrecht.

Es verweist dabei auf die von netzaffinen Mitgliedern aus CDU und CSU ins Leben gerufene Initiative Faires Urheberrecht (Dislaimer: Ich gehöre zu den Initiatoren) und ihre Leitlinien für ein zukünftiges Urheberrecht.

Da der Blogbeitrag Standpunkte und Diskussionslage in der Partei recht gut wiedergibt, erspare ich mir hier Wiederholungen und empfehle selbigen sowie natürlich oben genannte Website und Leitlinien unserer Initiative wärmstens zur Lektüre. Schließlich sind die Kernforderungen auch nicht neu (schon vor eineinhalb Jahren hatte die Junge Union wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik vorgenommen) , dafür aber umso wichtiger:

Und ja: Es ist schon eine klare Ansage, wenn der Wirtschaftsrat der CDU e.V. die Initiative explizit unterstützt. Das zeigt deutlich, daß der Wunsch nach zeitgemäßen und zukunftsfähigen Rahmenbedingungen keine Außenseiterposition ist, auch wenn in der Wahrnehmung der Union die (meist mindestens latent rückwärtsgewandten) „klassischen“ Innen- und Rechtspolitiker dominieren. In der Tat gibt es hier ein zunehmend gravierender werdendes Spannungsfeld:

Die Union, und besonders die CDU, stehen vor einer Zerreißprobe. Die Reihen sind schon lange nicht mehr geschlossen. Es ist auch viel mehr als ein sachlicher Streit um Fachfragen. Jeder Einzelne in der CDU wird sich entscheiden müssen, ob sein Blick in die Vergangenheit oder in die Zukunft geht. Letztere werden politisch gewinnen, die anderen werden nach der nächsten Wahl gute Jobs in der Medienindustrie bekommen. Es ist also eine sehr persönliche Frage. Aber eine, die am Rande auch mit Glaubwürdigkeit zu tun hat, denn wer lässt sich als Politiker schon gerne als Sprechautomat von Interessen Dritter bezeichnen. Und das auch noch in der Weihnachtszeit.

Hierzu muß man dann doch ein paar Worte verlieren (Exkurs zu der Lobby-Passage: Ich erinnere mich an ein Treffen der Netzaktiven vor zwei Jahren, wo ich (damals schon im Rahmen der Debatte um ein Leistungsschutzrecht) vehement dafür eintrat, daß meine Partei aufhören müsse, vergleichsweise ~~unkritisch~~unausgewogen Lobby-Positionen und Wirtschaftsinteressen zu vertreten, sondern gerade im Bereich von Netzthemen mehr von der Seite der Bürgergesellschaft her denkt): Ich unterschreibe nachdrücklich, daß sich (nicht nur in der CDU) jeder Einzelne entscheiden muß, ob er nach vorne schaut und Zukunft gestalten oder nur am Gestern festhalten will. Dies ist geradezu mein Mantra. Und in der Tat werden auf lange Sicht sicher diejenigen gewinnen, die nicht aus falsch verstandenem Konservatismus oder gar mangels (Er)kenntnis an altem Mindset festhalten.

Allerdings muß man eins auch deutlich sagen: Der Riß geht eben nicht nur durch die CDU. Er geht durch alle etablierten Parteien. Das Grundproblem liegt IMHO darin, daß bei einer so umwälzenden Entwicklung, wie sie durch das Netz bzw. die Digitalisierung stattfindet, in keiner Partei ohne weiteres möglich ist, neue Politik an bisherigen Werten auszurichten. Es bedarf einer umfangreichen Neujustierung. Und die gibt es nur, wenn bei den Beteiligten Problembewußtsein herrscht. Dazu müssen diese überhaupt erst erkennen, was sich alles tut und in Bewegung befindet und wo die Reise hingehen könnte.

Und so kommt es, daß auf Basis unterschiedlichen Alters (nein, Netzaffinität/Zukunftsgewandtheit ist nicht per se altersabhängig), unterschiedlicher persönlicher Erfahrung(smöglichkeiten), unterschiedlichen Umfelds usw. die Relevanz, Tragweite und Disruptivität sehr unterscheidlich beurteilt wird — und infolgedessen auch (auf Basis der in der jeweiligen Partei zugrundeliegenden Werte) vollkommen unterschiedliche Lösungsansätze aufkommen.

Insofern gibt es die Spannungen in allen Parteien, wie man bei den Grünen aktuell gerade auch in der Urheberrechtsfrage sehen konnte bzw. bei der SPD zum Thema VDS. Ob dies oder die „Ausgründungen“ D64 und Digitale Gesellschaft schon Zerreißproben oder nur Zeichen von Intensität der Auseinandersetzung und Suche nach Diskurs-Öffentlichkeiten sind, wird sich zeigen. Meine vorläufige Einschätzung ist eher, daß nach einer Phase der Aufklärungsarbeit (wie sie parteiübergreifend beispielsweise durch PolitCamp e.V. geleistet wird) nach und nach auch die konservativeren Flügel der Parteien sich anpassen werden. Zugegebenermaßen ist das aber eben wie ich eingangs schon formulierte letztlich alles nur ein Orakel.

Spannend und hörenswert in diesem Zusammenhang die heutige Diskussion im DRadio Wissen zum Thema Deutsche Parteien links und rechts vom Netz (). Christoph Kappes ging dort auf die „tektonischen Verschiebungen“ ein und zeigte auf, daß/wie sich Parteien rekalibrieren (müssen), daß durchaus gleichzeitig aber auch systemische Fragen entstünden.

Fest steht: Parteien und Politik bleibt nichts anderes übrig, als sich parallel zur technologischen Entwicklung weiterzuentwickeln, zu reformieren und zu verändern. Und erste kleine Erfolge sind eben auch sichtbar: Falk Lüke berichtete in der erwähnten Diskussion, daß sogar Siegfried Kauder von seiner Position der Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen abgerückt ist und nun „nur“ noch von Drosselung des Zugangs spricht. Das muß man zwar noch nicht gut finden, es zeigt aber, daß die Diskussion inzwischen selbst im Lager der Hardcore-Innen- und Rechtspolitiker zu Bewegung geführt hat. Das kann man durchaus als gutes Zeichen und einen — zugegeben kleinen — Achtungserfolg werten.

Und auch wenn ein Peter Altmaier auf Twitter allein sicher noch keinen netzpolitischen Sommer macht: Seine auf Erfahrung durch praktischen Umgang mit dem Netz und seinen Phänomenen und Vertretern basierende Wandlung, Horizonterweiterung und Perspektivänderung hat bei ihm zu einem Aha-Effekt geführt: Ich beginne zu begreifen. Wenn sich diese Erkenntnis in der Breite der Politik Bahn bricht, wird sich für die digitale Zukunft vieles zum Guten wandeln. Wir sollten das Unsere tun, diese positiven Erkenntnisprozesse zu forcieren.

Abschließend noch kurz zurück zum konkreten Thema: Der CDU AK Netzpolitik wird sich auf seiner nächsten Sitzung Ende Januar umfassend mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter befassen. Es geht voran!

Netzpolitik: Der Kampf muß an die analoge Front

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Sun, 18 Dec 2011 22:17:35 +0100

Eben habe ich, wie ein Wackeldackel nickend, mit großer Zustimmung den — ich möchte fast sagen: wegweisenden — Beitrag „Freiheit, Salzgitter und die Netzpolitik“ von Frank Bergmann gelesen.

Er beschäftigt sich zum einen mit der Frage, wie aus politischen Grundwerten eine zukunftsfähige Politik für die digitale Gesellschaft entwickelt werden kann.

Zum anderen spricht er aber ein Thema an, das wir [soge— bzw. selbsternannten] „Netzpolitiker“ zu häufig nicht intensiv genug im Blick haben:

“Es ist Aufgabe der Netzpolitiker die entwickelten Positionen argumentativ anhand der Grundwerte einer Partei zu untermauen und diese in alle Ecken der Partei zu tragen. Das wird leider noch viel zu selten praktiziert. Denn ja, es ist mühsam. Es erfordert viel Engagement und große argumentative Kraft.“

Allerdings. Schlimmer noch: Es erfordert auch die Offenheit des Gesprächspartners für Neues, den Willen, moderne Entwicklungen zu erkennen und zu verstehen und sich damit auch zu beschäftigen, sich diesen sogar auszusetzen, also Lernbereitschaft und Neugier. Es bedarf aber eben auch der entsprechend Zeit und Lehrer/Lernbereitschaft.

Es ist daher gut, einmal explizit daran zu erinnern, daß nur bzw. zumindest wir selbst durch eigenes vorbildliches Handeln viel tun können, um Verstehen und Verständnis, Akzeptanz und Einsicht zu fördern:

“Netzpolitiker dürfen nicht darauf hoffen, dass alle anderen in der Politik schon irgendwann begreifen werden, wie toll, frei, einmalig, demokratisch und wichtig dieses Netz ist. Wir müssen es schon jeden Tag mindestens einmal jemanden erzählen, von dem wir glauben, dass er es noch nicht weiß.“

Da ist wirklich mehr als nur etwas dran. Meine Beobachtung:

Wir bleiben chronisch zu sehr unter uns.

Wir (und ja: Den Schuh ziehe ich mir auch an) klopfen uns zu sehr selbst auf die Schulter, in Blogs, auf Twitter, Facebook, Google+ & Co, vergessen aber dabei, nach Außen zu wirken.

Wir müssen aufhören, im eigenen Saft zu schmoren.

Wir müssen Menschen für unsere Themens sensibilisieren.

Wir müssen Analogiker gegebenenfalls auch konfrontieren, um sie wachzurütteln.

Foren und Diskussionsrunden sind (Ausnahmen bestätigen die Regel) fast nie mit netzfernen-aber-inhaltlich-zuständigen Politikern besetzt. Oder wenn, dann werden nur ganz konkrete, tagesaktuelle Probleme besprochen (oder wie bei der Keynote von Innenminister Friedrich auf dem KAS-Demokratie-Kongreß kommt es gar nicht zur Diskussion). Deren Wichtigkeit und Tragweite möchte ich zwar auf keinen Fall kleinreden — und natürlich muß man diese Dinge durchdiskutieren — aber solange dabei die Analogiker gar nicht erfahren, wie schnell und tiefgreifend die Entwicklungen möglicherweise sind, werden sie nicht erkennen, was an ihren Analogiën-Analogien (ohne Trema wäre das Wortspiel wohl nicht verständlich) so nicht übertragbar ist auf die digitalisierte Welt und warum dies so ist.

Es gab zwar schon einige Weckrufe für die Politik, von Zensursula über Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Einzug der Piraten in ein Länderparlament. Aber mein Eindruck ist, daß die zwar sicher den ein oder anderen Akteur der klassischen Politik zum Nachdenken bewogen haben mag, letztlich aber meist (wenn überhaupt) nur oder zumindest überwiegend zu taktischen Änderungen/Neupositionierungsversuchen in den Parteien geführt hat. Aufrichtige und nachhaltige inhaltliche Kursänderungen scheinen jedenfalls Mangelware zu sein.

Vermutlich bzw. möglicherweise liegt dies daran, daß vielen Menschen nicht klar ist, wohin die Digitalisierung führt. Sie haben in ihrem Umfeld und Alltag keinen hinreichenden eigenen direkten Kontakt, zu wenig Erfahrungen mit aktueller Technologie. Und schlimmer: Selbst wenn sie halbwegs unfallfrei mit zeitgemäßem Handwerkszeug umgehen können und digitale Kulturtechniken mindestens ansatzweise beherrschen, so fehlt dennoch der Blick für das Potential, die Richtung und vor allem die Geschwindigkeit technologischer Entwicklung (spannend dazu übrigens die schwarmbasierte Prediction of the Future of Computing der New York Times).

Sie halten viele Dinge für bestenfalls noch gaaanz weit weg oder gar irrealistische Science Fiction. Und da man diesen Netz-Irren dann ungern widerspricht, gibt es hier und da ein „Jaja, ganz toll“ plus 1-2 Lippenbekenntnisse — und das wars. An wirkliche Paradigmenwechsel durch das Netz glauben sie jedenfalls nicht, halten sie für marginal oder mit klassischen Methoden handhabbar, so als ob das mit diesem Internet nur ein Modeerscheinung wäre.

Also: Wir müssen (und das wohl mit Mitteln aus dem Web 0.0, damit es auch die „Zielsubjekte“ erreicht) an die „analoge Front“, müssen Menschen aufrichtig für den Blick auf das große Ganze interessieren, sie für Digitalisierung (zumindest die Beschäftigung mit dem Thema) begeistern.

Durch die digitale Gesellschaft muß ein Ruck gehen: Raus ins wilde Analogistan zum Missionieren!

Wird Netzpolitik endlich erwachsen?

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Wed, 21 Dec 2011 16:09:44 +0100

Zum Jahresende stelle ich eine erfreuliche Entwicklung fest: Die Netzgemeinde kommt offenbar immer mehr zu der Einsicht, daß die bisherigen Strategien zu überdenken, die Zielgruppen und Methoden der Überzeugungsarbeit neu zu definieren sind.

Vor ein paar Tagen hatte Frank Bergmann über Freiheit, Salzgitter und die Netzpolitik geschrieben und gemahnt:

„Netzpolitiker dürfen nicht darauf hoffen, dass alle anderen in der Politik schon irgendwann begreifen werden, wie toll, frei, einmalig, demokratisch und wichtig dieses Netz ist. Wir müssen es schon jeden Tag mindestens einmal jemanden erzählen, von dem wir glauben, dass er es noch nicht weiß.“

Ich mutmaßte da, daß er meine Notizen gehackt habe weil ich gerade ähnliches in der Pipeline hatte, nämlich meinen Aufruf „Der Kampf muß an die analoge Front“:

„Wir bleiben chronisch zu sehr unter uns.
Wir (und ja: Den Schuh ziehe ich mir auch an) klopfen uns zu sehr selbst auf die Schulter, in Blogs, auf Twitter, Facebook, Google+ & Co, vergessen aber dabei, nach Außen zu wirken.
Wir müssen aufhören, im eigenen Saft zu schmoren.
Wir müssen Menschen für unsere Themens sensibilisieren.
Wir müssen Analogiker gegebenenfalls auch konfrontieren, um sie wachzurütteln.“

Heute nun berichtet Stephan Urbach über sein Gespräch mit Peter Altmaier. Dabei zieht er ein deutliches Fazit und entsprechende Konsequenzen:

„Wir haben versagt. Wir haben konsequent versagt, unsere Themen in die Öffentlichkeit zu bringen. Nein, das ist nicht die Netzöffentlichkeit, sondern das sind die Printmedien, Nachrichtenmagazine und Talkshows im Fernsehen. Wir sind immer noch eine Minderheit, eine Elite, die den politischen Diskurs im Netz führt und zu Ergebnissen kommt. Wir führen den Diskurs untereinander, nicht mit dem politischen Gegner (damit meine ich, dass die wenigen Politiker, die sich den Diskurs im Netz antun, nicht repräsentativ sind) und wir führen den Diskurs nur in der Netzöffentlichkeit, nicht jedoch in den Medien, die die meisten Bürgerinnen und Bürger immer noch konsumieren: den Tageszeitungen, den TV- und Radionachrichten.

Man könnte jetzt argumentieren, dass dann doch einfach nur jeder Politiker bitte auch dem Diskurs im Netz folgen möge und sich dort mit einbringt. Diese Erwartungshaltung, die ich auch schon oft genug gehört habe, ist nicht nur arrogant, sondern auch gefährlich: Wir wollen etwas von ihnen, nicht umgekehrt! Dessen müssen wir uns wieder bewusst werden und auch unser Verhalten anpassen: Es ist nicht hilfreich, wenn hunderte Leute auf Twitter auf eine Person einschlagen und einen Shitstorm von epischen Ausmaßen auf diese Person niederprasseln lassen. Es ist nicht hilfreich, wenn wir arrogant davon ausgehen, dass jeder Politiker jede Debatte in jedem Detail kennen muss, nur weil sie im Netz verfügbar ist und wir das alles schon lange wissen. Es ist nicht hilfreich, wenn man dann noch schnell eine Stellungnahme eines Netzpolitikers zu einem bestimmten Sachverhalt haben möchte, wie ich es gestern auch erlebte. Das ist alles nicht hilfreich. Wir haben irgendwo unsere Erziehung verloren, Umgangsformen beiseite gelegt und so etwas wie Höflichkeit angefangen zu ignorieren.

Mich persönlich wundert es immer wieder, dass Politikerinnen und Politiker aus dem regulären Politikbetrieb noch mit uns sprechen – aber ich bin auch froh darüber.“

In der Tat: Immer häufiger konnte man den Eindruck gewinnen, daß es einigen Netzakteuren eher um arrogant-eitle Selbstüberhöhung ging (Wir, die Wissenden, die Elite), die es gar nicht mehr nötig hatten, mit Leuten vom analogen Ufer zu sprechen, diese gar von eigenen Standpunkten zu überzeugen oder womöglich zuzuhören, ob auch dort kluge Menschen sitzen, die vielleicht eigene Bewertungen, andere Maßstäbe oder gar valide Gründe haben (oder denen eben verdeutlicht werden muß, warum und nicht nur daß sie daneben liegen).

Vielleicht sind die „Flegeljahre“ der Netzpolitik ja tatsächlich vorbei und wir schaffen die Wende hin zu einer Diskussion, die Analogiker und Digitale Immigranten wirklich mitnimmt und uns in einer bessere digitale Zukunft führt.

Übrigens zeichnet sich auch auf der anderen Seite des großen Teichs eine ähnliche Wende ab. Clay Johnson (wahrlich kein Nobody schrieb kürzlich: Dear Internet: It’s No Longer OK to Not Know How Congress Works:

”If Congress is complaining that they don’t know about something that you care about, the right answer isn’t to tell them to go get educated. The right answer is to educate them. Congress mentioned the word “biologics” 75 times in a month because a lobbyist spent a long time doing their job: educating members of Congress on the needs of its industry.”

Ich denke, wir sind langsam auf dem richtigen Weg. Das ist eine gute und versöhnliche Nachricht, die mich für 2012 hoffen läßt!

Gebt uns digitale Grundrechte — Gesetze gegen Gatekeeper

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Wed, 07 Dec 2011 18:59:20 +0100

In einem insgesamt sehr lesenswerten Beitrag in der technology review unter dem IMHO suboptimalen Titel The Personal Computer Is Dead geht Jonathan Zittrain, Jura-Professor am renommierten Berkman-Center for Internet & Society der Harvard-Universität, auf die zunehmende „Machtverschiebung von Software-Entwicklern zu Betriebssystem-Anbietern“ ein.

Es ist schade, daß der Titel jedenfalls bei mir und sicher auch bei vielen anderen Lesern eigentlich eine ganz andere inhaltliche Assoziation auslöst (nämlich die des Krieges der Form-Faktoren), was dadurch verstärkt wird, daß er nicht von Plattform-Anbietern spricht, sondern über Betriebssysteme. Dies schränkt den Blick leider künstlich ein. Nichtsdestotrotz ist aber klar, daß es um die abstraktere Problematik von Walled Garden, User-Lock-In und (ggf. vorauseilende) (Selbst-)Zensur geht. Und damit spricht Zittrain ein Problem an, daß auch bei mir immer mehr Anlaß zur Sorge gibt. Schließlich geht es ja nicht (nur) um die Frage, wer wem was verkaufen kann und darf, sondern damit verbunden sind ganz konkrete Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Realität. Denn wenn aufgrund einer oligopolen Markmacht nur angeboten werden kann (natürlich gibt es immer Ausweichmöglichkeiten (Stichworte: Linux, Jailbreak), aber die wirklich breite Masse wird dies nicht für sich nutzen (können)), was den Herrschern von Apple, Google und Facebook paßt, ist etwas faul im Königreich Digitalien.

The fact is that today’s developers are writing code with the notion not just of consumer acceptance, but also vendor acceptance.

Und weiter:

A flowering of innovation and communication was ignited by the rise of the PC and the Web and their generative characteristics. Software was installed one machine at a time, a relationship among myriad software makers and users. Sites could appear anywhere on the Web, a relationship among myriad webmasters and surfers. Now activity is clumping around a handful of portals: two or three OS makers that are in a position to manage all apps (and content within them) in an ongoing way, and a diminishing set of cloud hosting providers like Amazon that can provide the denial-of-service resistant places to put up a website or blog.

Both software developers and users should demand more. […] If we allow ourselves to be lulled into satisfaction with walled gardens, we’ll miss out on innovations to which the gardeners object, and we’ll set ourselves up for censorship of code and content that was previously impossible. We need some angry nerds.

Nun weiß ich nicht (abgesehen davon, daß ich mich hier gar nicht im Detail mit seinem Text auseinandersetzen möchte), ob angry nerds (auch wenn ich das Wortspiel natürlich als angry-birds-fan mag) hier die Lösung sind. Denn in der Regel kommt von den heißen Debatten und Kampagne, die selbige führen, nur sehr wenig in der „normalen“ Öffentlichkeit an — und entsprechend egal kann den Kritisierten diese Art von Protest sein (oder fanden die Anonymitätsdebatten um Profilnamen bei Facebook und Google+ großen Widerhall?). Das heißt nicht, daß nichtdie Nerds hier vorangallopieren können und müssen — aber die Diskussion muß breitere Kreise erreichen.

Denn hinter allem steht eben die Fragestellung, welche Maßstäbe im Netz gelten sollen und wer diese durchsetzt. Und zwar in geradezu jeder Hinsicht und in der Regel mit globaler Wirkung. Schon jetzt entscheiden Facebook, Google & Co, was wir sehen, hören, lesen und finden dürfen.

Wollen wir wirklich unsere freien Entfaltungsmöglichkeiten in die Hände einiger weniger großer marktbeherrschender Player legen? Wollen wir der Willkür und dem Gutdünken von Quasi-Monopolen ausgeliefert sein, die nach ihrem Belieben — meist ohne (hinreichende) Begründung und ohne Revisionsinstanz — unser Tun Erlauben oder Verbieten?

Aus gutem Grund gibt es für andere Bereiche Einschränkungen der Privatautonomie der Unternehmen, weil es sich um Monopole oder monopolähnliche Strukturen handelt, Stichwort Kontrahierungs- und Durchleitungszwang. Wenn einem heute Google ein Youtube-Video oder gar das ganze Profil sperrt, Facebook einen suspendiert, Apple einfach mal Inhalte löscht oder Amazon gar erworbene Produkte vom Lesegerät killt, dann steht man hilflos da. Im Falle des gelöschten Buches kann man vielleicht noch sagen: Ok, ärgerlich, aber nicht dramatisch. Bei einer Accountsperrung mit allen Folgen sieht das erheblich anders aus. In die Analoge Welt übersetzt ist das sowas wie Hausarrest mit zugeklebtem Briefkasten, vernagelten Fenstern und Türen und abgeklemmter Telefonleitung. Es ist ein virtuelles Vernichtungsurteil.

Wo ist die wirksame Möglichkeit zum Widerspruch (mit aufschiebender Wirkung), wo die Berufungsinstanz? Welcher Richter hat über einen solch gravierenden Eingriff befunden, wann wurde angemessen rechtliches Gehör gewährt? Und für Nutzer außerhalb der USA noch schlimmer: Wie sollen sie ganz praktisch ihr Recht (welches Recht, welche Bewertungsmaßstäne gelten?) durchsetzen? Oder werden nur noch die ihr Recht (iSv das , was sie dafür halten) durchsetzen können, die sich besonders gut und laut und stark organisiert bekommen oder durch DDoS-Attacken etc. Druck aufbauen können? Das wäre dann digitaldarwinistische Selbstjustiz, also letztlich auch wieder Willkür, nur eben auf Nutzerseite.

Wenn wir nicht wollen, daß auf der einen Seite wenige Anbieter aufgrund der Konzentrationsentwicklungen der letzten Jahre schon in Bälde faktisch wirkliche Torwächter-Blackboxen sind und auf der anderen Seite pressure groups Fakten schaffen, dann wird die Politik hier mehr als langsam, dafür aber umso sicherer international koordiniert handeln müssen (und ja: Globale Vernetzung bringt es mit sich, ob man mag oder nicht, daß Rechtsmaßstäbe und -regelungen global(er) werden). Sie muß uns effektiv durchsetzbare Netzbürgerrechte geben. Wir brauchen digitale Grundrechte gegen globale Gatekeeper im Netz!

Friedrich im netzpolitischen Tiefflug

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Wed, 30 Nov 2011 21:33:30 +0100

Heute fand in Berlin unter dem Titel „Digitale (Un)Kultur und Demokratie“ der 3. Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Ich hatte mich frühzeitig dazu angemeldet, war aber leider kurzfristig verhindert, was mich angesichts der Tatsache, daß neben einer Keynote von Jeff Jarvis auch eine netzpolitische Grundsatzrede von Innenminister Hans-Peter Friedrich angekündigt war, ziemlich ärgerte. Dankenswerterweise aber gab es einen funktionierenden Live-Stream (liebe KAS: Nächstes Mal bitte HTML5-Video nutzen mit Flash-Fallback), so daß ich weite Teile der Veranstaltung mehr oder weniger nebenbei schauen konnte. Nicht so toll, aber besser als nichts.

Chance vertan

Zur Rede: Man hatte schon den Eindruck, daß der Minister gekommen war, um etwas Positives über das Netz zu sagen. Die Kurzmeldung des Ministeriums titelte daher auch Friedrich sieht Chancen des Internets. Nur: Tut er das wirklich? Zunächst einmal ist festzustellen, daß man kein Heavy-User sein muß, um zu begreifen, welch grundlegender Wandel durch das Internet in Gang kommt. Dennoch offenbaren (sicherlich gut gemeinte) Aussagen wie die, daß seine 78-jährige Schwiegermutter begeistert über Skype mit ihren Enkeln kommuniziere und das Internet ja auch beim Auslandsaufenthalt seines Sohnes sehr hilfreich für den Familienzusammenhalt war, daß das Internet für ihn eher als Hilfsmittel verstanden wird, eher als graduelle Verbesserung von Möglichkeiten. Und natürlich ist dies das Internet auch. Aber es ist eben auch mehr als das, wesentlich mehr.

Das Internet ist mehr

Mal für Herrn Friedrich & Co: Das Internet ist mehr als ein besseres Telefon. Es ist mehr als ein besseres Fernsehen. Es ist mehr als ein besseres Fax. Das Internet reißt Hierarchien und Strukturen ein. Das klassische Sender-Empfänger-Modell ist nicht mehr. Das Internet emanzipiert Individuen, es gibt ihnen wesentlich mehr Möglichkeiten und Macht als früher. Es schafft Transparenz. Es entreißt Kontrolle. Es ermöglicht Teilhabe. Und als Resultat, Symptom von und Fundament technologischen Fortschritts verändert es die Rahmenbedingungen für Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft von Grund auf und nachhaltig.

Und es kommt noch schlimmer: Das ist alles erst der Anfang. Während Herr Friedrich noch „hin und wieder mit dem iPad ins Netz geht“ (oder wie Bärbel Höhn sagen würde „Internet guggt“), ist das dauerhaft Online-Sein für viele andere schon seit Jahren der Normalzustand. Da geht schon längst niemand ins Internet. Denn man ist die ganze Zeit drin. Und es ist eben auch kein anderer Ort mehr. Es ist da. Überall. Es ist quasi die Erweiterung des Ichs zum Exo-Brain.

Und es geht weiter. Längst sind wir auf dem Weg des Internets der Dinge, wo unsere Alltagsgegenstände integraler Bestandteil des Netzes werden, wo das Internet sprichwörtlich ubiquitär und allumfassend wird. Man kann nur erahnen, was das in Konsequenz bedeuten wird.

Exponentielle Entwicklung

Daher nochmal: Das ist erst der Anfang, genauergenommen sogar nur der Anfang vom Anfang. Man kann gar nicht häufig genug betonen, daß technologische Entwicklung (im Schnitt) sich selbst beschleunigt, also exponentiell entwickelt. Sprich: Der Blick zurück als Maßstab für Entwicklungsgeschwindigkeit ist ungeeignet. Ebenso wie die meisten Analogien stärker hinken als jeder Vergleich.

Um es anders zu sagen: Wer mit Methoden und Adaptionsrate von Gestern heute Politik für morgen machen will, hat schon verloren. Wer aber noch nicht mal wirklich im Heute angekommen ist, der sollte bitte ein anderes Hobby finden als ausgerechnet Zukunftsgestaltung.

Man kann das alles bösen Technikdeterminismus schimpfen und sich dagegen sträuben. Man kann auch die Augen verschließen. Oder sich auf den Kopf stellen. Es hilft alles nichts. Das Internet ist da. Es wird nicht wieder verschwinden. Und es nimmt keine Rücksicht darauf, ob man es toll findet oder nutzt oder versteht. Und daher wird der technologische Wandel stetig schneller. Und dieser wird gesellschaftlichen Wandel nach sich ziehen. Die Politik kann das versuchen, mitzugestalten. Ich würde das sehr begrüßen. Das setzt aber Kenntnis der Entwicklungen, Weitsicht und nach vorn gerichtetes Denken voraus.

Nach vorn denken

Wer — wie Friedrich in seiner Rede — ständig fast sentimental davon redet, wie es damals™ war und wie es jetzt sei (wohlgemerkt: Das Jetzt des Herrn Friedrich, nicht das Jetzt der Fortschrittlichen), der zeigt nur, daß er nicht wirklich verstanden hat, worum es geht. Der zeigt, daß er nicht erkannt hat, daß wir an einem Gesellschafts- und Politikentwurf arbeiten müssen, der zukunftsfähig ist. Daß wir netzpolitisch eben auch über den Tag denken müssen.

Man verstehe mich nicht falsch: Ein Innenminister soll sich um Extremismusbekämpfung im Jetzt kümmern. Und er soll alles tun, um dafür zu sorgen, daß Menschen Teilhabe am politischen Prozeß und der technischen Entwicklung haben, daß unser Land ein zukunftsfähiges Netz hat (und nicht das, was heute unter Breitbandinitiativen verstanden wird, die nicht vom Fleck kommen). Aber es muß eben weit darüber hinausgehen (einige Impulse dazu gab Jeff Jarvis, dessen Rede hoffentlich in voller Länge zur Verfügung gestellt wird; unten ein kurzes Interview der KAS mit ihm). Ich hoffe sehr, daß die Politik insb. in der Führungsriege begreift und dokumentiert, daß sie verstanden hat. ich kann verstehen, daß man vor lauter drängender Tagespolitik manchmal den Blick über den Tellerrand versäumt. Es darf nur nicht sein, daß unser Land deshalb den Anschluß verliert. Daher bin ich der KAS dankbar, daß sie mit dem Demokratie-Kongress ein wichtiges Zeichen gesetzt hat, das hoffentlich hilft, die Diskussion dort in Gang zu bringen, wo sie geführt werden muß.

Als kleinen Input und Denkanstoß folgende Links:

Bei Sven: Netzpolitik. Schon am Ende? Oder wie geht es weiter?
In meinem Blog: Gesichtserkennung: Normen vs. normative Kraft des Faktischen

KAS: Informieren, orientieren, aktivieren — Innenminister Friedrich beim 3. Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung
KAS: „Das Internet ist kein Platz, um Geheimnisse aufzubewahren“ — Jarvis wirbt für eine neue Form der Öffentlichkeit im Internet (dort soll auch später ein Audio-Mitschnitt verfügbar sein)

Wenig Winter, viel Academy bei der JU-Winter-Academy

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Sun, 04 Dec 2011 00:04:59 +0100

Die Junge Union Schleswig-Holstein hat dieses Wochenende ihre Winter-Academy abgehalten. Ok, vom Winter war jetzt nicht viel zu spüren (es seid denn, man zählt einen kurzen Hagelschauer dazu), aber Academy gab es, wie man an einem spannenden und vollen Programm sehen konnte, dafür umso mehr.

Da die JU im kommenden Jahr einen Schwerpunkt der Arbeit auf Netzthemen legen will, waren Johan und ich eingeladen, unter dem Titel „Internet und Politik — Digitale Kampagnen und Netzpolitik“ gewissermaßen einen kleinen Rundumschlag als erste Einführung in das Thema zu halten. Zwar hatten wir 90 Minuten Zeit für unseren Vortrag bekommen (und für einen Vortrag ist das, wie man jedenfalls an meiner Stimme merken konnte, gar nicht wenig), dennoch war es natürlich nicht einfach, alle wichtigen Punkte auch nur ansatzweise intensiv genug anzureißen.

Da das aber ja auch nur ein erster Start in die Thematik sein sollte, haben wir bewußt zunächst recht umfangreich eher technisch grundlegende und handwerkliche Fragen abgearbeitet, um ein gemeinsames Fundament zu schaffen. Die inhaltlichen Themen wurden dann eher in Stichworten und recht abstrakt angerissen. Ich hoffe, wir haben damit die rund 80 (nach meinem Empfinden sehr aufmerksamen) Zuhörer nicht zu sehr strapaziert/überfordert/enttäuscht oder ratlos hinterlassen (interessante Zahl am Rande: Von allen Zuhörern war nur einer (!) nicht (mehr) auf Facebook).

Als kleinen Service, Gedächtnisstütze und Ausgangspunkt für vertiefende Recherchen hatten wir angekündigt, unsere Präsentation zur Verfügung zu stellen. Sie ist unter folgender Adresse zu erreichen: Präsentation Internet und Politik — Digitale Kampagnen und Netzpolitik. Ja, wir geben zu: Die Präsentation ist kein ästhetisches Meisterwerk. Sie soll auch nur simple Handreichung sein. Wir hoffen ein bißchen darauf, daß die JU vielleicht auch versucht, ihre Arbeitsmethoden digital-kollaborativ an diesem Objekt auszuprobieren, also daraus beispielsweise eine optimierte, ergänzte Fassung zu bauen oder Linksammlungen zu Themen zu erstellen usw. Wir würden uns freuen, wenn wir in solche Aktivitäten mit einbezogen werden.

Wir freuen uns jedenfalls sehr auf weiteren intensivierten Austausch sowohl zu organisatorischen Aspekten wie auch vor allem zu den konkreten netzpolitischen Tagesthemen. Vor allem wäre es aber auch klasse, wenn die JU es schafft, ihren Blick noch ein Stück weiter nach vorn zu werfen und langfristige Entwicklungsperspektiven des Internets und damit zusammenhängenden gesellschaftspolitischen Fragestellungen ins Visier zu nehmen und vor allem die Mutterpartei in diesen Punkten auf Trab zu bringen. Wir brauchen Vordenker!

Auf in den Kampf

Wir haben ja am Ende der Präsentation ein paar Stichworte zur Recherche untergebracht. Weiterhin legen wir natürlich ans Herz, unsere Blogs zu abonnieren und sich mit uns auf Twitter, Facebook und Google+ zu vernetzen. Aus aktuellem Anlaß hier noch ein paar inspirierende Informationen vom Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung vergangene Woche, wo man insbesondere mal schauen kann, wie sich die Perspektive des deutschen Innenministers und eines amerikanischen Internetaktivisten unterscheiden:

Als Abschlußschmankerl noch zwei Dinge: Serendipity und Prospektives Metawissen FTW

Glück auf, D64!

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Sat, 03 Dec 2011 17:59:22 +0100

Die SPD hat also jetzt eine außerparteiliche Opposition, eine eigene APO. Das war meine erste Assoziation, als ich von der Gründung des sozialdemokratischen Netzkreises D64 hörte. Die Gründer des „Zentrums für Digitalen Fortschritt“, eine Handvoll primär sozialdemokratische Netzpolitiker (oder sind es netzpolitische Sozialdemokraten?) der Generation C64 plus Lobbyisten von Google (Stefan Keuchel betont, daß dies reine Privatsache sei) und Facebook bezeichnen sich im buzzwordgetränkten Mission-Statement mit dem IMHO etwas abgegriffen-überstrapazierten Begriff „Think Tank“. Nun, es sei ihnen gegönnt, sich nach (so Die Zeit) eineinhalb Jahren Aufbauarbeit mit gesundem Selbstbewußtsein zu präsentieren

Dennoch bin ich officially ein ganz klein bisserl underwhelmed. Nicht, weil die Netzpolitik hierzulande langsam die Fortsetzung deutscher Vereinsmeierei mit digitalen Mitteln zu sein scheint (meiner einer ist beispielsweise mit Freude ein happy PolitCamper), sondern weil es ein wenig nach einem desillusionierten Verzweiflungsoutsourcing aussieht (und letztlich wird die Überzeugungskraft fürs Digitale ja nicht dadurch gestärkt, daß man auf möglichst vielen Hochzeiten tanzt, sondern daß die Basis verbreitert wird). Die Zeit schreibt:

„Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein.

…

„Die Partei von innen verändern zu wollen, funktioniere nicht, sagt Mathias Richel, der Vorsitzende von D64. Man müsse von außen auf sie einwirken, wenn etwas erreicht werden solle.“

Aber bitte versteht mich nicht miß: Ich finde das Grundanliegen des Vereins sehr unterstützenswert. Denn natürlich muß unsere Demokratie fit gemacht werden für die Zukunft. Gerade als Leidensgenosse der anderen Feldpostnummer weiß ich nur zu gut, was für eine Kärrnerarbeit es ist, Neo-Ludditen zu erklären, daß das Internet nicht nur nicht mehr weggeht, sondern die Gesellschaft in vielerlei Hinsicht transformieren wird; daß man die damit verbundenen Querschnittsaufgaben verstehen und angehen muß.

Und da die Erkenntnise hinsichtlich dieser Ziele und überhaupt das Problembewußtsein eben in der Breite der Bevölkerung nicht überall sehr ausgeprägt sind (und leider auch und gerade in der Politik noch viel Luft nach oben hat), finde ich alles super, was beiträgt, unser Land hier voranzubringen und dabei die Menschen auch mitzunehmen (Die D64er sagen, daß sie „weniger elitär“ sein wollten als die Piraten. Abgesehen von den 120 € Jahresbeitrag muß ich sagen, daß ich bisher das Wort elitär nicht als spontane Assoziation bzgl. Piraten hatte…)

Netzpolitik.org verortet den Verein jedenfalls „irgendwo zwischen dem Politcamp e.V. und dem von Google initierten Collaboraty“. Nun, wir werden sehen, wohin sich das entwickelt. Ob der Verein so offen ist, wie er ankündigt oder ob er eher sozialdemokratisches Netzalibi wird. Bisher sieht das eigentlich ganz hoffnungsvoll aus.

Wie dem auch sei: Ich wünsche D64 aufrichtig Glück und Erfolg, sowohl beim Wirken in die SPD als auch in die Gesellschaft und bin gespannt, wie es weitergeht.

Es lebe die Demokratie

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Sun, 27 Nov 2011 22:27:58 +0100

Tja, so kann es kommen. In Bawü hat sich das Volk in einer direkten Abstimmung klar für das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Wenn man sich anschaut, welche Ergebnisse Volksentscheide in Deutschland bringen (ich denke da an das Nein zur Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein oder auch den zur Bildungspolitik in Hamburg), kann man wirklich zum Fan von Plebisziten werden

Aber da ich mich nicht von der politischen Opportunität einer Sache leiten zu lassen gedenke, bleibe ich überzeugter Anhänger der repräsentativen Demokratie, auch wenn sie manchmal als langwierig oder umständlich betrachtet wird. Die Erwägungen dazu kann ich gern einmal ausführlicher darlegen — am heutigen Abend möchte ich nur kurz ein paar Gedanken festhalten.

Öffentliche und veröffentlichte Meinung

Nicht, daß es vorher nicht bekannt war, aber eine wichtige Lehre kann und sollte gezogen werden: Nur weil „Wutbürger“ sich lautstark bemerkbar machen, müssen sie nicht die Mehrheit darstellen. Politische Repräsentanten und Entscheider sollten daher immer sehr genau prüfen, wie stark eine Position wirklich ist. Sprich: Wenn eine Meinung vehement bis renitent artikuliert wird und viel Platz in Medien eingeräumt bekommt, sagt das letztlich nichts über ihren Rückhalt aus.

Schlimmer: Es können Effekte wie die Schweigespirale in Gang gesetzt werden, die dazu führen, daß andere Sichtweisen immer seltener artikuliert werden, weil sich Menschen angesichts der vermeintlichen Dominanz einer behaupteten Mehrheit auf der Verliererseite wähnen. Gerade übrigens mit Blick auf Politikverdrossenheit und Wahlbeteiligung sollte so zum Beispiel auch meine Partei einmal überlegen, ob nicht vielleicht „da draußen“ möglicherweise viele Leute abzuholen sind, die sich derzeit schlicht nicht wiederzufinden meinen.

Vorerst gescheitert?

Ich war schon sehr genervt von der Attitüde vieler S21-Gegner, die ständig so taten, als hätten sie die Mehrheit. Das war auch einer der Gründe, daß ich letztlich froh war, das eine Volkabstimmung stattfand. Denn ich hatte immer die Hoffnung und Vermutung, daß die Mehrheit das anders sieht — und das ist nun ja bestätigt worden. Was mich aber wirklich befremdet ist, daß auch nach der Abstimmung Stimmen laut werden, daß man weiter protestieren will. Da muß ich ehrlich sagen: Leute, jetzt ist mal gut. Die Sache war vor über zehn Jahren schon demokratisch entschieden. Und sie ist nun mit der breitesten Legitimation ausgestattet, die man haben kann. Wer das nicht wahrhaben will oder akzeptieren kann, der sollte mal sein Demokratieverständnis rekalibrieren.

Damit meine obigen Ausführungen nicht mißverstanden werden: Ich bin großer Fan von ausführlicher Bürgerbeteiligung und ebenso ein hartnäckiger Verteidiger des Demonstrationsrechtes. Aber Partizipation darf immer nur auf Basis demokratischer Legitimation stattfinden, nicht als Nachgeben gegen die, die sich am hartnäckigsten bemerkbar machen (vulgo: am stärksten nerven). Teilhabe bedarf immer des Mehrheitsentscheids. Und wenn das Demonstrationsrecht als Ersatzvornahme mißbraucht wird, indem man demokratisch legitimierte Vorhaben behindern oder bewußt verteuern will (siehe auch das Schottern beim Castor), dann fällt das eher in die Kategorie Selbstjustiz.

Hört die Signale

Meine Hoffnung ist also, daß dieses Ergebnis auch als Signal verstanden wird: Nicht alle Maßnahmen haben zwingend so wenig Rückhalt im Volk, wie vielleicht vermutet oder suggeriert wird. Es lohnt sich, zu seinen Positionen und Entscheidungen zu stehen und nicht immer danach zu schielen, was wo vielleicht wie ankommt. Die Energie sollte man lieber darauf verwenden, Beweggründe, Argumente, Verfahren und Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen, so intensiv wie möglich zu kommunizieren und diskutieren und die Menschen einzubinden, mitzunehmen und zu überzeugen. Es lebe die Demokratie!

Schwarze Netzpolitik am Black Friday

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Fri, 25 Nov 2011 10:03:48 +0100

Vergangene Woche hatte ich unter dem Titel CDU-AK-Netzpolitik wird sichtbar über die neuen Internetauftritt des CDU-AK-Netzpolitik geblogt. Nun hat auch der CDU-Netzexperte im Bundestag, Peter Tauber (@petertauber) erfreut gelobgt: Endlich! Schwarze Netzpolitik!.

Peter Tauber faßt in dem lesenswerten Beitrag auch einige Positionierungen in Sachen Internetpolitik zusammen. Dabei macht er deutlich, daß die Union die Welt auch im Netz nicht schwarz-weiß sieht und auf dogmatischen Extrempositionen beharrt, sondern differenzierend vermittelnde Lösungen sucht, die den unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen gerecht werden:

Das Thema Netzneutralität ist hierfür ein gutes Beispiel. Da die CDU eine gesetzliche Regelung nur für den Fall treffen will, dass Netzneutralität ernsthaft gefährdet sein sollte – und entgegen den Behauptungen der politischen Linken ist sie es in Deutschland derzeit nicht –, riecht manch einer sofort Verrat. Wer also nicht für eine „Vorratsgesetzbung“ zur Netzneutralität ist, der ist anscheinend grundsätzlich gegen Netzneutralität, so die Unterstellung. Das ist natürlich falsch. Die CDU ist für Netzneutralität. Kein Wunder, denn wir sehen darin einen Grundpfeiler des Internets.

[…]

Wir haben selten spektakuläre Ziele formuliert, sondern wir suchen meist nach einem dritten Weg. Die Soziale Marktwirtschaft redet weder dem Sozialismus noch dem Kapitalismus das Wort, sondern ist ein erfolgreicher Versuch, etwas Neues zu schaffen. Genauso wollen wir mit unseren netzpolitischen Vorstellungen einen anderen Weg suchen: Wir setzen weder auf die Regulierungsmacht des Staates noch auf die vollständige Freiheit – was immer darunter zu verstehen wäre.

Übrigens stelle ich immer wieder mit Erstaunen fest, dass es gerade diejenigen sind, die eben noch den Staat und seine Institutionen verdächtigen, Bürgerrechte aushöhlen zu wollen, die dann von eben diesem Staat erwarten, dass er das „freie Internet“ durch Gesetze sichert. Das ist ein Widerspruch, den die politische Linke bis heute nicht ausräumen kann.

Und ich schließe mich mit Blick auf den Diskurs um eine gute Netzpolitik dem Schlußsatz an und hoffe auf Diskussionen, die das Netz für die Gesellschaft voranbringen: Wie wir miteinander umgehen – gerade auch im Internet – wird am Ende zeigen, ob wir eine aufgeklärte, reife und wirklich tolerante Gesellschaft sind.

Also: Lest mehr zu schwarzer Netzpolitik.

CDU-AK-Netzpolitik wird sichtbar

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Sat, 19 Nov 2011 01:05:09 +0100

Auch wenn bei mir arbeitsmäßig ein wenig landunter ist (so daß ich noch weniger (µ)blogge als sonst), für diesen wichtigen Hinweis muß Zeit sein: Netzpolitik in der Union wird nun sichtbar(er): www.netzpolitik.cdu.de

Kurzer historischer Exkurs

Spätestens seit den heißen Diskussionen um das Zugangserschwerungsgesetz Anfang 2009 fanden sich (primär über Twitter) eine ganze Reihe netzpolitisch Interessierter Mitglieder aus CDU/CSU bzw. JU informell zusammen, weil sie nicht mehr mit anschauen konnten und wollten, wie ihre Partei sich in Internetfragen positionierte. Heraus kam eine mehr oder minder lose Gruppierung von Netzaktiven, die sich intern traf und über Twitter/Facebook/Googlegroups miteinander kommunizierte und diskutierte. Auch gab es erste (leider gescheiterte) Gehversuche wie ein unter meiner Mitarbeit gebasteltes Webseitenprojekt unter dem Arbeitstitel „meine-union — das digitale Gewissen der Union“ und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung rief einen bunt besetzten Gesprächskreis ins Leben.

Anfang 2010 wurde dann durch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ein Arbeitskreis Netzpolitik der CDU unter der Leitung von Michael Kretschmer initiiert. Dieser traf sich seitdem im Schnitt alle zwei Monate und diskutierte wichtige Themen der Internetpolitik, in 2011 standen bereits Open Data, Netzneutralität, Rote-Linien-Gesetz, Jugendmedienschutz, Netzpolitik auf EU-Ebene, Datenschutz im Web 2.0 und ein Workshop zu den Grundsätzen einer CDU-Netzpolitik auf dem Programm (siehe Arbeitskalender). Sofern ich es zeitlich einrichten konnte, habe ich gern an den Sitzungen teilgenommen, weil sie sehr informativ und aufschlußreich waren.

Was bisher fehlte, war eine transparente Darstellung der Aktivitäten des AK-Netz (es fehlte nicht der Wille dazu). Natürlich wurde gelegentlich dazu von Teilnehmern ge(micro)blogt (ich selbst bekenne mich schuldig, zu wenig zur Vermittlung getan zu haben: Veranstaltungstwittern liegt mir (altersbedingt?) mangels Multitaskingfähigkeit nicht so und die Ruhe zum Bloggen finde ich zu selten).

Heraus aus dem Hinterzimmer

Zum Parteitag in Leipzig letzte Woche (an dem ich aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen konnte, was mich umso mehr ärgerte, da es dort auch ein vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier (@peteraltmaier) eingeladenes Twitter-Treffen der Netzleute gab) legte der AK seinen 1. Bericht zur Netzpolitik vor. Und dank tatkräftigen Einsatzes (ein dicker Dank an alle Beteiligten) konnte dort auch die Site des AK Netzpolitik www.netzpolitik.cdu.de gestartet werden.

Die Seite soll als Anlaufstelle für das Thema Internet in der Union dienen. Sie soll Streitstände aufzeigen, zum Nachdenken und Diskutieren anregen und damit zur Plattform für die Entwicklung einer zukunftsfähigen Internet-Politik dienen. So werden die Grundwerte der CDU im Spiegel der Netzpolitik betrachtet, es werden zahlreiche Themen (bisher bereits zu finden sind Breitband-Ausbau, Datenschutz, Datenschutz in sozialen Netzwerken, E-Partizipation, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität, Open Access, Open Data, Pseudonyme und Anonymität, Urheberrecht) dargestellt. Die Bandbreite von Meinungen in der Union wird am ersten Pro & Contra deutlich: Günter Krings pro „Speicherung von Telekommunikationsdaten“ vs. Michael Kretschmer contra Vorratsdatenspeicherung.

Das zeigt auch: In der großen Volkspartei ist Internetpolitik wirklich ein zartes Pflänzchen, es muß noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet werden (wie es auch der virtuelle Verband CSUnet in der Schwesterpartei tut). Aber es ist ein wichtiger Schritt, daß nun auch die breitere Öffentlichkeit gesucht wird und wir raus aus den Hinterzimmern kommen. Denn es gibt in der Union deutlich mehr progressive Kräfte (und es werden täglich mehr, sofern sie denn wie beispielsweise Peter Altmaier ihre Skepsis überwinden und es einfach mal selbst mit dem Netz probieren), die im Netz vor allem riesige Chancen sehen, die nicht nur den Blick auf Risiken verengen sondern ganz gelassen abwägen, die nicht ewiggestrig sind sondern nach vorn schauen und unserem Land und seinen Menschen die Nutzung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und partizipatorischen Potentiale ermöglichen wollen.

Auf dem Weg zu einer besseren Netzpolitik

Natürlich haben sowohl der AK als auch seine Site noch Luft nach oben. Aber die Einrichtung des Arbeitskreises war ein wichtiges Signal, die Arbeit, die der AK leistet, wird die Netzpolitik der Union besser machen und die Plattform für Aktivitäten im Internet wird helfen, Netzpolitik in Partei und Öffentlichkeit voranzubringen.

Insgesamt sehe ich es wie einer meiner Mitstreiter, Sven Przepiorka in seinem Blog schreibt:

Wenn ich ehrlich bin, hätte ich es vor einem Jahr nicht möglich gehalten, dass so ein erstes gutes Ergebnis jemals online zu finden sein wird. Über technische und optische Unzulänglichkeiten kann man dieser Stelle getrost hinwegsehen. Dies kann später immer noch nachgeholt werden.

Kann man sich nun zurücklehnen und sich damit zufrieden geben, dass man die Grundwerte einer “konservativen” Netzpolitik definiert und sich zu jedem momentan wichtigen Themenschwerpunkt geäußert hat? Ich glaube nicht. Und meinem Gefühl nach hat dies auch keiner vor.

Viel mehr gilt es jetzt zu akzeptieren, dass wir gerade einmal die Grundpfeiler definiert und damit zu den meisten anderen Parteien aufgeschlossen haben.

Ich bin mir sicher, daß man vom AK Netzpolitik in Zukunft häufiger und mehr hören wird. Die Internetversteher in der Union werden sichtbarer und bekommen mehr Einfluß. Die Union ist auf dem Weg zu einer besseren Netzpolitik — weiter so!

Als kleinen Service habe ich einen Google+ Circle mit Mitgliedern des CDU-Arbeitskreises Netzpolitik erstellt.

Der CDU ist nicht zu helfen

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Wed, 26 Oct 2011 10:35:57 +0200

Die CDU-Schleswig-Holstein hat heute ihren Online-Auftritt erneuert (neogermanisch: gerelauncht): www.cdu-sh.de

Um es als tl;dr vorwegzunehmen: Leider bleibt das Thema Union und das Netz ein Trauerspiel.

Der Form halber aber wiederhole ich zunächst im Rahmen von full-disclosure meine Disclaimer aus dem vorstehenden Blog-Beitrag:

[Disclaimer: Ich bin Mitglied der CDU-Schleswig-Holstein und versuche manchmal Tipps zu geben, was man besser machen könnte. Nicht alles davon wird umgesetzt, aber manches wurde schon umgesetzt, weshalb die CDU-SH.de vielleicht nicht so schlecht abschneidet, wie sie es vor ein paar Monaten getan hätte…]

[Disclaimer2: Auch diese Seite hat noch viel Potenzial in vieler Hinsicht. Aber: Es handelt sich um eine private Seite eines Ehrenamtlichen im Vorruhestand und nicht um eine Seite einer großen Volkspartei…]

Und ich möchte auch nicht alle Punkte aus dem vorigen Artikel wiederholen, daher hier nur eine kurze Site-Analyse (vielen Dank an die Hinweise, die dazu auf facebook und Google+ zusammengekommen sind; ich hoffe, es geht ok, wenn ich das alles hier einmal aufliste ohne einzelne Credits). Die meisten hier aufgelisteten Punkte wurden über viele Monate mehrfach den Zuständigen bei der CDU-SH und ihrer sicherlich nicht unterbezahlten Agentur gemeldet, teils intensiv und mehrfach besprochen:

Keine OpenGraph-Tags implementiert. Egal wie man zu Sozialen Netzwerken steht: Das ist heutzutage schon ein echter Killer, der (virale) Verbreitungsmöglichkeiten deutlich dämpft und auch die Wirkung in Timelines unterminiert. Ob man additiv noch Facebook-Like-/Twitter-/Plus-One-Plugins implementiert (und wenn ja wie (z.B. mit heise-2-click)), sei dahingestellt. Man kann (wie auch ich hier im Blog) durchaus zu der Ansicht gelangen, daß man dieses bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung unterläßt. So oder so: og:title, og:image usw. sind zwingend zu implementieren.
Die URL-Struktur der Site ist nach wie vor desaströs. Pfade sind irre lang, weil da beispielsweise obsolete Dinge wie “CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Seiten” drin stehen. Das kann man ohne negative Konsequenzen löschen. Gerade aber wenn man den Pfad so lang läßt, wäre ein <link rel=“shorturl”> mit eigenem Shortener cdu.sh nicht ganz unclever.
Falls der Pfadbestandteil “CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein” aus SEO-Gründen beibehalten wurde, wäre es m. E. auch aus Branding-Gründen wesentlich zielführender, von cdu-sh.de auf cdu-schleswig-holstein.de zu redirecten.
Peinliche Keywords. Ganz ehrlich, wie kann man eine Site mit <meta name=“keywords” content=“cms, publish, e-commerce, content management, development framework”> freischalten‽
[Nachtrag] Jetzt sind plötzlich zwei Zeilen mit Keywords drin
<meta name=“keywords” content=“cms, publish, e-commerce, content management, development framework”>
<meta name=“keywords” content=“CDU, Schleswig-Holstein, Partei, Fraktion, Wahlen”>
Ein Fehler, der „nur“ Performance-Nachteile hat: Die ganzen JavaScripts werden alle am Anfang geladen statt am soweit möglich am Ende.
Man fragt sich auch, warum niemand merkt, daß die weiße Schrift auf hellgrauem Grund im Footer fast unlesbar ist.
Apropos nicht merken: Ich habe erst nach einem entsprechenden Hinweis auf Twitter die Subnavigation entdeckt. Vielleicht sollte da noch mal jemand aus UX-Perspektive draufschauen.
Lustig sind die auskommentierten Lorem Ipsums im Quelltext. Oder die ca. 150 Leerzeilen da drin
Weniger cool ist, daß der Link auf den Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten www.jostdejager.de zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrages immer noch unkonnektiert ist.
Zu einer richtigen Fehlerseite hat es leider auch nicht gereicht, da kommt dann: “Modul nicht gefunden. Das angeforderte Modul CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein konnte nicht gefunden werden.”
Dinge wie <meta http-equiv=“Content-Type” content=“text/html” /><meta name=“Content-Type” content=“text/html; charset=utf-8”> sind auch ein bisserl, ähm, merkwürdig.
Niedlich auch: <meta name=“google-site-verification” content=“” /><meta name=“robots” content=“index,follow” /><meta name=“verify-v1” content=“” />
Und ob eine öffentlich erreichbare Seite mit Versionsnummern aller Plugins ganz glücklich ist, dürfte fraglich sein (insb. wenn diese dann nicht alle aktuell sind).
Schön auch: http://www.cdu-sh.de/CDU-Landesverband-Schleswig-Holstein/Seiten/Homepage = http://www.cdu-sh.de (wobei canonical fast richtig, wenn auch unschön (weil auf die lange URL zeigen wollend (denn da ist eine relative URL drin!)) implementiert ist)
[Nachtrag] Ob und welche RSS-/Atom-Feeds implementiert sind, weiß ich nicht (habe noch nicht systematisch geprüft), aber Autodetect selbiger (absolut standard eigentlich) wird jedenfalls nicht unterstützt.
[Nachtrag] Äußerst schade auch (insb. aus SEO-Sicht), daß der Quelltext zwar HTML5 ist, aber die semantischen Möglichkeiten (section, article, header, footer, aside usw.) nicht nutzt.
[Nachtrag] Es sind viele Kleinigkeiten drin, aus denen man sehen kann, daß mit der heißen Nadel gestrickt wurde und man sich den Quellcode offenbar nicht wirklich angeschaut hat. Man könnte daher zum Urteil kommen: Hier wurde schlicht schlampig gearbeitet. So wird im Abstand von wenigen Zeilen zweimal das favicon definiert (<link rel=“Shortcut icon” href=“/design/CDU1/images/favicon.ico” type=“image/x-icon”>. Ein Copyright-Vermerk (mal vom Sinn eines solchen in D ganz abgesehen) <link rel=“Copyright” href=“/ezinfo/copyright”> verlinkt auf den Copyright-Text des eingesetzten CMS, der dann auch noch falsch escaped ist (\“). Auf der Suchseite erscheint dann u.a. ”/templates/content/search.tpl".
[Nachtrag] Und: Wer ist eigentlich Invitusfinanz und warum bindet das Onlineanmeldeformular einfach so https://www.invitusfinanz.de/cduonlineanmeldung/ ein und inwieweit korrespondiert das mit Angaben im Impressum (“Die Daten werden ausschließlich von der CDU Schleswig-Holstein, ihren Gliederungen, Vereinigungen und Sonderorganisationen genutzt und nicht an Dritte übermittelt.”)?
Immerhin scheint der abgebildete Leuchtturm wohl aus Schleswig-Holstein zu sein. Glück gehabt. Hoffentlich hat man neben Glück auch die Lizenz

(Screenshots reiche ich vielleicht nach, aus Zeitgründen habe ich das eben nur so runtergetippt; ggf. ergänze ich auch noch Punkte; ich habe mich auch auf formelle/handwerkliche Aspekte beschränkt, da ich davon ausgehe, daß sich inhaltlich noch im Rahmen des Wahlkampfes einiges tun wird)

Fazit

Es ist ganz schön traurig, was mein Landesverband und die Agentur hier handwerklich abgeliefert haben. Es bestätigt mich aber darin, keine weitere Zeit und Energie in Beratungen desselben zu investieren (ich habe sogar nicht unerhebliche Fahrtkosten für ehrenamtliche und zeitaufwendige Beratungsleistungen gehabt und erwäge nun, diese einzufordern). Schade.

Nachtrag 26.10.2011 11:50: Derzeit wird scheinbar fleißig an der Site gearbeitet. So wurde der (immer noch nicht funktionierende Link) auf jostdejager.de an eine andere (noch prominentere Stelle) verschoben; bis vorhin war er rechts unten am Footer, also der letzte, nun ist er links oben im Footer. Und an den Footer-Farben wurde auch gearbeitet. Auch eine bis vorhin nicht funktionierende Druckfunktion scheint nun zu funzen. Eigentlich mache ich es den Verantwortlichen und der Agentur mit diesem Blog-Beitrag viel zu leicht, die ganzen Fehler, die VOR einem Start hätten gefunden werden müssen (bzw. die bei hinreichender Kompetenz gar nicht erst hätten entstehen dürfen) nun schnell zu beheben. Vielleicht bekomme ich für meine Arbeit ja dann eine Aufwandsentschädigung

Nachtrag 26.10.2011 12:00: Hm. Der Leuchtturm ist nun weg. Ob randomisiertes Hintergrundbild oder Rechte tatsächlich nicht vorhanden? Keine Ahnung, schaun mer mal.

Nachtrag 26.10.2011 12:30: Nun wurde aus dem nicht funktionierenden Link http://www.jostdejager.de/ der funktionierende Link http://jostdejager.cdu-sh.de/.

Nachtrag 26.10.2011 14:15: Johan von Hülsen hat sich eben auch seinen Frust von der Seele geblogt: CDU-SH.de – Relaunch: Eine Schaffhausen–Katastrophe die mich schafft. Besonders sehenswert bei ihm auch der Video-Ladezeitvergleich mit politischen Mitbewerbern.

Die Union und das Netz — ein Trauerspiel

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Thu, 11 Aug 2011 15:21:29 +0200

Unter dem prägnanten, aber leider nicht unzutreffenden Titel Mies, mieser, richtig schlecht: CDU-Seiten (unbedingt lesen!) hat @Johanstormarn stahlharte Nerven bewiesen, indem er sich einmal Internet-Auftritte der Union im Netz etwas näher angeschaut und die technische Basis untersucht hat. Und ich danke ihm für diese tapfere Tat, um die er nicht zu beneiden ist, denn ich weiß nicht, ob ich mir das in dieser Konsequenz angetan hätte.

Zunächst aber zitiere ich hier Johans Disclaimer, weil sie auch für mich gelten und ich sie auch nicht schöner formulieren könnte

[Disclaimer: Ich bin Mitglied der CDU-Schleswig-Holstein und versuche manchmal Tipps zu geben, was man besser machen könnte. Nicht alles davon wird umgesetzt, aber manches wurde schon umgesetzt, weshalb die CDU-SH.de vielleicht nicht so schlecht abschneidet, wie sie es vor ein paar Monaten getan hätte…]

[Disclaimer2: Auch diese Seite hat noch viel Potenzial in vieler Hinsicht. Aber: Es handelt sich um eine private Seite eines Ehrenamtlichen im Vorruhestand und nicht um eine Seite einer großen Volkspartei…]

Validierung, Semantik, Speed oder: Was läuft alles schief?

Johan hat die Seiten auf elementare technische Aspekte geprüft, von korrekten Status-Codes und zu Nicht-Validierung führende Fehler in HTML und CSS über Barriereunfreiheit und ~~Lahmarschigkeit~~Geschwindigkeitsproblemen bis hin zu grundlegenden semantischen Schwierigkeiten in Sachen Überschriftenlogik und Seitenbeschreibungen/-titel.

Sein Ranking deckt im Ergebnis den Bereich von schlecht nach noch schlechter über mies bis richtig mies ab. Insgesamt vermag keine Site in technischer Hinsicht auch nur ansatzweise zu überzeugen oder auch nur einen guten Eindruck abzugeben. Und auch wenn er selbst darauf hinweist, daß seine Untersuchung weder wissenschaftlich noch gründlich (das wäre vermutlich für den Untersuchenden auch zu schmerzhaft) ist, so stimmt sie und auch seine Schlußfolgerungen mit meinen Beobachtungen überein.

SEO, mobile, Struktur oder: Was noch alles fehlt…

Natürlich könnte man (Delegativ I) wenn man Zeit hat (Delegativ II) die Untersuchung noch verfeinern. Denn neben Standardkonformität, Barrierefreiheit, Geschwindigkeit und Grundsemantik wären ja viele weitere technische und strukturelle Aspekte interessant, um die technische Qualität zu bewerten (spontan fragt man sich, inwieweit die Sites optimal von Suchmaschinen ausgewertet werden können oder auf mobilen Geräten auch nur halbwegs nutzbar sind). Und viele andere Dinge wären schon auch interessant: Wie steht es grundlegend um Usability und Ergonomie? Sind die erzeugten URLs kurz, prägnant, les- und merkbar (und wie halten die Systeme es mit cool uris never change?)? Wie findet der Besucher die gewünschten Informationen? Funktioniert die Suchfunktion brauchbar? Sind die Informationen logisch strukturiert, gibt es Tags und/oder Kategorien oder vielleicht sogar Georeferenzierung? Wie steht es um Feeds, Microformats/Microdata/schema.org/openGraph-Tags etc.?

Fragen über Fragen…(ihr könnt das ja gerne mal systematischer angehen, ich habe da eine hinreichend fundierte Ahnung; und ja: inhaltliche Aspekte sind dabei noch nicht mal thematisiert)

Warum?

Am Ende aber grübelt man: Warum ist das so? Warum scheitern solche Sites häufig schon an den technischen Fundamenten? Ist den Machern nicht klar, daß eine formal-technisch defekte und/oder schlicht lahme Seite den Nutzer bestenfalls zumindest subliminal negativ voreinnimmt? Sind die teils gravierenden Konsequenzen hinsichtlich Auffindbarkeit durch Suchmaschinen und damit Sichtbarkeit im Netz bewußt? Kommt es den Verantwortlichen überhaupt in den Sinn, daß Seiten, die nur unter erschwerten Bedingungen oder mit erhöhtem Aufwand gefunden und aufgerufen werden können, weit unter Potential liegen? Daß man seine Inhalte nicht an den Mann bringt, wenn man Menschen durch mangelnde Mobilunterstützung oder Unzugänglichkeit mangels Barrierefreiheit ausschließt? Und daß man seine Informationen nur schlecht (insb. nicht viral und schnell) streuen kann, wenn An- und Einbindungsmöglichkeiten in Soziale Netzwerke fehlen?

Einfache Antworten gibt es darauf sicher nicht. Aber wer in Slate Overdone – Why are restaurant websites so horrifically bad? gelesen hat, kann einige der dort herausgearbeiteten Gründe auch im politischen Umfeld finden.

Meine persönliche Erfahrung zeigt, daß die Ursachen unter anderem (nicht abschließend) in einer Melange folgender Problemkreise liegen:

Häufig wird eine Webpräsenz als notwendiges Übel gesehen. Muß man haben. Darf aber nichts kosten. Und auch keine Arbeitszeit binden. Entsprechend folgt daraus eine finanziell, konzeptionell und personell problematische Prioritätensetzung.
Dies ist den Verantwortlichen (lies: Vorständen) in der Regel nicht einmal (zumindest nicht in vollem Umfang) klar, da sie gar kein Gefühl für die Materie haben. Wenn überhaupt, nutzen Sie nur kleine Teile des Netzes. Vielleicht bisserl Email. Mal was googlen (Vanity-Searches?). Gelegentlich mal eine Website anschauen. Aber eben auch nicht ernsthaft nutzen, sprich: Keine Feeds abonniert haben, alles nur oberflächlich erleben.
Die mangelnde Erfahrung möchte ich dabei niemandem vorwerfen. Denn natürlich sollen Politiker primär ihren eigentlichen Job machen (bitter wird es, wenn Netzpolitik zum Betätigungsfeld gehört, aber das ist eine andere traurige Baustelle). Und wenn sie das mit alten Mitteln und Werkzeugen tun wollen, dann soll das eben so sein. Daß dies nicht zeitgemäß ist, ihnen dabei viele wichtige Erfahrungen und viel Austausch fehlt, ist dann eben so. Nur: Dann sollen sie eben bitte auch nicht entscheiden, wie ein Internetauftritt auszusehen hat.
Neben (in technischen Internetfragen) inkompetenten Entscheidern liegt eine Ursache natürlich auch in Dienstleistern, die es sich leicht machen. Sieht die Seite nett aus, ist alles gut. Ob dahinter technisch alles zusammenbricht oder nicht, bekommt der Kunde ja nicht mit. Und ob bzw. wie die Seite genutzt wird, ja auch nicht wirklich (Johan hatte hier auch extra über Trackingtools geschrieben: Ich persönlich glaube, daß nur ein minimaler Bruchteil der Daten überhaupt zur Analyse genutzt wird).

Was tun?

Offengestanden bin ich hier fatalistisch. Denn ich beschäftige mich seit bald zwei Jahrzehnten mit der Thematik Internet und Politik. Zwar geht es (natürlich) in der Politik auch Stück für Stück voran. Aber eben auch zu langsam. Denn der Rest der Welt bewegt sich schneller vorwärts. Sprich: Auch wenn natürlich die Internet-Auftritte von heute nicht mehr so mies sind wie vor einigen Jahren, sind sie gemessen an zeitgemäßen Präsenzen relativ mieser.

Vor allem scheint Online-Kommunikation nach wie vor zu wenig strategisch ausgelegt. Und nach wie vor sieht man mindestens in der Union Websites wie früher primär als Visitenkarte mit paar Kontaktinfos und etwas News-Broadcasting. Ohne Interaktion und Partizipation als Schlagwörter überstrapazieren zu wollen, müssen Parteien im Internet lernen, auf gleicher Augenhöhe mitzukommunizieren. Sie müssen also auch zuhören und antworten. Und sie müssen echte Transparenz schaffen. Die Zeiten bloßen Rauspustens von Pressemitteilungen ist lang vorbei. Auch die professionelle Politik muß das Internet als echte Arbeitsplattform (nicht als Alibi) erkennen und nutzen. Funktionäre und Mitglieder müssen befähigt, geschult und motiviert werden. Ich kenne viele Leute, die sich gern mehr einbringen würden, denen aber schlicht die Werkzeuge und das Wissen fehlen.

Wo sind denn die Verbände in der Union (neben meinem eigenen kleinen Ortsverband), die für Mitglieder (aber gern durchaus auch offen) Wikis als institutionalisiertes Gedächtnis nutzen oder kollaborativ in Docs oder Etherpads Dinge erarbeiten?

Bottom-Up funktioniert hier nicht unbedingt immer, solange übergeordnete Ebenen/Vorstände bestimmte Dinge einfach totlaufen lassen bzw. nicht ernst genug nehmen, um entsprechende Priorität einzuräumen. Wenn die Union den Anschluß nicht verlieren will, muß etwas geschehen.

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit…

Habemus PolitCamp e.V.

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Mon, 08 Aug 2011 19:28:39 +0200

Aus einer Idee…wird eine Veranstaltung…wird ein Verein…

Tja, dem gemeinen Deutschen wird ja allgemein ein gewisser Hang zur Vereinsmeierei nachgesagt. Dennoch liegt manchmal nichts näher, als eben diese Form einer organisierten Zusammenarbeit anzustreben, wenn gemeinsame Ideen und Ziele verwirklicht werden wollen.

In diesem Geiste trafen sich am vergangenen Wochenende netzpolitisch Engagierte aus dem gesamten Bundesgebiet in Hamburg zur Gründungsversammlung des PolitCamp e.V. — und als #pc09/10/11-Veteran war auch ich sehr gern dabei.

Wir Gründungsmitglieder haben dort über Ziele, Aufgaben und Arbeitsweise gesprochen, eine Satzung beschlossen (die vollständig veröffentlicht wird, sobald der Verein offiziell eingetragen ist) und einen Vorstand gewählt.

Der PolitCamp e.V. soll keine klassische Lobby-Organisation sein, die konkrete politische Vorstellungen durchsetzen oder inhaltliche Kampagnen durchziehen will. Vielmehr geht es darum, gemeinnützig auf der Meta-Ebene die Netzpolitik zu befördern und ihr in Politik, Parteien und Gesellschaft mehr Gewicht zu verleihen. Die Satzung formuliert:

„Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

Zweck des Vereins ist

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;

die Förderung der überparteilichen netz- und medienpolitischen Diskussionen, um weiterhin einen offenen und konstruktiven Austausch zu ermöglichen;

die Vernetzung netzpolitischer Kompetenzen überparteilich zu unterstützen;

netz- und medienpolitische Diskussionen innerhalb der Parteien voran zu treiben, ohne jedoch konkrete Handlungsempfehlungen zu geben;

die Förderung von medienpolitischen Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen.“

Ich freue mich sehr, daß sich aus den gelungenen PolitCamps — auf denen man eben auch überparteilich (gewissermaßen als Leidensgenossen) zusammengefunden hat — nun ein festeres Fundament mit schlagkräftiger Struktur gebildet hat. Und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit tollen Leuten, die bei allen politischen Unterschieden eben auch große Gemeinsamkeiten haben und sich für diese einsetzen.

Ich bin also nun ein happy PolitCamper

Infos über den PolitCamp e.V.:

Und natürlich freut sich der PolitCamp-Verein über jeden, der mitmachen udn/oder fördern will…

Delingsdorf steigt aus — Interview-Mitschnitt aus RSH

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Mon, 18 Jul 2011 14:54:46 +0200

Am vergangenen Freitag strahlte Radio Schleswig-Holstein im Frühstücksclub mit Carsten Köthe ein kurzes Interview mit mir zum Ausstieg Delingsdorfs aus den Sozialen Netzwerken Facebook und Twitter aus, das ich hier der Vollständigkeit halber dokumentiere:

Teil 1:
Teil 2:

Die Veröffentlichung des Mitschnittes erfolgt mit freundlicher Genehmigung von RSH.

P.S.: Wie nicht anders zu erwarten war (und wie ich der Gemeinde auch vorhergesagt habe, siehe Web 2.0? Ohne Delingsdorf ), ist heute nun eine neue Delingsdorf-Seite auf Facebook entstanden. Ich weiß leider nicht, wer dahintersteckt. Aber ich hoffe, daß dort kein Schindluder getrieben wird. Bisher sieht das dort aber alles ganz ok aus.

Delingsdorf steigt aus — Protokoll und Link-Dump

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Thu, 07 Jul 2011 13:34:41 +0200

Vor einigen Tagen hatte ich unter dem Titel Web 2.0? Ohne Delingsdorf vom Ausstieg meines Dorfes aus Sozialen Netzwerken berichtet.

Heute halte ich das — wie üblich per Schneckenpost — übermittelte Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 28.06.2011 in der Hand (zwischenzeitlich habe ich es auf Delingsdorf/Politik/Protokolle hochgeladen, es ist zum Download als PDF verfügbar). Zur Dokumentation gebe ich den betreffenden Abschnitt hier (inkl. vorhandener Formulierungsfehler) wieder:

Punkt 10, betr.: Internetseite der Gemeinde Delingsdorf, hier: Verlinkung zu „sozialen Netzwerken (Internet)“

Herr Knudsen berichtet, dass auf der Internetseite der Gemeinde Delingsdorf Links auf Facebook, Twitter und flickr vorhanden sind, und dies als Werbung für diese sozialen Netzwerke angesehen werden könnte. Er hält dies für fragwürdig und regt an, diese Verlinkung zu entfernen. Weiterhin existiert auf Facebook ein Account „Delingsdorf“, auf dem auch das Delingsdorfer Wappen verwendet wird, so dass hier der Eindruck entsteht, es handele sich um einen offiziellen Auftritt der Gemeinde in diesem Netzwerk. Dieser Account wurde von den Betreuern der Webseite als zusätzliches Angebot eingerichtet.

Es entwickelt sich eine ausführliche und kontroverse Diskussion über Sinn, Nutzen, Gefahren und positive oder negative Effekte, die eine Registrierung der Gemeinde in den genannten sozialen Netzwerken und die Verlinkung darauf von der Homepage der Gemeinde haben kann. Insbesondere wird auch die Verwendung der Hoheitszeichen thematisiert.

Abschließend stellt Herr Knudsen folgende Frage zur Abstimmung:

Soll die Gemeinde einen offiziellen Account bei Facebook und Twitter führen?

Abstimmungsergebnis: 2-Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Daraus ergibt sich, dass die im Namen der Gemeinde eingerichteten Accounts für Facebook und Twitter zu löschen und die Links auf Facebook und Twitter von www.delingsdorf.de zu entfernen. Die Verlinkung zu anderen externen Dienstleistern (für Bilder, Videos etc.) sind davon nicht erfasst.

Ich lasse das jetzt mal unkommentiert wirken. Es ist schon generell immer sehr interessant, wie wenig (und welche Teile/Redner) sich in Protokollen wiederfinden. Mein Ratschlag (ganz allgemein): Verlaßt euch nicht auf Protokolle, geht am besten (soweit zeitlich machbar) selbst zu den Sitzungen oder sprecht mit Leuten (Plural, sprich: holt mehrere Berichte, möglichst aus unterschiedlichen Perspektiven, ein), die dabei waren.

Link-Dump

Da die ganze Geschichte (nicht zu Unrecht) einiges an Staub aufgewirbelt hat, hier ein kleiner Link-Dump:

Zeitungen

Blogs

Ansonsten findet man Reaktionen und Diskussionen dazu bei diversen Leutchen auf Facebook oder auch über eine Twitter-Suche.

Zu guter letzt…

Wer weiterhin „sozialmedial“ über Delingsdorf auf dem Laufenden sein möchte, der möge bei facebook.com/delingsdorf auf “gefällt-mir” klicken und/oder @cdu_delingsdorf bei Twitter folgen — denn meinem CDU Ortsverband Delingsdorf ist auch der virtuelle Kontakt und Austausch wichtig. Wir stehen für Transparenz, Bürgernähe und Partizipation!

Technischer Hinweis: Keine Ahnung warum, aber die Facebook-Like-Box funktioniert bei diesem Beitrag nicht. Verschluckt Sie sich evtl. am em-Dash im Titel? Kann es derzeit nicht prüfen/ändern…

Nachtrag 18.07.2011: Siehe auch Delingsdorf steigt aus — Interview-Mitschnitt aus RSH.

Web 2.0? Ohne Delingsdorf :-(

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Wed, 29 Jun 2011 16:28:07 +0200

Die Gemeindevertretung Delingsdorf hat auf ihrer gestrigen Sitzung (Tagesordnung) mit deutlicher Mehrheit beschlossen, Facebook und Twitter nicht als Kanal der Onlinekommunikation zu nutzen und angewiesen, die entsprechenden Accounts (facebook.com/delingsdorf und @delingsdorf) zu löschen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Internetseite der Gemeinde Delingsdorf, hier: Verlinkung zu „sozialen Netzwerken (Internet)“ wurde rund eine Stunde bei tropischen Temperaturen im Bürgerhaus diskutiert und es hat schon eine gewisse Ironie, daß die Gemeinde den Ausstieg just am selben Tag beschließt, an dem Google sein Soziales Netzwerk Google+ der Öffentlichkeit vorstellt und der Papst seinen ersten Tweet absetzt.

Hintergrund/Disclaimer

Zunächst einmal ein paar Fakten zur Einordnung: Seit Anfang 2003 betreue ich zusammen mit Constantin Dabelstein die Website der Gemeinde Delingsdorf www.delingsdorf.de in technischer wie auch redaktioneller Hinsicht. Sprich: Die Site ist damals komplett in Eigenarbeit entstanden (ich möchte nicht wissen, wie viele hundert (oder gar tausend) Mannstunden wir über die Jahre in Programmierung des Content-Management-Systems, der Templates und vor allem der stets nach Kräften möglichst umfangreichen und aktuellen Inhaltspflege gesteckt haben, ehrenamtlich und mit Spaß an der Sache). Dies geschah quasi im Auftrag der Gemeinde und mit selbiger, vertreten durch den Bürgermeister, im Impressum. Ich schreibe hier quasi, weil man uns sehr freie Hand gelassen hat und die Gemeinde(vertreter) ~~auch kein besonderes Interesse hatten~~ sich auch nicht wirklich mit Micromanagment der Angelegenheit beschäftigt haben. Wir haben daher stets versucht, den Onlineauftritt verantwortungsvoll, fair, objektiv und vor allem natürlich im Sinne der Gemeinde zu administrieren und es spricht insofern denke ich auch für sich, daß es in diesem Zusammenhang auch nie Ärger o.ä. gab.

Irgendwann kamen dann Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf die Bildfläche. Da wir verhindern wollten, daß die Gemeinde durch Aktivitäten von Trollen/Name-Grabbern/Fake-Accounts in ein schlechtes Licht gerückt wird und in der Annahme, daß mangels anderer aktiver und kompetenter Akteure diese Dienste letztlich auch nur weitere Kommunikationskanäle sind, die insofern unter unseren Auftrag und Autorisierung fallen, haben wir die jeweiligen Zugänge gesichert, aktiviert und stets aktuell befüllt. Es gab auf den Accounts keinerlei Probleme, alles verlief social-media-technisch normal.

Und was ist passiert?

Nichts. Jedenfalls nichts, was ich wüßte. Auf einem Ausschuß vor ein paar Wochen (habe die analogen Akten hier gerade nicht zur Hand) wurde unter dem Catch-All-TOP „Anfragen und Mitteilungen“ einmal kurz problematisiert, ob es gut sei, daß es von delingsdorf.de Links zu Facebook gäbe. Weitere Anfragen (beispielsweise direkt an einen der beiden Webmaster) gab es zu dem Thema zwischenzeitlich nicht. Bis zur gestrigen Sitzung.

Dort trug Bürgermeister Knudsen vor, daß er große Probleme darin sehen würde, daß von der Gemeindeseite aus Links zu Facebook & Co existieren würden. Hier handele es sich um US-amerikanische und nicht Delingsdorfer Unternehmen, die von dieser „Werbung“ profitieren und Geld verdienen würden. Darüber hinaus könne es nicht angehen, daß „irgendjemand“ unter dem Wappen der Gemeinde dort Informationen verbreiten würde. Es schlossen sich Beiträge anderer Gemeindevertreter (u.a. die Fraktionsvorsitzenden von WGD und SPD (Sitzverteilung in der Gemeinde ist 12 WGD, 3 CDU, 2 SPD)) an. Aufgrund der Länge der Diskussion ist es mir offengestanden nicht möglich, alle Aussagen im Einzelnen zuzuordnen. Ich versuche die Punkte zusammengefaßt und entsprechend paraphrasiert wiederzugeben:

US-amerikanisches Unternehmen, das damit Geld verdient
Unzulässige Werbung für 1.
Wappenmißbrauch
Datenschutz
Da könne ja jeder etwas schreiben.
Im Netz sei nur eine bestimmte Schicht/ein bestimmter Typus unterwegs.
Kann man eine Sperre einrichten, damit Delingsdorfer Inhalte nicht auf Facebook erscheinen? (im konkreten Fall wollte man nicht, daß die Tagesordnung der Sitzung bei Facebook erscheint, dabei handelte es sich schlicht um einen Link zur Tagesordnung auf delingsdorf.de).
Soziale Netzwerke seien Zeitverschwendung, denn es würde [den Vortragenden] nicht interessieren, was Person xy von sich gibt.
Wer etwas über Delingsdorf wissen will, möge die Internetpräsenz der Gemeinde besuchen oder enstprechend Googeln.

Ich habe versucht, auf alle Punkte sachlich und differenziert einzugehen. Dabei muß ich einräumen, daß es bei solchen Situationen nicht leicht fällt, alle Diskussionspartner dort abzuholen, wo sie mit ihrem Wissen um Funktionsweise des Internets stehen (man kann da ja keinen mehrstündigen Schulungs-Exkurs mit reinpacken). Insbesondere fehlten völlig eigene praktische Erfahrungen mit der Nutzung Sozialer Netzwerke. Jeder, der Facebook und/oder Twitter lebt, hat eine Ahnung, was das heißt

Ob es also wirklich Werbung für Facebook ist, wenn die Gemeinde darauf verlinkt, dürfte recht zweifelhaft sein angesichts Größe und Trafficmenge der Gemeinde aber vor allem mit Blick darauf, daß Facebook nun wirklich ständig und überall auftaucht (Medienberichte, Werbung, Smalltalk) und ohnehin ca. die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland dort bereits aktiv ist. Viel eher hat die Aktivität Delingsdorfs auf Facebook den Blick der Nutzer sowie Traffic auf die Gemeindeseite und ihre Informationen gelenkt.

Auch hatte sich uns als Befüllern der Accounts nie die Frage des Wappenmißbrauchs gestellt, weil wir davon ausgegangen waren und IMHO auch ausgehen konnten, daß genau das von unserem Auftrag hinsichtlich der Online-Kommunikation der Gemeinde umfaßt (und wie oben erläutert auch erforderlich) war. Das Argument hatte mich auch insofern überrascht, da wir den Facebook-Account z.B. schon seit fast 1,5 Jahren betreuten.

Objektiv bestehende Datenschutzproblematiken kamen kaum zur Diskussion. Hier stehe auch ich insb. FB durchaus kritisch gegenüber (auch wenn mein Abwägungsergebnis wie man auf dieser Seite sieht pro FB-/RT-Button ausfällt (ich aber derzeit auch an einer datenschutzrechtlich unproblematischen Version zum Nachladen der iframes bastele)).

Daß jeder kommentieren und posten könne, tja, was soll man dazu sagen? So ist das im Web 2.0. Kommunikation auf Augenhöhe, den Nutzern ein Forum bieten, sie aktivieren. Genau das, was eigentlich im Interesse der Gemeinde liegen sollte, weil es die Gemeinschaft zusammenbringt.

Und wie soll ich erklären, daß man das Setzen von Links und auch Deeplinks auf Inhalte nicht (wirksam|sinnvoll) unterbinden kann, diese Diskussion aus den Urzeiten des Webs stammt und Verlinkungen nun geradezu konstitutiv für selbiges sind‽

Die Diskussion über Filtersouveränität und Sinn/Funktion/Mechanismen bestimmter Statusmeldungen/Posts und der daraus entstehenden Kommunikation, war in der erforderlichen Tiefe leider nicht zu führen, auch wenn ich versucht habe, das anzuschneiden.

Zum „man kann ja Googeln“-Argument muß ich glaube ich dann nicht mehr viel sagen (und konnte auf der Sitzung leider nicht in der gebotenen Tiefe auf die darin befindliche Realsatire eingehen, ebenso wie ich nur am Rande darauf verweisen konnte, daß es sehr inkonsequent sei, dann nicht auch das Embedding von Google Maps, Youtube und Verlinkungen zu externen Services wie Picasa zu unterlassen).

Ich hatte noch versucht anzuregen, den TOP zu vertagen und im Rahmen eines Ausschusses, einer Klausursitzung oder einer Projektgruppe einmal ganz grundlegend darüber zu sprechen, wie eine zeitgemäße Online-Kommunikationsstrategie für das Dorf aussehen könnte. Ich erwähnte Dinge wie Email-/SMS-Verteiler, niederschwellige digitale Einsehbarkeit des Flächennutzungsplans und der Bebauungspläne etc. pp. (was heutzutage eben auch für eine Amtsgemeinde unserer Größenordnung (Amt=ca. 15.000 Einwohner, Gemeinde=ca. 2.200) darstellbar oder zumindest mittelfristig erstrebenswert wäre. Ich wies hin auf Aspekte wie Bürgernähe und Transparenz der Kommunalpolitik sowie auf die aktuelle Allensbach-Infosys-Studie „Social Media, IT & Society 2011“ (68% der Bevölkerung ab 16 Jahre für mehr Online-Beteiligung zu lokalen Themen). Es hat alles nichts genützt.

Am Ende habe ich selbst dann (um eine explizite, klare Ansage zu haben) gefragt, ob die Gemeinde nun auf Sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter vertreten sein möchte oder diese Account zu löschen seien.

Für Nutzung Sozialer Netzwerke stimmten zwei Gemeindevertreter (mein CDU-Fraktionskollege und ich), gegen die Nutzung gab es acht Stimmen (7×WGD, 1×SPD) bei drei Enthaltungen aus der WGD (vier der 17 Gemeindevertreter waren verhindert).

Weisungsgemäß werde ich diesen Beschluß — auch wenn er mich persönlich außerordentlich hart trifft — umsetzen. Die Links von der Gemeindeseite sind (sofern ich nichts übersehen habe) allesamt entfernt. Die Accounts sind „entwappnet“ und werden nachher, so schade es um die ganzen Beiträge dort ist, unwiderbringlich gelöscht. Was dann bzgl. Delingsdorf auf den entsprechenden Plattformen passiert, kann ich nicht sagen. Ich hoffe, daß dort niemand böswillig die freigewordenen Namen abgreift. Man kann davon ausgehen, daß eine entsprechende Vernetzung dort früher oder später stattfinden wird.

Wer weiterhin „sozialmedial“ über Delingsdorf auf dem Laufenden sein möchte, dem lege ich zwischenzeitlich facebook.com/delingsdorf und @cdu_delingsdorf ans Herz — denn dem CDU Ortsverband Delingsdorf ist auch der virtuelle Kontakt und Austausch wichtig (auch wenn dessen digitaler Auftritt so manches Mal darunter litt, daß ich ihn als Admin gegenüber dem überparteilichen Gemeindeauftritt gelegentlich hintangestellt habe).

Fazit

Mich läßt die gestrige Sitzung jedenfalls sehr traurig und nachdenklich zurück. Für mich stellen sich durchaus sehr grundlegende Fragen nach dem mehrheitlichen Selbstverständnis Delingsdorfer Kommunalpolitik und auch des Sinns ehrenamtlichen Engagements. Vor allem kann ich schlicht und ergreifend die Entscheidung wirklich nicht verstehen. Sie paßt nicht in diese Zeit.

Hoffen kann ich nur, daß nicht ein Kommentator meines Facebook-Threads zu dem Thema mit seiner Spekulation recht hat:

Kann es sein, das Du der einzige, bzw der kompetenteste und aktivste Anwender von Social Media in der Gemeindevertretung bist, und Dir die anderen Ratsherren nur dieses Meinungsverbreitungsmonopol aus der Hand nehmen wollten? So eine Motivation würde in einer Sitzung ja nicht zugegeben werden.

Meine Antwort darauf war jedenfalls:

Wenn dem so sein sollte, hat die Mehrheit leider den Weg mit den größtmöglichen Kollateralschäden für die Delingsdorfer gewählt

Allgemeiner Hinweis: Ich habe obigen Text in knapp bemessener Zeit verfaßt, um dem Informationsbedürfnis im Dorf Rechnung zu tragen. Der Text gibt den Sachverhalt nach bestem Wissen und Gewissen so wieder, wie er sich für mich darstellt. Ich spreche auch nur für mich persönlich, nicht für meinen Cowebmaster oder meine Partei. Sollten inhaltliche Mißverständnisse, Fehler oder falsch zu verstehende Formulierungen entstanden sein, bitte ich um Hinweis und Entschuldigung.

Nachtrag 07.07.2011: Siehe auch Delingsdorf steigt aus — Protokoll und Link-Dump.

Nachtrag 18.07.2011: Siehe auch Delingsdorf steigt aus — Interview-Mitschnitt aus RSH.

re:trospektive: re:infall re:publica

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Fri, 15 Apr 2011 20:26:56 +0200

Ok, vielleicht ist der Titel ein bisserl dolle, zu re:ißerisch gewissermaßen Und zugegeben: Ich habe jetzt nicht noch eine Nacht darüber geschlafen und schreibe daher in einem recht angefressenen Zustand. Und natürlich war nicht alles schlecht. Aber irgendwie muß man den leicht aufgestauten Frust ja loswerden…

Und es ging ja schon mit einem — sagen wir mal — suboptimalen Auftakt los. Denn die Startup-Session Design Thinking versprach mehr als sie hielt und war latent einschläfernd. Ein schlechtes Omen sozusagen. An so eine herausragende Stelle der Konferenz hätte etwas anderes gehört; etwas, daß dem Event einen Kickstart verpaßt und/oder ihn auch thematisch mitbestimmt (denkbar wäre da beispielsweise die Digitale-Gesellschaft-Erklärbär-Session gewesen).

Durch die Langeweile beim Auftakt wurde natürlich auch gleich das nächste Problem deutlich, nämlich das wie immer im wesentlichen non-funktionale Netz. Aber zum einen ist man das ja gewöhnt, zum anderen denke ich mal, daß bei der hohen Funkdevicedichte zufriedenstellende Anbindungen faktisch nach heutiger Technik unmöglich sind. Dennoch fühlt man sich durch faktisch fast fehlendes Netz fast schon kastriert, so abhängig ist man (ich verallgemeinere das sicherheitshalber mal) davon. Denn man wird eigene Gedanken oder Memo-Tweets nicht los und hat auch nicht den Überblick, was in anderen Räumen so läuft und die anderen Anwesenden mental so umtreibt.

Dann gab es diesmal ja leider keine Killer-Keynote. Letztes Mal waren mit Jeff Jarvis und Peter Kruse ja zwei wirkliche Highlights dabei. Das wiederum hatte zur Folge, daß der Friedrichstadtpalast selber eigentlich kaum so richtig doll voll war, was seinerseits dazu führte, daß das Raumchaos in der Kalkscheune um Größenordnungen schlimmer war als letztes Jahr. In viele der eigenen Wunsch-Sessions kam man gar nicht erst rein, scheiterte ja sogar mal noch vor der Kalkscheune. Und wenn man es in einen der Räume schaffte, war er so überbelegt, daß man stehen durfte und Angst um den Sauerstoffgehalt der Luft hatte Um dann getrost dem Motto erst hat man kein Glück und dann kommt noch Pech hinzu Vorträge zu erwischen, die ihrer Ankündigung oder jedenfalls den in sie gesetzten Erwartungen nicht gerecht wurde. Für meinen Geschmack jedenfalls waren viele Inhalte (ich kann natürlich nur von denen sprechen, die ich aufgrund der widrigen Umstände mitkriegen konnte — und erspare mir die Auflistung, weil ich auch niemanden dissen möchte) zu rückwärtsgewandt, Internet-Archäologie quasi, sprich: Zu viel was war, zu wenig was wird. Oder sie kamen jedenfalls um eine Grundeinführung nicht hinaus. Wirklich Neues, Denkanstößiges oder Überdentaghinausdauerndes habe ich leider kaum mitgenommen. Ich will zwar nicht von GAU sprechen, aber eine Verkettung unglücklicher Umstände war es insofern schon

Die inoffiziellen Komponenten der #rp11 hingegen waren dann doch schon nicht schlecht. Viele nette Gespräche gab es, dazu wieder einen Haufen Leute mal live und in Farbe gesprochen, die man sonst nur virtuell kennen- und schätzengelernt hatte. Und auch die Mittags-Sessions schmeckten mir ganz gut.

Das Beste zum Schluß: Wer nicht im Workshop Information, Gestalt und Prognosen zum Leben von morgen war, hat IMHO den absoluten Top-Act der re:publica Ⅺ (man beachte den Unicode “Roman numeral eleven“; SCNR) verpaßt. Steffen Hoellein hat mit viel Charme, Ausstrahlung und (Wort-)Witz über die Essenz der Klassischen Moderne referiert. Inspiration pur! Seine Begeisterung war ansteckend und ich werde von diesem Vortrag (dessen Slides hoffentlich online gestellt werden?) noch lange zehren!

Insgesamt überwiegen was das offizielle Programm anbelangt leider also die negativen Erfahrungen. Ob ich beim nächsten Klassentreffen dabei bin, kann ich daher noch nicht sagen. Ich hoffe jedenfalls darauf, daß klare organisatorische Konsequenzen gezogen werden.

So, jetzt ist der Frust runtergeschrieben und ich entspanne mich dann mal…CU

Hier eine weitere (ähnliche) Stimme:

Und dann war da noch der etwas andere #rp11-Rückblick von PattyRo: Die Geschichte von Nerdjunge und Bloggermädchen.

Hack-O-Mat, der Abstract Armchair Activism Automator

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Mon, 13 Dec 2010 01:14:46 +0100

Mensch Leute, wer braucht noch Ionenkanonen wie LOIC‽ Solche Tools sind doch quasi nur Rudimentär-Rootkits von gestern, mit denen sich Skript-Kiddies wichtig machen wollen.

Ich hatte schon vor ein paar Jahren (damals mehr im Scherz) in einer kleinen netzpolitischen Diskussionsrunde vorgeschlagen, diesen ganzen Haktivismuskrams mal solide zu abstrahieren und dann softwaretechnisch auf universellere Beine zu stellen, um die ganze Sache damit auf breitere Beine zu stellen — insbesondere, damit es die ganzen Armchair-Activists in ihrem verblendeten Eifer und Einsatz für die jeweils gerade trendige gute Sache endlich etwas einfacher haben.

Nun ist es vermutlich angesichts der chronischen Probleme bei öffentlichen IT-Projekten keine gute Idee, wenn ich die Bundeszentrale für politische Bildung auffordern würde, analog zum Wahl-O-Mat (der ja auch schon die Wahlentscheidung pisakonform auf ein paar simple Checkboxes reduziert) den Hack-O-Mat programmieren zu lassen Aber die Hoffnung dürfte berechtigt sein, daß sich ein paar kluge Geister finden, die das Teil im Rahmen eines Open-Source-Projektes zusammenbosseln.

Folgende triviale Funktionalität sollte die Software erfüllen:

Teilnahme an Umfragen, Unterschriftenlisten und Petitionen im Netz
Liken und Teilen von Beiträgen auf Facebook
(Re)-Tweeten via Twitter
~~Spamming~~ Individualisiert-differenzierte Meinungskundgabe via Email und Abgeordnetenwatch
~~Selbstjustiz~~ DDoS-Attacken gegen unliebsame Netzteilnehmer
Und das alles natürlich OS-agnostisch (gern auch lokal browserbasiert, quasi als Web-App) sowie für iPhone und Android, modular konzipiert und damit durch Plugins/Extensions erweiterbar.
Ergänzend gern eine Version zur unbeaufsichtigten Verteilung und zum verdeckten Betrieb auf allen Workstations in Unternehmens- und Behördennetzen zur Power-Potenzierung
Weitere Ideen & Anregungen für das Pflichtenheft gern in den Kommentaren

Wie bei Amazons Mechanical Turk könnten dann Auftraggeber HITs (Hack-O-Mat Insurgence Tasks) definieren und diese als Nutzer manuell oder auf Profilbasis halb- bis vollautomatisch auswählen und ausführen lassen — und das Ganze wie bei Seti aus Idealismus oder gern auch gegen Zahlung (bzw. bei Parteien und gemeinnützigen Organisationen gegen Spendenquittung).

Wie bei anderen Aktionen dieser Gattung lassen wir sicherheitshalber Moral & Ethik aus dem Spiel. Ein bißchen Digitaldarwinismus hat ja noch nie geschadet (nicht vergessen: Es geht schließlich immer noch um die gute Sache und da soll gern das Recht des ~~Stärkeren~~Dummdreisteren gelten) und eventuelle Kollateralschäden für Unbeteiligte sind eben nur das: Kollateralschäden.

Weiter so, digitale und gesellschaftliche Avantgarde!

Sarcasm off und ein herzliches SCNR — denn das mußte mal gesagt werden. (und jetzt möge der Shitstorm gegen mich bzw. die DOS-Attacke gegen meinen Server losgehen — mit dem Rosa-Luxemburg-Spruch „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ und seinen Implikationen auf konkretes Handeln (oder dem kategorischen Imperativ) haben ja leider erstaunlich viele ihre praktischen Probleme…)

SCNR: Experten plädieren überwiegend gegen ihre Abschaffung

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Thu, 11 Nov 2010 13:32:50 +0100

Sorry, dieses kleine Fundstück von heute im bundestag muß ich kurz mal loswerden. Deutsche Sprache, schwere Sprache.

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet kritisierten die Experten das zu diesem Thema beschlossene Gesetz, plädierten jedoch überwiegend nicht für ihre Abschaffung.

(daß man auch besser „Anhörung zur Bekämpfung […] im Rechtsausschuß“ schreiben hätte sollen (denn es handelt sich ja nur um den Rechtsausschuß, nicht den „Rechtsausschuß zur Bekämpfung […]“), verkneife ich mir mal).

Google zwingt Facebook, Farbe zu bekennen: Kommt der Handelskrieg um Daten?

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Sat, 06 Nov 2010 10:34:05 +0100

Vorgestern berichtete Techcrunch über eine kleine aber relevante Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Google Contaces API (Techcrunch: “Google To Facebook: You Can’t Import Our User Data Without Reciprocity”, siehe auch heise: Google dreht Facebook den Datenhahn zu).

Und zwar erlaubt Google künftig nur noch solchen Diensten und Anwendungen Zugriff auf die Kontaktdaten eines Nutzers über die API, wenn diese ihrerseits vergleichbare Daten vergleichbar zugänglich machen. Ohne Reziprozität kein automatischer Datenaustausch, so die Botschaft:

5.8. Google supports data portability. By accessing Content through the Contacts Data API or Portable Contacts API for use in your service or application, you are agreeing to enable your users to export their contacts data to other services or applications of their choice in a way that’s substantially as fast and easy as exporting such data from Google Contacts, subject to applicable laws.

Nicht zu Unrecht hat diese Maßnahme einige Diskussionen im Netz angestoßen. Markus Spath (@hackr) sieht darin (so ein Kommentar im Blog von Kristian Köhntopp (@isotopp) den Übergang von einem Handeln nach einer impliziten Ethik zu einem (natürlich ethisch begründeten) Handel und ist beunruhigt:

[…] beunruhigender: Google erweist sich als erratisch. Bis dato konnte man Google mit etwas gutem Willen immer unterstellen, nach bestimmten Prinzipien und mit einer bestimmten Moral ausgestattet zu handeln. Dass ihnen dieses Handeln in der Folge auch immer selbst zugute kam, konnte als positiver Nebeneffekt beschrieben werden. Wenn sie aber beginnen diese Prinzipien dort zu verklausulieren, wo sie ihren unmittelbaren Vorteil plötzlich nicht mehr sehen oder um Druck auf einen Konkurrenten auszuüben (auch wenn das motiv nachvollziehbar ist), dann bedeutet das, dass man ihnen alles zutrauen kann.

Kristian Köhntopp weist allerdings auf den entscheidenden Punkt hin:

Google schneidet den Endbenutzer nicht von seinen Daten ab, er kann sie immer noch selber absaugen und wo anders hin schleppen. Google erlaubt auch die direkte Interoperation und den Datentausch mit anderen Diensten - wenn diese ebenso kooperativ sind und Daten austauschen. Dadurch trennt Google die kooperative von der kompetiven Sphäre, und das ist für eine friedliche Koexistenz der beiden Bereiche notwendig. Tut man das nicht, bekommt man ‘tragedy of the commons’-Probleme.

Sprich: Google hat hier eine Grundsatzentscheidung getroffen und strategische Ausrichtung vorgenommen, die für die weitere Entwicklung im Netz von wegweisender Bedeutung sein wird. Und dies kommt letztlich nicht überraschend. Denn seit längerem setzt Google sich für Datentransparenz und -portabilität ein, so z. B. im Rahmen der Data Liberation Front (@dataliberation):

Users should be able to control the data they store in any of Google’s products. Our team’s goal is to make it easier to move data in and out.

Durch Bestehen auf Gegenseitigkeit handelt Google meines Erachtens gerade nicht erratisch. Nein, diese Entscheidung fügt sich sehr genau in die bisherigen Verhaltensweisen ein und zwingt Facebook (welches ja seinerseits einfach mal den Nutzerabgleich mit Twitter geblockt hatte), Farbe zu bekennen: Wie steht Facebook zu grundlegenden, das Netz konstituierenden Prinzipien wie Offenheit und Interoperabilität? Wird Facebook weiterhin Netzwerkeffekte nur egoistisch als Einbahnstraße sehen und seinen Walled Garden bzw. Closed Shop mit maximalem User-Lock-In festigen? Oder wird es sich öffnen? Man darf sich fragen, ob dieser Schritt nicht möglicherweise ohnehin ein wenig zu spät ist angesichts seiner Dominanz und netzwerkeffektbasierten Sogwirkung.

Michael Arrington jedenfalls sieht einen Datenhandelskrieg heraufziehen (Data Protectionism Begins In Earnest):

But here’s the very worst part of protectionism. If you start it, you can expect the other side to start it too. That’s when you get what’s called a trade war, and lots of potential economic gain evaporates.

Meines Erachtens trifft zwar das Bild vom Handelskrieg um Daten zu. Nur findet dieser Krieg zum einen schon lange statt und zum anderen ist es ja gerade nicht nicht Google, welches Daten-Protektionismus gestartet hat. Am Ende stellt sich doch die Frage, welche Haltung netzadäquater ist und welche Mechanismen die spezifischen emanzipatorischen und partizipativen Eingenschaften, Möglichkeiten und Chancen des Netzes gewährleisten. Google scheint sich der Verantwortung aus dieser Herausforderung bewußt und hat sich entschlossen, Vorbild zu sein und mit gutem Beispiel voranzugehen. Natürlich tut es dies auch aus unternehmerischem Interesse. Aber daß Geschäftsinteressen hier weitgehend deckungsgleich mit Nutzerinteressen sind, kann man schwerlich zum Vorwurf erheben. Vielmehr sagt es auch aus: Seht her, wir wollen offen sein. Wir haben den Mut und die Souveränität, den Nutzer nicht zu fesseln und zu knebeln. Wir wollen uns das Vertrauen des Nutzers stattdessen täglich neu erkämpfen, stellen uns dem Wettbewerb und gehen das Risiko ein, daß er sich abwendet und seine Daten mitnimmt. Man darf nur hoffen, daß viele Netzakteure sich an dieser Haltung ein Beispiel nehmen.

Was der Bürger nicht weiß…

nospam@example.com (Malte Steckmeister) — Tue, 14 Sep 2010 09:36:55 +0200

Endlich beschäftigt sich mal eine Lokalzeitung mit einem Thema, das mich schon lange stört: Mangelnde polizeiliche Informationen über Kriminalität vor Ort.

Die ~~Ahrensburger-Zeitung~~Stormarn-Beilage des Hamburger Abendblattes berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über eine besonders dreiste Einbruchserie in Großhansdorf (Einbruchserie beunruhigt Großhansdorfer — Täter reißen Tresor heraus, während die Hausbesitzer Besuch haben. Polizei hält Fälle unter Verschluss, um die Bürger nicht zu beunruhigen / Kommentar: Information ist auch Prävention).

Auf diese wurde die Zeitung offenbar erst durch Information eines Betroffenen aufmerksam; eine offizielle Mitteilung der Polizei zu der Serie gab es nicht. Und zwar nicht aus ermittlungstaktischen Gründen, für die man als Bürger vielleicht Verständnis haben würde, sondern weil die Polizei offenbar besser als die Bürger weiß, was diese interessiert:

Aber weshalb verschweigt die Polizei Einbrüche? Polizeisprecher Holger Meier sagt dazu auf Anfrage: “Eine solche Berichterstattung würde aus unserer Erfahrung heraus eher zu einer Verunsicherung der Bürger führen, als dass sie der Prävention diente.” Außerdem habe die Polizei die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und den Datenschutz zu beachten.

Es ist also nach Ansicht des Polizeisprechers keine Prävention, vor solchen Deliktserien — insb. wenn sie offenbar einen speziellen modus operandi haben — zu warnen? Man kommt offenbar auch nicht auf die Idee, daß man auf dem Wege der Veröffentlichung vielleicht sogar wertvolle Hinweise zur Tataufklärung erhalten kann. Jedenfalls aber würden Bürger zum einen für bestimmte Angriffsvektoren sensibilisiert. Und ganz unabhängig von Ermittlungstaktik, Prävention und Aufklärung: Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, was ihn angeht. Die objektive Sicherheitslage in seiner unmittelbaren Umgehung gehört hier unzweifelhaft dazu. Dabei ist mir klar, daß das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger von der objektiven Lage abweichen kann. ABER: Es steht der Polizei(führung) nicht zu, dieses Sicherheitsgefühl durch bevormundende Unterschlagung von Informationen zu manipulieren.

Kommentator Alexander Sulanke schreibt mir aus dem Herzen, wenn er feststellt:

Das Beste nur für die Bürger, mehr will die Polizei nicht. Diese Bürger, die sollen nämlich nicht verunsichert werden, die sollen sich nicht so sehr aufregen. Deshalb müssen sie auch lieber gar nicht erfahren, dass in ihrem Viertel gerade besonders dreiste Einbrecher ihr Unwesen treiben. Nicht so sehr aufregen - dieser Ansatz dürfte wohl am ehesten unter Gesundheitsprävention zu verbuchen sein. Aber das ist nicht Sache der Polizei.

Ich möchte als Bürger wissen, was in meiner Nachbarschaft, in meinem Ort, in meiner Region usw. passiert. Das ist keine Sensationslust oder vulgäre Neugier, sondern Erfahrungs-, Diskurs- und Entscheidungsgrundlage in einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft. Ich möchte im Geiste von OpenData beispielsweise aktuelle und historische Kriminalitätsdaten zur Verfügung haben, die Mashups ermöglichen, um Städte, Viertel oder Straßen nach Häufigkeit/Verlauf von spezifischen Delikten in Relation zu anderen Daten (Einwohnerdichte, Art der Bebauung, Kaufkraft, Wetter etc pp.) darstellen und herausarbeiten zu können (siehe zB brennende-autos.de). Wenn ich ein neues Haus oder eine Wohnung suche (oder auch nur einen Parkplatz für den Kinobesuch), möchte ich herausfinden können, wie sicher die Gegend ist und ob dort besondere Kriminalitätscluster sind. Oder wenn ich vor Ort über Verkehrssicherheit diskutiere, brauche ich konkrete (vor allem georeferenzierte) statistische Daten zur Unfallsituation etc. pp.

Ich möchte mich nicht von einer Polizeiführung bevormunden lassen. Nicht der Staat weiß, was für mich gut ist. Ich weiß das — aber eben nur, wenn ich die relevanten Fakten kennen darf und kann.

Letztlich käme mehr Transparenz auch der Polizei und ihrer Arbeit zu Gute, weil ein realistischerer Blick für die Lage mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Mittelumschichtung zugunsten der Verbrechensbekämpfung wahrscheinlicher werden läßt. Und wenn die Polizeiführung diese Daten nicht herausgibt, können der Lokaljournalismus oder auch die Bürger durch Crowdbasierung selbst hier echten Nutzerwert schaffen, indem sie diese Daten quasi als Ersatzvornahme zentral aggregieren.

Also: Mehr Offenheit, Transparenz, OpenData!